Kraftakt: Finanzierung der Halle ist schwer 

Breitbrunn - Der geplante Bau einer Mehrzweckhalle ist für die Gemeinde Breitbrunn ein finanzieller Kraftakt. Das wurde nun bei der jüngsten Gemeinderatssitzung deutlich.

Trotz Überschüssen aus dem Vorjahr und Rücklagenentnahmen muss die Kommune Schulden machen, um den Etat auszugleichen. Zwei Millionen Euro will Breitbrunn in den Bau der Mehrzweckhalle investieren, der für 2012 angepeilt wird. Das sind zwei Drittel der geschätzten Kosten. Ein Drittel (eine Million Euro) trägt die Nachbarkommune Gstadt, denn Schule und Vereine, die von der Halle profitieren sollen, sind ortsübergreifend.

Im dritten Jahr in Folge stellt die Gemeinde Breitbrunn heuer im Haushalt 500.000 Euro bereit, 2012 soll noch einmal der gleiche Betrag eingeplant werden. Dann wäre der Zwei-Millionen-Anteil komplett.

Vermögensetat steigt um 55 Prozent

Der Haushalt 2011, den Kämmerer Thomas Wagner dem Gremium jetzt im Rathaus erläuterte, hat ein Gesamtvolumen von 3,85 Millionen Euro. Auf den Verwaltungsteil, der im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert bleibt, entfallen gut 2,46, auf den Vermögensetat knapp 1,34 Millionen Euro. Letzterer steigt damit im Jahresvergleich um mehr als 490.000 Euro beziehungsweise 55 Prozent.

Der Gemeinde steht Wagner zufolge für heuer ein Überschuss aus dem Vorjahr von knapp 550.000 Euro zur Verfügung. Trotzdem müssen zum Ausgleich des Etats 426.000 Euro aus der Rücklage entnommen und diese "Reserve" planmäßig vollständig abgebaut" werden. Zusätzlich ist eine Darlehensaufnahme von knapp 317000 erforderlich. Zuletzt war die Kommune über Jahre hinweg praktisch schuldenfrei. Für 2012 prognostizierte Wagner, dass weitere Darlehen mit einem Volumen von rund 600.000 Euro notwendig werden. Erst 2013 - nach der Finanzierung der Mehrzweckhalle - werde der Etat wieder ins Plus kommen.

Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben mit jeweils 300 vom Hundert heuer unverändert. Eine zusätzliche Belastung könnte auf die Bürger ab 2012 durch höhere Wassergebühren zukommen. Wie berichtet, saniert die Kommune derzeit die marode Leitung vom Sportplatz in Richtung Wolfsberg. Für diese Maßnahme sind 400.000 Euro eingeplant, die aber wohl nicht reichen werden, wie Bürgermeister Hans Thalhauser die Räte in der Sitzung schon einmal vorwarnte. Als wesentlichen Grund für voraussichtliche Mehrkosten nannte das Gemeindeoberhaupt Probleme an einer Bohrstelle.

Wagner wiederum deutete an, dass die aufwendigen Sanierungsmaßnahmen in das Leitungssystem, in deren Vorfeld hohe Verluste durch Lecks in den alten Rohren gemessen worden waren (wir berichteten), einen Anstieg der Verbrauchskosten von derzeit 60 um voraussichtlich 14 Cent pro Kubikmeter Frischwasser nach sich ziehen könnten, wenn die Gebühren im nächsten Jahr turnusmäßig neu berechnet werden müssen. Wasser und Abwasser gehören zu den sogenannten kostenrechnenden Einrichtungen, das heißt, Kommunen dürfen damit weder Gewinne erzielen noch Verluste machen.

Drittgrößte Investitionsmaßnahme der Kommune ist heuer die Fortsetzung der Sanierung der Stege im gemeindlichen Segelhafen. Für rund 100.000 Euro wurde bereits vor Beginn der Wassersportsaison der zweite von drei Stegen erneuert.

Schlüsselzuweisungen werden sinken

Die finanzielle Situation könnte in den nächsten Jahren durch einen verzögerten Effekt zusätzlich erschwert werden. Die sogenannten Schlüsselzuweisungen, also Zuschüsse vom Staat, sowie die Kreisumlage, also die Summe, die von der Kommune an den Landkreis abgeführt werden muss (heuer laut Wagner 59.000 Euro jeden Monat), werden sich zu- ungunsten der Gemeinde entwickeln.

Für die Berechnung der Schlüsselzuweisung ist die Steuerkraft maßgebend, die in Breitbrunn dank vergleichsweise hoher Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren angewachsen ist. Dabei ist noch gar nicht sicher, ob Breitbrunn tatsächlich mit den berechneten Gewerbesteuereinnahmen planen kann, denn ein Zahler hat Wagner zufolge Widerspruch gegen einen Bescheid über 200.000 Euro eingelegt. Der Ausgang des Verfahrens ist offen.

Thalhauser kommentierte die Erläuterungen des Kämmerers vor der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts mit der Feststellung, dass die Kommune zwar ihre Pflichtaufgaben erledigen könne und werde, auf "Verschönerungsmaßnahmen" darüber hinaus aber wohl verzichten müsse.

Der Haushalt muss wegen der eingeplanten Neuverschuldung nun vom Landratsamt Rosenheim genehmigt werden.

db/Chiemgau-Zeitung

Rubriklistenbild: © dpa

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