1,9 Millionen für Straßen und Kanäle

Prien - Die Marktgemeinde will 2013 fast zwei Millionen Euro in die Sanierung von Straßen, Wasserleitungen und Abwasserkanälen stecken.

Diese Instandhaltungen machen ein Drittel der Investitionen aus, die der Marktgemeinderat im Haushalt für nächstes Jahr am Mittwochabend einstimmig beschlossen hat. Der Etat hat ein Gesamtvolumen von 29,5 Millionen Euro und soll ohne Neuverschuldung auskommen.

Der Haushalt der Kommune summiert sich auf etwa eine Million Euro mehr als heuer. Das liegt an Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt, erläuterte Kämmerer Georg Schmid in der Sitzung. Die wiederum gründen vor allem auf höheren Ansätzen bei Einkommensteuer (plus 250.000) sowie Gebühren für Wasser (225.000) und Kanal (125.000) nach deren Erhöhungen, die Anfang November wirksam wurden.

3,84 Millionen Euro erwartet der Kämmerer als Gewerbesteuereinnahmen, 90.000 mehr als heuer. Als Schlüsselzuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich rechnet Schmid mit 1,2 Millionen, genau so viel wie in diesem Jahr.

Größter Ausgabeposten ist die Kreisumlage, die voraussichtlich um 347.000 auf 4,4 Millionen Euro steigen wird. Diese Überweisung an den Landkreis wie auch die Schlüsselzuweisung basieren auf Schätzungen auf der Grundlage der Vorjahre, da es noch keine entsprechenden Beschlüsse oder Bescheide gibt.

Zweitgrößter Ausgabeposten ist der sogenannte Verlustausgleich für die Priener Tourismus GmbH, also der Betrag, den die Gemeinde an ihre Tourismustochter überweist, um die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen bei der PTG zu kompensieren. Der Verlustausgleich wird im nächsten Jahr um etwa 150.000 auf rund 2,65 Millionen Euro steigen. Als Grund nannte der Kämmerer höhere Energiekosten. Dies dürfte sich auf das Prienavera beziehen, das aber nicht genannt wurde.

Laut Plan wird 2013 ein Überschuss im Verwaltungshaushalt von 1,6 Millionen Euro erwirtschaftet, 357.000 mehr als heuer. Damit kann rechnerisch die sogenannte Mindestzuführung "deutlich überschritten" (Schmid) werden. Diese Vorschrift besagt, dass mindestens so viel eingenommen werden muss, wie Schulden abbezahlt werden. Mit Tilgungen von 193.000 Euro will die Marktgemeinde im nächsten Jahr ihren Schuldenstand auf dann ziemlich genau sechs Millionen Euro weiter reduzieren.

Die geplanten Investitionen von zusammen 5,9 Millionen Euro sollen hauptsächlich durch den Überschuss (1,6 Millionen), Grundstücksverkäufe (2,35 Millionen) und Zuschüsse (1,7 Millionen) gegenfinanziert werden.

Neben dem Geld, das in die Sanierung von Straßen, Wasserleitungen und Kanälen fließen soll (über die betroffenen Bereiche berichten wir noch gesondert), nannte Bürgermeister Jürgen Seifert als weitere größere Investitionsposten die Fertigstellung des neuen Hauses für Kinder Marquette (850.000) und den Neu- oder Ausbau des Caritas-Kinderhorts am Bahnhof (350.000). Im Etat enthalten sind auch 30.000 Euro für den Bau eines "Minikreisels" an der Kreuzung See-/Hochriesstraße sowie für die Planung einer Ortsumfahrung von Prutdorf. Hier stehen aber noch abschließende Grundstücksverhandlungen aus.

Mittelfristig hat die Marktgemeinde in ihrem Finanzplan bis 2016, der mit vorgesehenen Investitionen von weiteren 15,5 Millionen Euro) ebenfalls einstimmig genehmigt wurde, zudem Gelder für den großen Kursaal (eine Million), das Heimatmuseum (850.000) und Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung (1,5 Millionen) vorgesehen. Für dieses Programm ist dieser Tage der Antrag bei der Regierung eingereicht worden. Ein zentraler Punkt ist die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds. Grundlage des Antrags sind die Leitziele des Arbeitskreises Ortsentwicklung. Das Gebiet, um das es geht, umfasst das Zentrum sowie den Bereich die Seestraße entlang und die Umgebung des Hafens in Stock.

Den Haushalt hatte der Marktgemeinderat Ende Oktober in einer zweitägigen Klausur hinter verschlossenen Türen auf der Herreninsel erarbeitet. Seifert attestierte dem Gremium "Kompromissbereitschaft, Herzblut und Weitsicht". Letztere bezog er darauf, dass es trotz des nahenden Wahlkampfs - im März 2014 werden Bürgermeister und Gemeinderat neu gewählt - keine "Schaufensteranträge" aus den Fraktionen gegeben habe.

Seifert bezeichnete den Haushalt mit Verweis auf das hohe Investitionsvolumen bei gleichzeitigem Verzicht auf neue Kredite als "Meisterstück". Die Marktgemeinde habe - 2013 eingerechnet - in fünf Jahren 28 Millionen Euro investiert und gleichzeitig Schulden abgebaut.

Der Kämmerer erneuerte am Ende seiner Ausführungen seinen Appell aus den vergangenen Jahren. Angesichts eines großen Investitionsstaus sei "die konsequente Fortführung der Vermögensumschichtung dringend geboten". Gemeint sind damit in erster Linie Grundstücksverkäufe.

re/Chiemgau-Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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