Es fehlten acht Unterschriften für den Kreisel

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Fünf verweigerte Unterschriften und drei noch ausstehende Aussagen von Wohnungs-Teileigentümern zum gemeindlichen Grunderwerb ließen die Planungen zum Kreisverkehr am Kirchplatz "über die Klinge springen".

Bad Endorf - Große Ernüchterung im Gemeinderat: Die Planungen der vergangenen 18 Monaten zum "Kreisel am Kirchplatz" waren offensichtlich umsonst. Auch die Zuschüsse sind weg.

Hintergrund: Trotz intensiver Gespräche der Verwaltung mit den Anliegern verweigern acht ihre Unterschrift zum Verkauf von Grund.

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Ob das Verkehrsvorhaben damit gänzlich gescheitert ist, ließ sich in der Sitzung noch nicht abschließend einschätzen. Zum Schluss votierte das Plenum mit 14:5 Stimmen dafür, dass durch die Verwaltung ein Beschlussvorschlag für die Aufstellung eines "Bebauungsplanes Kreisverkehr" vorgelegt werden soll. Als letztes Mittel könnte so ein Enteignungsverfahren initiiert werden. Danach hoben die Räte auch noch einstimmig die Ausschreibungen für die Baumaßnahmen auf.

Der Marktgemeinderat hatte ursprünglich mehrheitlich einem Kreisverkehrs-Projekt am Kirchplatz zugestimmt, um die angespannte Verkehrssituation in Bad Endorf zu entschärfen. So wurden durch die Gemeindeverwaltung nicht nur umfangreichen Planungsarbeiten mit den betroffenen Fachbehörden, sondern bereits im Januar 2011 Gespräche um Grunderwerbsverhandlungen mit den von der Baumaßnahme betroffenen Grundstückseigentümern aufgenommen. Aufgrund der schwierigen Besitzverhältnisse mit 24 Wohnungs-Teileigentümern erwiesen sich die Gespräche bei einem Anwesen an der Rosenheimer Straße als Knackpunkt. Dennoch konnte im September des vergangenen Jahres ein tragfähiges Verhandlungsergebnis mit den Beteiligten erzielt werden, hieß es in der Sitzung. So wurde die Umgestaltung des Zufahrtsbereichs in den Norden, das Anlegen eines Autoparkplatzes auf Gemeindegrund und die Zurverfügungstellung einer gemeindlichen Grünfläche an die Eigentümergemeinschaft zugesagt.

Aufgrund des positiven Verhandlungsverlaufes und der Aussicht auf staatliche Zuschüsse entschied sich der Gemeinderat zur Ausschreibung der Baumaßnahme. Doch dann unterzeichneten bei einem Termin nicht alle Eigentümer die Kaufvertragsurkunde. Dennoch habe sich die Gemeindeverwaltung weiterhin bemüht, die acht Eigentümer für einen Verkauf zu gewinnen (fünf Eigentümer verweigern den Verkauf, von drei steht die Stellungnahme noch aus).

Zu Beginn der aktuellen Gemeinderatssitzung wurde den Mandatsträgern eine überarbeitete Verkehrssimulation vorgestellt, die eine Ampel-Kreisel-Situation und mögliche Verkehrsauswirkungen unter Beachtung des Rewe-Marktes sowie der "Neuen Mitte" berücksichtigt. Im Anschluss daran stellte Bauamtsleiter Günter Bayer fest, dass eine von den Anrainern geforderte Süd-Zufahrt zum Anwesen Rosenheimer Straße 2 aus Verkehrssicherheitsgründen gänzlich ausscheide und das Staatliche Bauamt bei der modifizierten Simulation keine negativen Änderungen zur ersten Variante festgestellt habe.

Alois Kurfer, EFL, bezweifelte die Sinnhaftigkeit der neuen Fußgängerampel auf Höhe des Autohauses Oswald. Bürgermeisterin Gudrun Unverdorben stellte dazu fest, dass diese hauptsächlich für die Kinder vom Wohngebiet Heubergstraße/Wendelsteinstraße als Bedarfsampel gedacht sei. Markus Heiß, CSU, plädierte dafür, die derzeitige Ampelanlage komplett zu entfernen: "Dann haben wir den gleichen Effekt wie bei einem Kreisel." Diese Argumentation lehnte die Rathauschefin auch unter Bezugnahme auf eine Bewertung des Landratsamtes ab. EFL-Rat Martin Lauber sprach sich für ein zukunftsweisendes Verkehrsprojekt für Endorf aus: "Dazu ist der Kreisel ein erster entscheidender Schritt." Hans Kotiers, ÜWG, wertete die Planungen ohne das Vorliegen aller notwendigen Unterschriften als großen Fehler. Diese Kritik wies die Bürgermeisterin entschieden zurück, denn die begrenzte Zeitspanne zur Beantragung von staatlichen Zuschüssen mache ein paralleles Vorgehen von Planungen und Grundstücksverhandlungen erforderlich. CSU-Rat Wolfgang Kirner betonte das Grundrecht auf Eigentum und sprach sich gegen mögliche Enteignungsgedanken aus. Auch stellte er die Leistungsfähigkeit eines Kreisels infrage. Dies sah SPD-Rat Hieronymus Stockinger ganz anders. Er erklärte, dass die Freiheit der Einzelnen dort ende, wo die Freiheit der Gemeinschaft eingeschränkt werde. Unverdorben stellte klar, dass die Gemeinde nicht nur eine Verantwortung für acht Bürger, sondern für alle Endorfer habe. Erwin Freese, ÜWG, wollte die Zuschüsse über 500000 Euro nicht verschenken.

tn/Chiemgau-Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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