Ein Schlupfloch gefunden?

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Hohe Pachtzahlungen und anstehende Investitionen in Technik und Brandschutz lasten schwer auf den Chiemgau-Thermen und damit auch auf der GWC AG.

Bad Endorf - Am Ende des Streits wird entweder die Gesundheitswelt Chiemgau (GWC) AG oder die Gemeinde Probleme bekommen. Nun glaubt der GWC-Vorstand, ein Schlupfloch gefunden zu haben.

Am Ende wird eine Seite Probleme bekommen: Die Chiemgau-Thermen und ihre Mutter, die Gesundheitswelt Chiemgau (GWC) AG, deren finanzieller Spielraum durch fix vereinbarte Pachtzahlungen an die Gemeinde Bad Endorf immer enger wird, oder aber die Marktgemeinde, die mit den Pachteinnahmen die Kredite für die 2005 abgeschlossene Sanierung der Chiemgau-Thermen bedient. Nun glaubt die GWC AG, eine Möglichkeit gefunden zu haben, die Verträge zu kündigen - oder zumindest einen Hebel zu haben, um neue Bedingungen auszuhandeln.

Es ist ein altes Problem, das die GWC AG umtreibt. 1983 unterschrieb ihr Rechtsvorgänger mit der Marktgemeinde Bad Endorf einen Pachtvertrag für die Nutzung der Chiemgau-Thermen. Das Vertragswerk ist bis 2032 gültig und wurde im Lauf der Jahrzehnte mehrmals modifiziert. Die letzte große Änderung stammt von Anfang der 2000er-Jahre. Damals stand die Sanierung der Thermen an. 16,5 Millionen Euro nahm die Gemeinde dafür als Kredit auf. Die Pachtzahlungen - es geht um 780 000 Euro im Jahr - wurden so kalkuliert, dass die Gemeinde damit Zins und Tilgung bedienen kann - damals eine Vereinbarung zu beider Nutzen.

Doch mittlerweile hat sich die Situation geändert. Die Chiemgau-Thermen kommen nicht aus den roten Zahlen. Hohe Investitionen in Technik und Brandschutz stehen an. Zusammen mit den Pachtzahlungen, die bis 2032 vertraglich garantiert sind, summiert sich das zu einem erheblichen finanziellen Risiko. Im Mai letzten Jahres sah sich der Vorstand der AG gezwungen, sogenannte Drohverlustrückstellungen in Höhe von 13,3 Millionen Euro in die Bilanz einzustellen (wir berichteten). Bis 31. Dezember 2013 muss sich etwas tun, ansonsten droht eine Insolvenz durch Überschuldung, die auch die AG in den finanziellen Abgrund reißen könnte, obwohl die zugehörigen Kliniken und das Hotel gut laufen.

Pachtvertrag mit "Formmängeln"?

Nun glaubt der Vorstand der GWC AG offenbar, einen Weg gefunden zu haben - und der könnte zu Lasten der Gemeinde gehen, die nicht nur Verpächterin ist, sondern zugleich auch Hauptaktionärin der AG. "Unsere Juristen sehen Ansätze dafür, dass die Pachtverträge kündbar sind", erklärt AG-Vorstandsprecher Dietolf Hämel jun. Er spricht von "Formmängeln". Die GWC AG hat nun ihre juristischen Argumente der Marktgemeinde zugestellt und fordert bis 31. Januar eine Stellungnahme. Man ziehe eine Feststellungsklage beim Traunsteiner Landgericht in Erwägung. "Ein solcher Schritt könnte beiden Seiten Rechtssicherheit geben", glaubt Hämel, der das juristische Tauziehen nicht als Angriff auf den eigenen Hauptaktionär verstanden wissen will. Er sieht sich vielmehr durch das Aktienrecht zu diesem Schritt gedrängt: "Der Vorstand muss auch die Rechte der 24 Prozent Einzelaktionäre vertreten."

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Doch selbst wenn die juristische Beurteilung der AG zutreffen sollte, ist noch lange nicht ausgemacht, ob der Schritt vors Landgericht tatsächlich gemacht wird. "Wir haben weder eine Klage eingereicht, noch steht bislang fest, ob wir sie überhaupt einreichen werden", sagt Hämel. Man wolle die Stellungnahme der Gemeinde abwarten und dann weitere Schritte prüfen - im Gespräch mit der Gemeinde. Er bekennt offen: "Uns geht es auch darum, ob bei den Verträgen Änderungen möglich sind."

Bürgermeisterin Gudrun Unverdorben wurde vom Ansinnen der GWC AG "ziemlich überrascht", auch deshalb, weil der Pachtvertrag ja 30 Jahre gelebt und immer wieder neu ergänzt worden sei. Das Schreiben sei erst am 21. Januar eingegangen und nur wenige Tage zuvor angekündigt worden. "Wir hoffen natürlich, dass eventuelle Mängel, sollten sie vorliegen, juristisch heilbar sind", so Unverdorben.

Verhandlungsspielraum für eine Reduzierung der Pachtzahlungen sieht sie nicht: Die Höhe der Pacht sei so berechnet, dass gerade mal die Schulden aus der Sanierung der Chiemgau-Thermen bedient werden können. "Die Gemeinde verdient daran nichts", stellt sie klar. Aktuell sind noch acht Millionen Euro aus dem Kredit offen.

Ob tatsächlich Formmängel vorliegen, konnte Unverdorben nicht kommentieren: "Das ist eine Frage für Fachanwälte." Die Gemeinde will nun die Rechtsauffassung der AG prüfen lassen.

Fest steht eines: Gelten die Pachtverträge in der derzeitigen Form weiter, müsste selbst dann gezahlt werden, wenn die Chiemgau-Thermen geschlossen wären. Ist der juristische Schachzug also der erste Schritt hin zu einer Schließung? Hämel weist dies zurück: "Sowohl die GWC als auch die Gemeinde sind für den Erhalt der Thermen." Auch Unverdorben bekräftigt, dass die Marktgemeinde zur Therme stehe.

Doch wie es mit den Chiemgau-Thermen weitergeht, ist offen. GWC und Gemeinde sind laufend im Gespräch, um die Möglichkeiten für eine Sanierung und den Einstieg von Investoren auszuloten. "Wir suchen gemeinsam nach Lösungen, aber das dauert", so Hämel. "Wenn Kommunalrecht und Aktienrecht sich treffen, wird es kompliziert", sagt er. Ein Satz, den wohl auch Bürgermeisterin Unverdorben unterschreiben würde.

kk/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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