Kanalgebühren: Bürger sind fassungslos

Bad Endorf - Über 100 Bürger waren der Einladung der CSU in die Seifhalle gefolgt, um sich über das umstrittene Thema "Kanalgebühren" zu informieren. Die Veranstaltung sorgte für Aufsehen.

CSU-Fraktionschef Martin Mühlnickel sowie seine Fraktionskollegen Martin Heiß und Wolfgang Kirner präsentierten ausführlich den aktuellen Stand der Dinge. Darüber hinaus berichtete Verwaltungsjurist und Klägervertreter Dr. Hans Winkler vom Prozess gegen die Marktgemeinde vor dem Verwaltungsgericht.

Betont sachlich führten zunächst Mühlnickel und Gemeinderat Markus Heiß in die trockene Materie "Kanalbenutzungsgebühren" ein.

Heiß ging auf die Grundsätze des Kommunalen Abgabegesetzes (KAG) und dessen Vorgaben für Verwaltung und politische Führung der Gemeinde ein. Dabei müssten strenge Vorgaben und Vorgehensweisen eingehalten werden. Wichtigste Aussage bezüglich der Kanalabgabe sei, dass Bürger nicht übervorteilt werden dürfen und ungerechtfertigte Gebühren auf der Basis sauberer betriebswirtschaftlicher Kalkulationen zeitnah korrigiert werden müssen, so Heiß. Dabei habe die Gemeinde nur geringen Spielraum bei den Kalkulationszeiträumen, nicht aber bei den ansetzbaren Kosten.

Mühlnickel erläuterte dann die Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben in Bad Endorf. Dabei wurde klar, dass trotz wiederholter Aufforderungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) in Bad Endorf über einen Zeitraum von fast zehn Jahren offensichtlich mit einem sogenannten "gegriffenen" (geschätzten) Gebührensatz gearbeitet worden sei. Auch eine Gebührenkalkulation des Prüfungsverbandes aus dem Jahre 2006, die zu einer Gebühr von 1,29 Euro pro Kubikmeter und 1,41 Euro pro Kubikmeter kam, sei nicht angewandt worden, sondern weiterhin sei ein überhöhter Satz von 1,90 Euro berechnet worden.

"Wir sehen uns einer großen Herausforderung gegenüber. Ziel muss nun sein, diese Problematik gemeinsam mit Verwaltung und politischer Führung zu lösen", erklärte Mühlnickel. Zur Untermauerung seiner Argumente legte der CSU-Fraktionschef Auszüge aus diversen Prüfberichten und den Gutachten des vereidigten Sachverständigen Norbert Schima vor.

Man wolle nun auf die Urteilsbegründung des Gerichts warten, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Sollte das Gericht feststellen, dass die bisherige Abwassersatzung nichtig ist, sei mit massenhaften Widersprü-chen aus der Endorfer Bevölkerung zu rechnen. In diesem Zusammenhang betonte Dr. Hans Winkler, dass die Widerspruchsfrist gegen die Gebührenbescheide von einem Monat nicht übersehen werden dürfe. Bürger, die gemietete Objekte bewohnen, sollten mit ihren Hausbesitzern Kontakt aufnehmen und sie über die Sachlage informieren.

In der Diskussion wurde von Zuhörern gefragt, warum der vom Prüfungsverband vorgeschlagene Beitragssatz von 1,29 Euro nicht übernommen worden sei. Kämmerer Hans Eder stellte dazu fest, dass durch die Beibehaltung des höheren Satzes eine gewisse Gebührenkontinuität erreicht werden konnte. Es sei auch der Generalentwässerungsplan im Raum gestanden, von dem man nicht wusste, welche Gelder erforderlich werden.

Winkler hielt daraufhin Eder vor, dass der Gemeinderat über diese Vorgehensweise nicht unterrichtet worden sei und dass es darüber auch keinen Beschluss gebe. Die zusätzliche Einnahme sei auch nicht zurückgestellt worden, sondern zur Abdeckung des Verwaltungshaushalts verwendet worden, um die Zuführungen zum Vermögenshaushalt zu gewährleisten.

Für Aufsehen sorgte bei der Infoveranstaltung ein Beitrag von Kläger Hubert Hackl. Das Gericht habe ihm ausführliche Unterlagen zukommen lassen, darunter auch Mails des Gutachters Norbert Schima an Kämmerer Eder. Diese Mails bestätigten neben dem Gesamtüberschuss von 1,8 Millionen Euro auch die Tatsache, dass der vereidigte Gutachter Schima nicht kalkuliert, sondern "hingerechnet" habe und zwar im Auftrag der Gemeinde. Dies habe Schima auch in der Hauptausschusssitzung vom 24. Mai 2011 vor zahlreichen Zuhörern bestätigt, so Hackl.

Bürgermeisterin Gudrun Unverdorben musste sich vorwerfen lassen, dass sie die angebliche schriftliche Distanzierung des Mitklägers Schulz und die vermeintlich "kolportierte" Zahl von 1,8 Millionen Euro ungeprüft in eine offizielle Pressemitteilung der Gemeinde übernommen habe, obwohl der Gutachter Schima diese Zahl selbst bestätigt habe und der Kläger Schulz diese Zahl nachweislich selbst bei Gericht eingeführt habe.

"So bleibt festzustellen, dass einige Aussagen in der jüngsten Pressemitteilung aus dem Rathaus nicht ganz den Tatsachen entsprechen", so Mühlnickel. Am Rande der Veranstaltung war zu erfahren, dass Bürgermeisterin Unverdorben angeblich nicht über den Briefwechsel Schimas mit Eder und die Weitergabe der Mails an das Verwaltungsgericht informiert gewesen sei.

re/ske/Chiemgau-Zeitung

Rubriklistenbild: © dpa

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