Gericht: Kanalgebühren sind zu hoch

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Bad Endorf/München - Die Kanalgebührenbescheide der Marktgemeinde Bad Endorf für die Jahre 2007, 2008 und 2009 sind ungültig. Das entschied jetzt das Gericht!

Mit dieser Entscheidung gab das bayerische Verwaltungsgericht in München Bürgern recht, die gegen die Bescheide geklagt hatten. "Eine Klatsche auf der ganzen Linie", erklärte dazu Dr. Hans Winkler, Klägervertreter eines weiteren Betroffenen, gegenüber dem Oberbayerischen Volksblatt. Bürgermeisterin Gudrun Unverdorben dagegen kündigte an, die Gemeinde werde das Urteil in den nächsten Wochen prüfen.

Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts

Die Kläger hatten vor Gericht erklärt, dass durch die Abwassergebühren von 1,90 Euro pro Kubikmeter sich eine deutliche Überzahlung ergeben habe. Eine Gebührenanpassung zum Abbau der Überdeckung habe aber nicht stattgefunden, obwohl auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) in seiner Nachberechnung für die Jahre 2002 bis 2006 empfohlen habe, den Überschuss von insgesamt rund 859287 Euro in vier Tranchen zu je 214822 Euro auf die Jahre 2007 bis 2010 anzurechnen, um so den Überschuss abzutragen. Der Verband empfahl Abwasserkosten von 1,43 Euro (Schmutz- und Niederschlagswasser) und 1,29 Euro (Schmutzwasser) pro Kubikmeter.

In der mündlichen Verhandlung am 19. Mai räumte das Gericht den Vertretern der Marktgemeinde die Gelegenheit ein, die umstrittenen Bescheide noch vor dem Urteil aufzuheben. Dies geschah jedoch nicht (wir berichteten). Deshalb erging nun das Urteil.

Bürgermeisterin Gudrun Unverdorben erklärte gestern auf Nachfrage unserer Zeitung, dass sie und der Gemeinderat nach Beratungen zu dem Schluss gekommen seien, der Empfehlung des Gerichts nicht zu folgen. Ihre Begründung: "Dann werden nur die drei Bescheide der Kläger aufgehoben. Alle anderen Bürger können dann nicht von der Aufhebung profitieren. Deshalb wollten wir ein Urteil. Dieses werden wir nun in den nächsten Wochen prüfen und es sauber aufarbeiten."

Laut Winkler muss nun aber schleunigst gehandelt werden, der Weg sei klar: "Die Gebührensatzung muss geändert werden. Alle betroffenen Bescheide allerdings aufzuheben, ist ein immenser bürokratischer Aufwand." Einfacher sei es, die noch nicht herausgeschickten Bescheide 2010 neu zu kalkulieren und die Überschüsse in die Vorauskalkulation für den kommenden Berechnungszeitraum bis 2014 miteinzubeziehen. "Eines ist sicher: Es muss sofort etwas passieren, sonst prophezeihe ich eine Flut von Einsprüchen. Die Endorfer Bürger sind äußerst verärgert", so Winkler.

Formal begründete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auch damit, dass für den diskutierten Veranlagungszeitraum 2007, 2008, 2009 (Bescheide 2008, 2009, 2010) die Marktgemeinde untätig geblieben sei: "Über die fristgerecht eingelegten Widersprüche gegen die Gebührenbescheide wurde ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden", heißt es im Urteil.

Grundsätzlich sei, so das Urteil, bei einer Entwässerungssatzung darauf zu achten, dass das Aufkommen die Kosten nicht übersteigt ("Kostendeckungsprinzip"), zumal der Schuldner, also die Endorfer Bürger, zur Benutzung des Kanals verpflichtet sind. "Kostenüberdeckungen sind innerhalb des folgenden Bemessungszeitraums von höchstens vier Jahren auszugleichen", heißt es in der Begründung weiter.

Es sei möglich, so das Gericht, dass Gebührensätze durch Gemeinden zunächst "gegriffen" (geschätzt) werden, allerdings müssten die gegriffenen Abgabesätze rückblickend objektiv richtig sein, also zu keiner Unter- oder Überdeckung führen. "Dies ist vorliegend nicht der Fall", heißt es im Urteil. Das Gutachten über die Jahre 2007 bis 2010 des Sachverständigen Norbert Schima vom Dezember 2010, revidierte Fassung vom 14. Mai 2011, zeige dies. "Tatsächliche Ist-Einnahmen und die Nachzahlung der GWC werden tatsächlich nicht berücksichtigt, obgleich die Darstellung auf den ersten Blick das Gegenteil suggeriert", heißt es im Urteil über das Gutachten Schimas. De facto bleibe nach der Nachkalkulation eine Überdeckung, stellte das Gericht fest. Und weiter: "Der Gebührensatz von 1,90 Euro ist zu hoch." Ausdrücklich wird vom Gericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Einwand der Beklagten, nämlich die unerwartete Zahlung der GWC, hier "unerheblich" ist. "Wenn die Beklagte den Gebührensatz willkürlich greift, trägt sie das Risiko, dass dieser fehlerhaft ist. Es hat sich vorliegend das Risiko der Anwendung eines gegriffenen Gebührensatzes mit der Folge der Unwirksamkeit der Gebührensatzung verwirklicht." Zudem weist das Gericht darauf hin, dass im Gutachten Schimas die "zeitliche Zuordnung der GWC-Zahlung wechselt".

Laut Unverdorben will sich der Marktgemeinderat auch mit der Person Norbert Schima, seinen beiden Gutachten und seinen öffentlich gewordenen Mails sowie mit dem Leiter der Finanzverwaltung in Bad Endorf in einer von der CSU-Fraktion geforderten Sondersitzung befassen.

Sigrid Knothe (Oberbayerisches Volksblatt)

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