Keine Fehlverwendung von Kanalgebühren

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Mit einer Powerpoint-Präsentation führten Curt Wiebel jun. (stehend), Hubert Hackl (hinten Mitte) und Dr. Hans Winkler (rechts) die rund 60 Gäste im Athen Palace ins Thema Kanalgebühren ein. Dabei erklärte Winkler, dass er die vier Gutachten von Norbert Schima geprüft habe: "Er hat sich pro Jahr um rund 435000 Euro verrechnet. Der Gesamtüberschuss aus 2002 bis 2010 beträgt nach meiner Rechnung 2,2 Millionen Euro.".

Bad Endorf - Rund 60 interessierte Bad Endorfer Bürger waren der Einladung des Aktionsbündnisses "Gerechte Kanalgebühren" ins Athen Palace gefolgt.

Angekündigt waren detaillierte Informationen über dieses Thema. Sie fielen brisanter aus, als manch einer erwartet hatte.

"Wir freuen uns, dass so viele Gäste trotz der Hitze zu der Veranstaltung gekommen sind. Gleichzeitig verstehe ich das aber auch als Ausdruck ihrer Sorge, dass die Kanalgebühren nicht ordnungsgemäß berechnet wurden. Dem wollen wir nachgehen", so Dr. Hans Winkler, juristischer Beistand von Kläger Hubert Hackl.

Laut Winkler ist das Aktionsbündnis bisher ein lockerer Verband von einzelnen Endorfer Bürgern, die beim Thema Kanalgebühren "Zeichen setzen" wollen. Umso erfreulicher sei es, dass sich bei diesem ersten Treffen spontan 40 Teilnehmer meldeten, die ab sofort aktiv mitarbeiten werden, so Winkler gestern auf Anfrage des Oberbayerischen Volksblatts. Sprecher sei Curt Wiebel jun., der sich als betroffener Endorfer Bürger intensiv in die Materie eingearbeitet habe.

Ziel des Aktionsbündnisses sei es, die "Marktgemeinde Bad Endorf zu einer ordentlichen Kalkulation der Kanalgebühren unter Einberechnung der Überschüsse zu zwingen und diese ordnungsgemäß an den Bürger wieder zurück zu führen", so Winkler. Außerdem wolle das Gremium darauf hinwirken, dass die "Gebühren nicht fehlverwendet" werden.

Um in das verzwickte und detailreiche Thema einzuführen, zeichneten Hackl und Winkler minutiös den bisherigen Ablauf nach. Bereits im Jahr 2006 habe der bayerische kommunale Prüfungsverband (BKPV) ein Gutachten der Marktgemeinde vorgelegt mit der Empfehlung, 1,43 Euro pro Kubikmeter Abwasser vom Bürger zu verlangen. Bis August 2008 sei aber nichts geschehen. "Die Überdeckung aus den Jahren 2003 bis 2006 hat 859.000 Euro inklusive der Zinsen betragen", so Winkler. Im April 2010 seien die ersten Widersprüche gegen die Bescheide für 2009 und 2010 bei der Gemeinde eingegangen. Ende Juli 2010 sei dann vor dem Münchener Verwaltungsgericht geklagt worden - mit dem Ergebnis, dass die Kläger auf ganzer Linie Recht bekamen. Das Gericht erklärte im Juni 2011 den Gebührenteil der Satzung in seiner Gesamtheit für nichtig.

Wie berichtet, hatte Bürgermeisterin Gudrun Unverdorben dazu erklärt, dass "dank des Urteils nun alle Bürger in den Genuss der korrigierten Abwassergebühren kommen".

Das verwundere, betonten Hackl und Wiebel: In einer schriftlichen Stellungnahme, die den beiden nach eigenen Aussagen vorliegt, habe die Bürgermeisterin an das Landratsamt schriftlich gemeldet, dass die "festgestellte Überdeckung in der Zeit wischen 2007 und 2010 durch die Durchführung von Unterhaltmaßnahmen aufgezehrt ist". Und auch Kämmerer Hans Eder habe im Rechnungsprüfungsausschuss noch im Juli erklärt: "Die Kanalgebühren wurden in den Haushalt eingerechnet und verbraucht."

Das lasse den Schluss zu, dass der Überhang von rund 859.000 Euro bereits "verbraten" sei, so Winkler. Er fürchte, dass das auch bedeute, dass keine Rückzahlungen an die Bürger mehr möglich sind, erklärte er der zunehmend empörten Teilnehmerrunde. Er machte deutlich, dass eine Gemeinde nicht so einfach offensichtlich zu viel eingenommene Gebühren ohne viel Federlesens für andere Zwecke ausgeben könne. Als Beispiel wurde die Stadt Regensburg genannt, die ein ähnlich gelagertes Problem wie Bad Endorf gehabt habe. "Dort wurden die überschüssigen Gebühren auf einem Sonderkonto geparkt und schließlich zweckgebunden verrechnet."

Auf Unverständnis stießen bei vielen Bürgern auch die Ausführungen zum Thema "Gutachten". Wie erst jüngst bekannt wurde, habe der vereidigte Sachverständige Norbert Schima bereits im September 2010 der Gemeinde eine Empfehlung ausgearbeitet und geraten, eine neue Gebührensatzung auf Grund nichtiger Bestandteile zu erlassen. Dies sei erst mit rund zehnmonatiger Verspätung dem Rechnungsprüfungsausschuss bekannt geworden. Unverständlich sei in diesem Zusammenhang, dass Schima dann wenige Wochen später in seinem ersten Gutachten geraten habe, 1,90 Euro für den Kubikmeter Abwasser zu verlangen.

Mit Empörung wurde aufgenommen, dass offensichtlich alle Kläger ihre zu viel bezahlten Gebühren inzwischen zurückerstattet bekommen haben, alle anderen aber nicht. Winkler: "Die Bescheide von 2010 und die Vorbescheide für 2011 sind noch nicht zugestellt. Da bin ich gespannt, was kommt."

Sigrid Knothe (Oberbayerisches Volksblatt)

Quelle: rosenheim24.de

Zurück zur Übersicht: Chiemsee

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser