Keine Rückerstattung an alle Haushalte

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Zahlreiche Zuhörer interessierten sich für das Thema Abwassergebühren.

Bad Endorf - Um den finanziellen Spielraum der Gemeinde zu erhalten, lehnte der Rat mit 16:2 Mehrheit eine Erstattung der Abwassergegebühren ab.

Vorausschauend waren die Räte bereits in den Kultursaal am Park für die Sitzung "umgezogen", weil zahlreiche interessierte Bürger erwartet wurden. Unter dem Tagesordnungspunkt vier wurde das brisante und viel diskutierte Themengebiet "Entwässerungsgebühren 2007 bis 2015" behandelt. Dies umfasste sowohl die Beratung und Entschlussfassung der Nachkalkulation der Gebührenbescheide für die Jahre 2007 bis 2009 als auch die Vorauskalkulation bis 2015. Ein Verwaltungsgerichsturteil hatte ja - wie berichtet - festgestellt, dass die erlassenen Gebührenbescheide für die zurückliegenden Jahre fehlerhaft waren.

Zahlreiche Zuhörer interessierten sich für das Thema Abwassergebühren.

Bei der darauf aufbauenden Beratung drehte sich alles um die Kernfrage: Was ist Recht und was ist gerecht. Letztlich standen zwei Alternativen als Grundlage zur Entscheidungsfindung zur Verfügung. Während die erste lediglich eine Beitragsrückerstattung für die GWC und dieKläger vorsah (Variante eins), bezifferte die zweite eine Rückzahlung an alle betroffenen Bad Endorfer Haushalte (Variante zwei). Nach detaillierter Vorstellung beider Möglichkeiten samt Kostenvolumina durch die Kommunalberatung Hurzlmeier und die Rechtsanwaltskanzlei

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Hat die Gemeinde zu hohe Gebühren kassiert?  Freitag entschied sich das Plenum nach intensiver Sacherörterung schließlich für die Variante eins. Der allgemeine Tenor hierzu lautete: "Die Variante eins spiegelt die Rechtslage wider, die Variante zwei ist gerecht. Wenn wir aber der Marktgemeinde einen finanziellen Handlungsspielraum für die Zukunft erhalten wollen, kommt nur Lösung eins in Betracht, denn nur dieses Modell ist für die Kommune überhaupt finanzierbar."

Im Klartext bedeutet dies: Nach Neuberechnung aller vorliegenden Zahlen erhalten sowohl die GWC als auch die Kläger für die Jahre 2007 bis 2009 eine Beitrags-Rückerstattung, zudem können sich die Bad Endorfer Haushalte aufgrund der Neukalkulation ab 2011 über deutlich niedrigere Wasserpreise freuen. 

Chiemgau Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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