Kommunalpolitik hat keine Parteifarbe

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Gemeindetags-Präsident Uwe Brandl nimmt bei seinen politischen Argumentationen kein Blatt vor den Mund.

Prien –  Klare Worte fand der Gemeindetags-Präsident Dr. Uwe Brandl als Gastredner beim Neujahrsempfang der Priener CSU.

Zunächst war Geduld gefragt bei den Gästen im kleinen Kursaal: Der CSU-Ortsverband hatte zu seinem Neujahrsempfang als Referent Dr. Uwe Brandl, Präsident des bayerischen Gemeindetags und Bürgermeister der Stadt Abensberg, eingeladen.

Wetterbedingt stand der CSU-Politiker aber erst eine Stunde später auf der Bühne. Sein Thema: „Null Bock auf Kommunalpolitik?“ Wo die Reise dabei hinging, machte seine Frage deutlich: „Wer traut sich noch, am Stammtisch für CSU-Werte einzustehen?“

Das politische Geschehen in der Gemeinde, im Landkreis Rosenheim und im Freistaat standen im Mittelpunkt der Veranstaltung, die Michael Anner junior, Sprecher der CSU-Gemeinderatsfraktion, 50 Minuten später als geplant eröffnete. Diese Zeit überbrückten die vier Buam der „Anzwies-Musi“ mit ihren volksmusikalischen Weisen.

Nach Anners Begrüßung der rund 50 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und Bürgerschaft verwies der Rosenheimer CSU-Landtagsabgeordnete und -Kreisvorsitzende Klaus Stöttner in seinem kurzen Rückblick unter anderem auf den Erfolg des Landkreises, Prien als Schulstandort zu festigen. Mit der Entscheidung der Regierung, ab dem kommenden Schuljahr neben der kommunalen eine zweizügige staatliche Realschule einzurichten, werde das Bildungsangebot im Ort deutlich aufgewertet. Daran hätten auch auf kommunaler Ebene viele Hände mitgewirkt. Stöttner bezeichnete den Landkreis als ein Beispiel für Stabilität und Wohlstand und Prien als einen „Leuchtturm in der Region“. Er gratulierte der Gemeinde und auch dem CSUOrtsverband, der daran mitgewirkt habe, dies zu erreichen.

Die Befürchtungen Stöttners, sein Nachfolger am Rednerpult werde ihm gleich die Leviten lesen, was im Maximilianeum alles falsch gemacht werde, waren durchaus berechtigt. Denn der Präsident des Bayerischen Gemeindetags ist dafür bekannt, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt. Zum Einstieg in seine freigehaltene Rede – die stellenweise gestandenen Polit-Kabarettisten durchaus den Schneid abkaufen konnte – ging Brandl mit dem CSU-Ortsverband ins Gericht. „Ich wollte mich im Internet über euch informieren“, sprach er Anner an. „Aber der letzte Eintrag stammt vom 17. August 2008.“ Und die nächste Adresse war Stöttner: „Lieber Klaus, ihr wollt den Freistaat bis 2030 schuldenfrei machen? Geil – aber was ist mit den Kommunen?“ Sicher müsse wie in jedem Privathaushalt mit den Finanzen vorsichtig umgegangen werden. Dennoch: Der Freistaat dürfe sich nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden gesund sparen.

Dass der promovierte Jurist bestens über die Region informiert ist, machte seine Empfehlung deutlich: „Ihr solltet jeden Tag ein Kerzerl anzünden, dass ihr zum Landkreis Rosenheim gehört.“ Er werde gut geführt und gehe mit dem Geld vernünftig um. „Euer Bürgermeisterposten wurde vor der Kommunalwahl 2008 ausgeschrieben – ihr habt Glück gehabt, das hätte auch in die Hose gehen können“, gab Brandl zu bedenken. „Aber Kommunalpolitik hat keine Parteifarben – sie ist auszurichten an den Interessen der Bürgerschaft. Die Kunst ist, hunderte verschiedener Bürgerinteressen und -fragen auf einen Nenner zusammenzufassen.“

Brandl wieder an Stöttner gerichtet: „Politik will jeden Tag neu erobert werden. Rund 2100 Bürgermeister warten im Freistaat darauf, von euch Landtagsabgeordneten geknutscht zu werden.“ Aber: „Wo sind die Ziele der CSU? Wer traut sich noch, am Stammtisch für CSU-Werte einzustehen?“ Die Politik instrumentalisiere mittlerweile die Bürgerschaft, sagte Brandl und verwies auf das politische Gezetere rund um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. „Wenn das ein Schwarzer gemacht hätte, fände ich das genauso widerlich.“

Auch Brandl gratulierte Prien zur neuen Realschule, forderte aber vom Freistaat mehr Klarheit in der Bildungspolitik. Jeder, der im Moment die Axt an das gegliederte Schulsystem lege, sollte auch deutlich machen, was dabei raus kommen soll. Die Mittelschule der Zukunft bedeute für ihn, Klassen unter 25 Schülern, Ganztagsangebote auf hochwertigem Niveau. „Das Geld, das wir ins Hirn der jungen Menschen stecken, erhalten wir später tausendfach zurück.“ Die Jugend müsse berufsfähig gemacht werden, sie ernähre schließlich die Welt in der Zukunft.

Abschließend appellierte Brandl an die Jugendlichen im Saal: „Lotet aus, was geht, und bleibt am Ball, seid penetrant“, und von seiner Partei forderte er, mehr Interesse für kommunale Strukturen aufzubringen.

Anner dankte dem Gemeindetagspräsidenten mit einem Buchpräsent und Freikarten für eine Schiffsrundfahrt auf dem Chiemsee. „Ich muss aber noch eins aufgreifen: Der letzte Eintrag auf unserer Internetseite datiert aus dem Jahr 2010 – Man muss halt nur etwas suchen.“

ul/Chiemgau-Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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