Konsolidierung ist "oberstes Gebot"

Traunstein - Der Traunsteiner Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr den Haushalt 2011 auf den Weg gebracht.

Er hat ein Gesamtvolumen von 50,1 Millionen Euro, zwei Millionen mehr als heuer. Zehn Millionen Euro sollen hautpsächlich in Baumaßnahmen, Abwasserbeseitigung und Hochwasserschutz investiert werden. Den größten Unsicherheitsfaktor sieht Kämmerer Pankraz Maier in einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage, in der jeder Punkt rund 150000 Euro Mehrausgaben bedeuten würde.

Oberbürgermeister Manfred Kösterke wies darauf hin, dass die Stadt in den schwierigen wirtschaftlichen Jahren 2009 und 2010 "Chancen ergriffen" und eine Reihe von Investitionen durchgezogen habe. Er nannte exemplarisch den Bau der Verlängerung der Südspange und die Sanierung der Hans-Dierl-Turnhalle, die Aufträge für das heimische Handwerk in Millionenhöhe ausgelöst hätten. Die Finanzsituation müsse mittelfristig weiter konsolidiert werden. "Das ist mein oberstes Gebot."

In den Kommentaren zum Haushalt kamen dann eine Reihe von Themen erneut auf den Tisch, die das Gremium schon das ganze Jahr über beschäftigt hatten: das Gewerbegebiet Nord, verbunden mit der Frage, ob man sich für weitere Gewerbeansiedlungen stark machen sollte, und das "Sportzentrum Empfing" waren in allen Reden Thema.

Wolfgang Osenstätter, Fraktionsvorsitzender der CSU, betonte, dass man im Vergleich zur Entwicklung der Betriebe in den Nachbarorten etwas hinterherhinke: "Bei uns in Traunstein dauert so etwas länger und es geht viel zäher." Er plädierte für das "Gewerbegebiet Kotzinger Wald" und appellierte an seine Stadtratskollegen, die sich "bei den ,vereinigten Rettern' des Waldes versammelt hätten: "Überdenken sie ihren Standpunkt."

Sorgen würden ihm weiterhin die Defizite in einzelnen städtischen Einrichtungen machen. "Wir müssen von den hohen Kosten runter kommen", betonte der CSU-Fraktionschef. Die Fraktion stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu. Die Aussage Osenstätters, der im Zusammenhang mit einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage davon sprach, dass der "Haushaltsansatz von Klarheit und Wahrheit geprägt sein soll", kritisierte der Oberbürgermeister in seiner einzigen Antwort auf eine Haushaltsrede heftig. Er weise den Vorwurf, den Haushalt zu schönen, vehement zurück. Der Ansatz sei auf Basis der derzeitigen Rechtslage aufgestellt und deshalb korrekt.

UW-Fraktionschef Ernst Haider machte deutlich, dass die Stadt erneut vor einem schwierigen Haushaltsjahr stehe. Gleichzeitig erteilte er einer Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer eine klare Abfuhr. "Es wäre ein falsches Signal, die Belastungen einfach auf Dritte abzuwälzen."

Kritisch ging er auf Defizitposten ein, die im Bereich der freiwilligen Leistungen liegen. "Hier darf die Schließung verschiedener Einrichtungen nicht die letzte Konsequenz sein."

Wie schwer sich einzelne Fraktionsmitglieder der UW mit dem Thema "Sportanlagen Empfing" tun, wurde in Haiders Rede erneut deutlich. Man müsse sich in jedem Fall "strikt an den Kostenrahmen halten". Im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Einheimischenmodells und Öffnung für weitere Zielgruppen zeigte er sich überzeugt: "Traunstein befindet sich damit auf einem guten Weg, der die Existenz und das Wohlbefinden zukünftiger Generationen sichert." Auch die UW-Fraktion stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.

Ingrid Bödeker fasste die Stimmung in der SPD-Fraktion hinsichtlich der städtischen Finanzen so zusammen: "Wir sind noch einmal davongekommen." Für die SPD sei es wichtig, "trotz dieser widrigen Rahmenbedingungen weiterhin die Zukunft aktiv zu gestalten und nicht nur den Mangel zu verwalten". Sie bekräftigte erneut das klare "Nein" der Fraktion zu der Ausweisung einer Gewerbefläche in der Größenordnung von 29 Hektar im Gewerbegebiet Nord.

Die Finanzlage werde nach SPD-Überzeugung auch in diesem und in den Folgejahren bei den anstehenden Investitionen "keine großen Sprünge mehr zulassen". Die SPD-Fraktion stimmte dem Haushalt, dem Investitionsprogramm und der Finanzplanung einstimmig zu.

Von der Traunsteiner Liste ging Rainer Schenk auf die vorgelegten Zahlen ein. Er schloss sich den Vorrednern weitgehend an: "Es heißt weiter umsichtig, sparsam und nachhaltig zu haushalten." Er plädierte dafür, dass sich "bei allen Entscheidungen in diesem Stadtratsgremium immer mehr nachhaltiges Denken und Handeln durchsetzt". Schenk mahnte eine Generationengerechtigkeit an, die er in den von ihm immer wieder angesprochenen Umweltthemen vermisse. Auch die Traunsteiner Liste stimmte dem Investitionsprogramm und dem Finanzplan sowie der Haushaltssatzung zu.

Für die Fraktion der Grünen betonte Wilfried Schott erneut seine deutliche Ablehnung der "Verringerung des Vermögens unserer Stadt um die Fläche des FC-Platzes", was unter haushalterischen Aspekten "fragwürdig und falsch" sei. Es sei eine "soziale Schieflage" im Vermögenshaushalt, wenn die Stadt bei "3,5 Millionen Euro Mitteleinsatz für das Sportzentrum kein Geld für die Errichtung eines Behinderten-WCs bereitstellt", das vor dem großen Sitzungssaal nicht zur Verfügung steht. Schott und seine Fraktionskollegin Burgi Mörtl-Körner waren die einzigen Stadträte, die mit "Nein" stimmten.

Der Oberbürgermeister verbreitete abschließend nochmal Optimismus: "Ich denke, dass wir Ende 2011 wieder besser dastehen, als wir meinen. Aber warten wir das Jahr ab."

wz/Chiemgau-Zeitung

Rubriklistenbild: © dpa

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