Kurs auf Gesamtkonzept

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Prien - Tempo 30 da, Tempo 30 dort - immer wieder werden Stimmen in Prien laut, die auf der einen oder anderen Straße eine Begrenzung der Geschwindigkeit fordern. Die Marktgemeinde zieht nun in Erwägung, die Interessen zu bündeln und in einem Gesamtkonzept Möglichkeiten für Tempo-30-Zonen im Ort zu erörtern.

Von Zeit zu Zeit haben sich die Gremien im Rathaus in der Vergangenheit mit einzelnen Anträgen befasst. Und im Haupt- und Werkausschuss des Marktgemeinderates gab"s jetzt erneut eine Diskussion: Zur Sprache kam ein Antrag von Mehr Demokratie für Prien auf eine Tempo-30-Zone im Bereich Stauden, Carl-Braun-Straße, Birkenweg und dazwischen liegender Straßen. Der Ausschuss vertagte eine Entscheidung in Rücksicht auf das Gesamtkonzept.

Mit dem Antrag hatte sich bereits der Marktgemeinderat befasst. Er beschloss, die Betroffenen zu befragen - was dann auch geschah. Die Verwaltung im Rathaus verschickte Fragebögen. Und viele Bürger meldeten sich: 881 Fragenbögen kamen ausgefüllt von Eigentümern zurück, 399 von Anwohnern. Das Ergebnis der Auswertung: Nach Angaben aus dem Rathaus empfinden rund 75 Prozent der Bürger, die sich an der Meinungsumfrage beteiligten, weder die gefahrenen Geschwindigkeiten als zu hoch noch halten sie eine Zone 30 für erforderlich. Außerdem haben der Verwaltung zufolge 85 Prozent eine Beteiligung an den Kosten abgelehnt.

Hans-Jürgen Schuster (CSU) fragte, ob denn die Bürger tatsächlich, wie ihnen die Verwaltung mitteilte, 80 Prozent der Kosten übernehmen müssen, die im Rahmen der Ausweisung der Tempo 30-Zone anfallen. Die Anlieger dürfen seiner Ansicht nach nicht in diesem hohen Maße am Aufwand beteiligt werden - erst recht dann nicht, wenn eine Geschindigkeitsbegrenzung notwendig und auch politisch gewollt sei. Allein die Aussicht, viel bezahlen zu müssen - 80 Prozent der Kosten, die obendrein in ihrer Höhe gar nicht genannt waren -, habe die Bürger die Tempo 30-Zone ablehnen lassen.

"Wir haben kein Wahlrecht", betonte Bürgermeister Jürgen Seifert. In der Straßenausbaubeitragssatzung sei die Umlage der Kosten genau geregelt. Die Gemeinde könne in einem Einzelfall nicht nach Gutdünken über die Höhe der Beteiligung der Bürger entscheiden. Allerdings sei die Vorgehensweise "nicht glücklich" gewesen, räumte der Rathauschef ein, einerseits zu sagen, 80 Prozent seien von den Bürgern zu bezahlen, andererseits aber die Höhe der Kosten nicht zu schätzen.

Schuster regte an, in der Carl-Braun-Straße eine Verkehrsberuhigung nach dem Vorbild in der Hochriesstraße herbeizuführen - was jedoch nach Angaben von Germana Beer vom Ordnungsamt rechtlich nicht möglich sei. Bürgermeister Seifert erläuterte, dass er Schilder "Vorsicht spielende Kinder" aufstellen lassen werde. Diese Schilder sollten doch die gleiche Wirkung haben wie Geschwindigkeitsbegrenzungen: Sie sollten zur Folge haben, dass die Autofahrer auf die Bremse steigen.

Der Rathausschef regte an, die Anträge, Tempo-30-Zonen zu schaffen, nicht mehr einzeln zu behandeln, sondern stattdessen zu sammeln und in ein Gesamtkonzept einzubeziehen. Gespräche mit den Vertretern der Polizei und des Landratsamtes seien notwendig. Sich Gedanken über Tempo-30-Zonen zu machen, könnte auch der Ansatz für eine neue Bürgerwerkstatt sein, so der Rathauschef.

pü/Chiemgau-Zeitung

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