Gemeinde hatte ursprünglich mit 300000 Euro gerechnet - Hohe Rückzahlung an eine Firma

Lediglich 20.000 Euro eingenommen

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Breitbrunn - Die Einnahmen der Gemeinde Breitbrunn aus der Gewerbesteuer sind eingebrochen: statt der erwarteten 300.000 Euro standen am Schluss 20.000 Euro zu Buche.

Hatte die Gemeinde Breitbrunn anfänglich mit rund 300.000 Euro gerechnet, so standen am Ende lediglich etwa 20.000 Euro zu Buche. Der Hauptgrund, so Kämmerer Thomas Wagner im Gespräch mit der Chiemgau-Zeitung: Die Gemeinde habe an eine Firma etwa 220.000 Euro zurückzahlen müssen.

Jahr für Jahr wandeln die Gemeinden auf einem schmalen Grat: Sie müssen in den ersten Monaten schätzen, wie viel sie wohl an Gewerbesteuer im Laufe des gesamten Jahres einnehmen werden. Diesen "Ansatz" benötigen sie, um den Haushalt mit allen geplanten Einnahmen und Ausgaben der Kommune aufzustellen. In der Natur der Sache liegt, dass sich die Zahlen anders entwickeln können als angenommen - so geschehen jetzt in Breitbrunn.

Was Anfang des Jahres 2012 noch nicht vorherzusehen war: Die Gemeinde musste einer Firma, die in der Vergangenheit immer ihre Gewerbesteuer im Voraus bezahlt hatte, eine stolze Summe zurückgeben. Und diese 223000 Euro rissen dann am Ende ein tiefes Loch in die Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierte der Kämmerer die Zahlen. So schwer der Verlust im vergangenen Jahr wog, so wird er laut Wagner jedoch auch etwas Gutes haben: Wenn der Freistaat seine "Schlüsselzuweisungen" 2014 für steuerschwache Kommunen berechnet, dann wird er die Zahlen von 2012 zu Rate ziehen. Und auf dieser Grundlage werde die Gemeinde Breitbrunn dann wieder mehr staatliche Unterstützung erhalten. Und außerdem - auch in diesem Fall wird die Steuerkraft 2012 zugrunde gelegt - werde die Gemeinde Breitbrunn 2014 weniger Kreisumlage nach Rosenheim überweisen müssen.

Um diese Vorteile zu bekommen, so der Kämmerer, habe die Gemeinde die Gewerbesteuerrückzahlung bewusst noch ins Haushaltsjahr 2012 mit hineingenommen. Die Kommune hätte sie freilich auch 2013 begleichen können - was ihr unterm Strich aber nicht so viel gebracht hätte.

Um die Rückzahlung ausführen zu können, habe die Gemeinde keinen Kredit aufnehmen müssen, so Wagner weiter. Sie habe vielmehr Geld in die Hand genommen, das sie in einigen Bereichen wie der Wasserversorgung oder auch des Segelhafens in den vergangenen Jahre angespart habe.

Nicht gefährdet ist laut dem Kämmerer die Finanzierung der Ausgaben für die geplante Mehrzweckhalle. Angesichts des Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr habe sie ihr Ziel zwar nicht erreicht, bis Ende 2012 zwei Millionen Euro angespart zu haben. Doch sie werde, wenn die Halle kommt, zu ihrem Wort stehen und zwei Millionen Euro - eine Million kommt von der Nachbarkommune Gstadt - übernehmen. Im Raum stehe zudem, dass sie, wie der Gemeinderat schon bewilligt habe, zusätzliche Ausgaben in Höhe von 350000 Euro in die Halle steckt.

Allerdings wird sich die Kommune laut dem Kämmerer dann schon Geld von der Bank holen müssen. Der Gemeinderat habe bereits für 2012 einen Kreditaufnahme in Höhe von 600000 Euro bewilligt. De facto habe die Kommune im vergangenen Jahr dann allerdings keine Schulden gemacht. Wenn die Gemeinden die Mehrzweckhalle bauen, werde Breitbrunn wohl jedoch nicht umhin kommen, nun Kredit aufzunehmen.

Der Kämmerer ist zuversichtlich, dass sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nach dem unvorhergesehenen Einbruch 2012 im laufenden Jahr wieder "normalisieren". 2010 hatte die Gemeinde 470000 Euro von den Betrieben bekommen, 2011 dann 435000 Euro. Angesichts der Angaben, die er aus den Behörden bekommt, rechnet Wagner nun für 2013 wieder mit Einnahmen in Höhe von rund 300000 Euro. 

pü/Chiemgau-Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © pa

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