Neues "Tafelsilber" für Prien

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Die im Lageplan (Bild rechts) grün markierte Fläche befindet sich jetzt im Eigentum des Marktes Prien

Prien - Fast vollständig Besitz ergriffen hat der Markt Prien mittlerweile vom Bahnhofsumfeld. Der Weg für die Umgestaltung des Bereichs ist damit so gut wie frei.

Fast vollständig Besitz ergriffen hat der Markt Prien mittlerweile vom Bahnhofsumfeld, das sich in einem schmalen, lang gezogenen Streifen von der Seestraße bis hin zur Bahnunterführung Spitzsteinstraße erstreckt. Insgesamt sind es rund 12000 Quadratmeter, die nun im kommunalen Besitz sind. Auch der Busbahnhofsbereich bis an die Hochriesstraße gehört dazu. Ein größerer Teil des Grundbesitzes wird als Parkfläche benutzt.

In mehreren Schritten vollzog sich der Grunderwerb: Im September 2009 kaufte die Gemeinde den Jugendtreff "Teestube". Knapp ein Jahr später wechselte der Caritas-Kinderhort "Wirbelwind" den Besitzer und im Mai 2011 schloss der Markt einen Kaufvertrag mit der DB-Tochter Aurelis ab über diverse Bahnflächen in der Gesamtgröße von rund 11000 Quadratmetern.

Der zweitletzte Schritt wurde jetzt mit dem Abschluss eines sogenannten Gestattungsvertrags vollzogen, unter den als Vertragspartner die Deutsche Bahn Station & Service AG und die Marktgemeinde ihre Unterschriften setzten. Vertragsgegenstand ist das Areal zwischen Bahnhofsgebäude und der Filiale der Bäckerei Miedl sowie zwischen der "Alten Post" und dem Caritas-Kinderhort "Wirbelwind". Ausgenommen ist der Reiseparkplatz der Bahn nördlich vom Bahnhofsvorplatz angrenzend an die Seestraße.

Der Grund, der im Gestattungsvertrag festgelegt wurde, bleibt weiterhin im Eigentum der Bahn AG, wird aber unentgeltlich dem Markt Prien für 25 Jahre überlassen. Mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines Kalendervierteljahres kann der Vertrag gekündigt werden - oder er verlängert sich automatisch. Die Planungshoheit hat die Gemeinde.

Letztes Teilstück wird vor Gericht verhandelt

"Damit sind alle grundstücksrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um das gestalterische Gesamtkonzept des Arbeitskreises Ortsentwicklung und der Bürgerwerkstatt umzusetzen", erklärte Bürgermeister Jürgen Seifert in der zurückliegenden Ratssitzung.

Fast alle Voraussetzungen - denn der letzte Schritt fehlt noch: "Über die Teilfläche eines Grundstückes ist ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig", hieß es in der Beschlussvorlage der Hauptverwaltung für den Marktgemeinderat. Es fehlt also noch ein Richterspruch, um das Vorkaufsrecht der Marktgemeinde Prien endgültig zu bestätigen. In erster Instanz hatte sich der Markt durchsetzen können, der Grundeigentümer ging aber in Revision, wie aus dem Rathaus zu erfahren war.

Derweil laufen hinter verschlossenen Türen Gespräche darüber, wie das neue Eingangstor des Marktes Prien mit seinem Umfeld zukünftig aussehen soll. Beteiligt sind neben Bürgermeister und Bauverwaltung der Gemeinderat, Bauausschuss, Planer und mögliche Investoren. Neugeordnet werden sollen die Verkehrsflüsse von Bussen, Taxis und Pkw, geplant sind Parkhaus, Wohngebäude, Busbahnhof und Taxistände.

Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes

Die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes soll als sogenanntes Starterprojekt in ein städtebauliches Entwicklungskonzept eingearbeitet werden, mit dem die Marktgemeinde Prien noch in diesem Monat die Aufnahme in das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm "Aktive Zentren" beantragen will (wir berichteten). Und das bedeutet im Klartext: Geht die Rechnung auf, fließen Staatszuschüsse.

Nach wie vor schweigt sich die Gemeinde darüber aus, wie tief sie ins Gemeindesäckel greifen musste für ihre Grundstückseinkäufe rund um den Bahnhof - ebenso wenig ist bekanntermaßen zu erfahren, wie groß die Summe ist, die bei Verkäufen in den kommunalen Geldsack klimpert.

"Wir verkaufen nicht nur"

Vor diesem Hintergrund war Hans-Jürgen Schuster (CSU) in der Ratssitzung die Feststellung wichtig, "wir verkaufen nicht nur Tafelsilber!". "Sondern haben auch Vermögen hinzugewonnen", wie Bürgermeister Seifert ergänzte.

Mit einem "Ja" beantwortete Seifert abschließend die Frage von Anton Schlosser (parteilos/CSU-Fraktion), ob der Markt Prien bei Ablehnung des Förderantrags dennoch die Umgestaltung des Bahnhofumfelds weiter betreiben werde.

ul/Chiemgau-Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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