"Müssen zwei Jahre überstehen"

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Prien - "Wir befinden uns nach wie vor in der Pflicht und sind noch lange nicht in der Kür." So hat Bürgermeister Jürgen Seifert den Haushalt 2010 kommentiert, den der Marktgemeinderat einstimmig verabschiedet hat (wir berichteten bereits).

Trotz Investitionen von 5,9 Millionen Euro kann längst nicht alles verwirklicht werden, was sich Gemeindeoberhaupt und Fraktionen wünschen.

Priens Bürgermeister Jürgen Seifert.

"Trotz schwierigster Rahmenbedingungen können wir fast sechs Millionen investieren. Wir müssen die nächsten zwei Jahre überstehen", sagte der Bürgermeister mit Verweis auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die nun auch die Kommunen immer deutlicher zu spüren bekommen. Seifert machte dies am Beispiel der Schlüsselzuweisungen fest, Gelder, die vom Freistaat an die Kommunen ausgeschüttet werden. Prien bekommt 2010 voraussichtlich eine Million, heuer waren es noch 1,6 Millionen. Weil München für nächstes Jahr mit Ausfällen bei der Gewerbesteuer von mehreren hundert Millionen Euro rechne und die Landeshauptstadt zuletzt keine Schlüsselzuweisungen erhalten habe, werde dies zu Lasten aller anderen Gemeinden gehen, für die entsprechend weniger übrig bleibe, sagte Seifert voraus.

Ausdrücklich bekannte er sich zu allen Ausgaben im Bereich Schulen, Kinder- und Jugendbetreuung. "Das sind Investitionen in unsere Zukunft, die durch gar nichts angegriffen werden dürfen." Für Grund- und Hauptschule will der Markt Prien 2010 660.000, für den Jugendtreff über 100.000 sowie für Kindergärten und -hort mehr als 500.000 Euro ausgeben.

"Haushalt der Notwendigkeiten"

Klaus Löhmann umschrieb für die CSU-Fraktion den 25,9-Millionen-Etat des nächsten Jahres als "Haushalt der Notwendigkeiten. Wir machen ganz schön viel für Prien, ich würde noch viel mehr machen wollen", sagte er stellvertretend für wohl alle Gemeinderäte. Die Neuverschuldung sei "hinnehmbar". Mit Verweis auf die Bedeutung der Einkommensteuer als Einnahmequelle mahnte er an, entsprechend Wohnraum für Berufstätige zu schaffen und sich mit Blick auf den Kreiselbau an der Ortseinfahrt auch mit der Straßenverbindung nach Frasdorf zu beschäftigen. Unter anderem wurde in den letzten Jahren mehrfach über eine Umfahrung von Prutdorf diskutiert.

Peter Fischer (ÜWG) würdigte die "sehr gute Vorbereitung" des Haushalts durch eine Klausur des Marktgemeinderats im Oktober und die "sehr konstruktiven Beiträge" von allen Seiten bei dieser Tagung. Er warnte vor drohenden Kosten für das Wasserleitungsnetz, wo in den letzten Jahrzehnten wenig getan worden sei. Angesichts vieler Rohrbrüche in jüngerer Vergangenheit sind für den Unterhalt der Kanäle 2010 175.000 Euro eingeplant, 75.000 mehr als heuer.

Felicitas Bauer (BfP) äußerte sich überzeugt, dass die Entscheidungen in Zusammenhang mit dem Haushalt besonnen getroffen worden seien und mit Blick auf die "Anforderungen, die auf uns zukommen". Sie bedauerte die geplante Neuverschuldung und Grundstücksverkäufe, beides sei aber in der jetzigen Situation notwendig.

Es sei eine "enorme Leistung, trotz der misslichen Lage" eine beachtliche Zahl von Investitionen darstellen zu können, kommentierte Günter Stampfl (MDfP). Auch er bedauerte die erheblichen Einbußen, weil "die Finanzkrise auch unsere Kommune erfasst".

Wie alle anderen Redner lobte auch Traudl Stampfl (FW) Bürgermeister und Kämmerer Georg Schmid für die Vorarbeiten zum Etat. Ins gleiche Horn stieß Alfred Schelhas (SPD). Es seien Hintergründe und Alternativen dargestellt worden, die es möglich machten, mitzuentscheiden. "Manche Investitionen müssen warten", bedauerte auch er die Folgen der schlechten Rahmenbedingungen.

db/Chiemgau-Zeitung

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Rubriklistenbild: © fkn

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