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Gemeinden fühlen sich im Stich gelassen

Digitalisierung stockt: Warum der Gang ins Rathaus auch heuer im Chiemgau oft noch notwendig ist

Rund zehn Prozent der Verwaltungsleistungen im Rathaus Bernau sind derzeit auch digital verfügbar.
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Rund zehn Prozent der Verwaltungsleistungen im Rathaus Bernau sind derzeit auch digital verfügbar.

Reisepässe beantragen, den Hund oder ein Gewerbe anmelden: Bis Ende 2022 sollen eigentlich alle Verwaltungsdienstleistungen deutscher Behörden auch digital erfolgen können. Ohne einen Besuch im Rathaus. Doch dieses Ziel ist gerade für Kommunen gar nicht mehr zu stemmen.

Rimsting/Bernau/Breitbrunn – Onlinezugangsgesetz, so heißt das Regelwerk, das der Bundestag 2017 verabschiedete. Es sollte Deutschlands Amtsstuben bis zum Ende dieses Jahres ins digitale Zeitalter führen. Doch davon sind zumindest die Rathäuser noch weit entfernt. Wenngleich der Freistaat schon Siegel in der Region für digitale Vorbilder verteilt.

Anfang August zeichnete das Staatsministerium die Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Breitbrunn und Chiemsee mit dem Prädikat „Digitales Amt“ aus. Mindestens 50 Verwaltungsleistungen müssen Kommunen digital über die Plattform „BayernPortal“ anbieten, um dieses Siegel des Freistaates zu erhalten. „Nicht die Größe einer Kommune ist bei der Digitalisierung entscheidend, sondern ihr Engagement.

Erste Siegel an Kommunen verteilt

„Die kleine Gemeinde Chiemsee ist damit ein großes Vorbild für viele andere Kommunen in Bayern“, sagte Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach zur Übergabe der Auszeichnung.

Anders sieht die Lage in den benachbarten Gemeinden am westlichen Chiemseeufer aus.

So biete Bernau derzeit 20 Leistungen des Rathauses digital an, wie die Verwaltung auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen mitteilt. Das entspreche etwa zehn Prozent aller Angebote. Bis Ende des Jahres sollen es etwa 25 Dienste sein, die Bernau über das Internet anbietet.

Nicht alle Verwaltungsangebote können digital angeboten werden

Die Gemeinde Rimsting wiederum meldet auf Nachfrage, das Rathaus biete mit 17 etwa ein Drittel seiner Leistungen für Bürger auf digitalem Weg an. „Diese Leistungen sind in den Bereichen Fundbüro, Gewerbe, Pass- und Meldewesen sowie Hundesteuer und Kanal und Wasser aufgegliedert“, heißt es aus dem Rathaus. Bis Ende des Jahres will Rimsting auf 40 digitale Angebote aufstocken.

Hierzu lägen bereits Angebote entsprechender Dienstleister vor. Wobei das Rimstinger Rathaus auch einschränkt, dass nicht alle Verwaltungsdienste allein über den digitalen Kanal angeboten werden könnten. Zumindest nicht jene, für welche eine persönliche Vorsprache oder eine Unterschrift vonnöten sei.

Denn obgleich das Zivilrecht seit geraumer Zeit auch bestimmte elektronische Signaturen für diese sogenannte Schriftform zulässt, gelte dies nur, solange Spezialgesetze diese Regelung nicht wieder aushebeln. So oder so hinkt die Verwaltung nicht nur in den Kommunen, sondern auch auf Landes- und Bundesebene mit der Umsetzung der gesteckten Ziele hinterher.

Wie eine Anfrage der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag ergeben hat, befindet sich ein Großteil der Anwendungen in Sachen digitaler Verwaltung noch im Entwicklungsstadium. Das 2017 gesteckte Ziel, alle Verwaltungsdienstleistungen auch elektronisch anzubieten, bleibt vorerst Utopie.

Zu wenig Personal, zu wenig Vorgaben

Und auch die Gemeinden fühlen sich mitunter im Stich gelassen. Es fehle an verbindlichen Zeitrahmen, der Finanzierung und dem Personal, um die hehren Ziele des Onlinezugangsgesetzes umzusetzen, ist beispielsweise aus dem Bernauer Rathaus zu hören.

Wenngleich der Freistaat die Kommunen mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ mit rund 42 Millionen Euro unterstütze, wie vonseiten des Bayerischen Digitalministeriums zu hören ist. In Bernau wünscht man sich vom Gesetzgeber mehr Klarheit bei der Umsetzung. Teilweise fehlten rechtliche Grundlagen, an denen sich die Kommunen orientieren könnten. Und in Rimsting geht man davon aus, dass selbst mit einem vollständigen digitalen Angebot noch viele Bürger den persönlichen Kontakt zur Gemeinde suchen werden.

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