Parkplatzeinfahrt ist nicht erlaubt

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Prien - Einige heikle und komplexe Themen standen auf der Tagesordnung der jüngsten Bauausschusssitzung. Dabei wurde lange und kontrovers diskutiert.

In zweieinhalb Stunden genehmigte das Gremium im öffentlichen Teil eine Reihe von Vorhaben, lehnte aber auch einige ab, mitunter nach langen und kontroversen Diskussionen.

Unnachgiebig blieb der komplette neunköpfige Ausschuss inklusive Bürgermeister bei der Diskussion um eine Parkplatzeinfahrt zum Neubau an der Bernauer Straße 31 gegenüber der Waldorfschule. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens hatte das Straßenbauamt Rosenheim als zuständige Behörde für die Bernauer Straße eine Zufahrt von dort auf das Areal zu mehreren Parkplätzen abgelehnt, weil bei der Anordnung der Stellplätze die Gefahr bestehe, dass Autos nur noch rückwärts aus dem Grundstück auf die Hauptstraße rangieren könnten und dies eine Gefährdung des Verkehrs darstelle, zumal sich in unmittelbarer Nähe eine Bushaltestelle befinde.

Das Landratsamt und die Polizei hatten sich laut Bürgermeister Jürgen Seifert dieser Argumentation angeschlossen.

Der Bauherr, der das Grundstück samt Altbau, der dann abgerissen wurde, vom Markt Prien erworben hatte, hatte trotzdem den Bürgersteig zur Straße hin abgesenkt und eine Zufahrt geschaffen. Er hatte sich nun mit einem Schreiben an die Gemeinde gewandt, in der Hoffnung auf Unterstützung.

Der Bauausschuss schloss sich aber einstimmig der Meinung des Straßenbauamtes an. Das hat zur Folge, dass der Bauherr nun aufgefordert ist, die Zufahrt von der Bernauer Straße her wieder zu schließen und die Bordsteinkante wieder in ihren ursprünglichen Zustand zu bringen.

Inwieweit dies dazu führen könnte, dass durch eine zwangsweise Umorganisation Stellplätze anders angeordnet werden müssen und eventuell sogar der ein oder andere wegfällt, blieb in der Sitzung offen. Der Wegfall wiederum könnte zur Folge haben, dass die an der Nutzung des Gebäudes orientierte Zahl der auszuweisenden Stellplätze nicht mehr auf dem Grundstück dargestellt werden kann.

Günter Stampfl (Verein MDfP, Fraktion "Miteinander für Prien") kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die bundesweit rechtsverbindliche Mindestbreite von 2,3 Metern pro Stellplatz, nach der auch in Prien gebaut wird, heutzutage zu knapp bemessen und nicht mehr zeitgemäß sei.

Seifert sagte zu, von der Verwaltung prüfen zu lassen, ob eine Festlegung auf mindestens 2,5 Meter Breite pro Parkplatz in der kommunalen Stellplatzverordnung rechtlich greifen würde.

Ebenso unnachgiebig wie in der Parkplatzfrage an der Bernauer Straße zeigte sich der Bauausschuss beim erneuten Antrag von Eigentümern eines Trakts eines ehemaligen Bauernhofs in Prutdorf, die drei Wohneinheiten im Innern des Gebäudes über eine Außentreppe separat zu erschließen. Das Gremium blieb am Ende der Debatte mit sieben zu zwei Stimmen beim Nein, obwohl nach den beiden vorangegangenen Ablehnungen nun ein geänderter Antrag vorlag. In der Vergangenheit war die Treppe vor allem wegen ihrer Massivität abgelehnt worden.

Nach einem Gespräch der Antragsteller mit dem Bürgermeister lag nun ein Entwurf ohne Überdachung des Anbaus vor, der Seifert zufolge "gerade noch vertretbar" wäre. Die Mehrheit sah das anders, nur Werner Waap (BfP) schloss sich bei der Abstimmung der Einschätzung des Bürgermeisters an.

Für Joachim Bensemann (FW) war auch der neue Entwurf "hässlich". Das Gebäude sei wegen seiner exponierten Lage an der Hauptstraße "ein Aushängeschild fürs Dorf". Er monierte, dass sich die Eigentümer beim Kauf des Objekts, der noch nicht so lang zurückläge, über das Problem hätten im Klaren sein müssen und eine Erschließung der Wohnungen in den drei Etagen im Innern möglich sein müsse.

Sinngemäß genauso argumentierten Georg Fischer (CSU-Fraktion/parteilos), Stampfl und Michael Schlosser (ÜWG), der zudem vor künftigen Bezugsfällen warnte, weil es in Prien nirgends ein Bauernhaus mit Außentreppe gebe. Über weitere Beschlüsse der Bauausschusssitzung berichten wir noch gesondert.

db/Chiemgau-Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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