Bürgerbegehren: Penny oder nicht Penny?

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"Hier könnte der neue Penny-Markt stehen", steht auf dem Schild, das seit wenigen Tagen auf der Wiese am nördlichen Ortsausgang nach Frasdorf auf den geplanten Discounters hinweist.

Aschau - Das ist derzeit die Frage: Auf einer Wiese am nördlichen Ortsausgang nach Frasdorf plant der Discounter "Penny" den Neubau eines Lebensmittel-Einzelhandelsmarktes. Und das schmeckt nicht allen...

Lesen Sie hier den Bericht aus dem Oberbayerischen Volksblatt:

Unversöhnliche Fronten

Bisher ist "die Wiese" am nördlichen Ortseingang von Aschau an der Rosenheimer/Pölchinger Straße unmittelbar am Friedhof vor allem bei den Aschauer Hunden beliebt. Penny plant hier den Neubau eines Lebensmittel-Einzelhandelsmarktes als Ersatz für den bestehenden Markt an der Kampenwandstraße im Ortskern. Nun läuft dazu ein Bürgerbegehren.

Aschau - Es geht es um die heiß umstrittene Verlagerung des Penny-Marktes aus seinen jetzigen Räumen an der Kampenwandstraße in einen Neubau an der Pölchinger Straße, direkt an der nördlichen Ortseinfahrt. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde an der Pölchinger Straße die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Lebensmittel-Einzelhandelsmarktes mit einer maximalen Verkaufsfläche von 799 Quadratmetern schafft, um so die Verlegung des bestehenden Penny-Marktes auf dieses Grundstück zu ermöglichen?"

Diese Fragestellung ist identisch mit der Formulierung des Ratsbegehrens, das der Aschauer Gemeinderat in seiner letzten Sitzung mit 14 gegen sieben Stimmen ablehnte (wir berichteten). Penny hatte über 900 Unterschriften für die Schaffung eines zeitgemäßen Marktes bei der Gemeindeverwaltung vorgelegt. Nach der Ablehnung dieses Ratsbegehrens versucht nun eine Gruppe von Bürgern in Aschau einen Bürgerentscheid zur Verlagerung des Marktes an den nördlichen Ortsrand und den damit verbundenen Neubau zu erreichen. Für einen Bürgerentscheid sind in Aschau mindestens 440 gültige Stimmen erforderlich, Penny rief in einem Flugblatt an alle Aschauer Haushaltungen dazu auf, sich bis zum heutigen Dienstag in die im Penny-Markt aufliegenden Listen einzutragen. Heute Abend will der Gemeinderat in einer zusätzlich einberufenen Sitzung über die notwendige Änderung und Neufassung des Bebauungsplanes entscheiden.

Bürgermeister Werner Weyerer wies darauf hin, dass die Durchführung eines Bürgerbegehrens in Bayern ein vielfach erprobtes Recht der Bürger darstelle und - bei entsprechend vorgelegten Unterschriften - zum Bürgerentscheid in dieser Frage führen werde. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit dieses Bürgerentscheides treffe der Gemeinderat in seiner Januarsitzung, die Abstimmung könne gegebenenfalls zusammen mit dem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz durchgeführt werden. Weyerer: "Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, etwas zu verhindern, sondern die Versorgung der Bevölkerung unter anderem auch mit Lebensmitteln sicher zu stellen. Die Verlagerung des Penny Marktes kann eine Möglichkeit dazu darstellen."

Michael Blanke, Gebietsleiter für den Bereich Süd der REWE-Gruppe erklärte, dass Penny dieses Bürgerbegehren uneingeschränkt unterstütze. "Die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren liegen im Laden aus, dazu beraten wir aus unserer Sicht umfassend zum Thema Neubau Penny-Markt und zur Unmöglichkeit des Verbleibs am bisherigen Standort." Penny werde den jetzigen Laden an der Kampenwandstraße Ende 2010 auf alle Fälle schließen, eine Expansion am Standort sei nicht möglich, die Gegebenheiten würde in keiner Weise den Anforderungen an einen Discountmarkt der Gegenwart entsprechen, so Blanke. Auch der künftige Markt bleibe ein Discounter mit einem begrenzten Angebot, ein Vollsortimenter wie Edeka werde durch Penny nicht angestrebt und gehöre nicht zur Geschäftsidee. Penny sehe sich bei einem Fehlschlagen eines Bürgerentscheids allerdings gezwungen, Aschau zu verlassen; durch den neuen Markt in Bernau und die weiteren Penny-Märkte in der Umgebung hoffe man dann, die Grundversorgung der Menschen im Priental mit günstigen Lebensmitteln weiter aufrecht erhalten zu können. Penny werde den künftigen Laden angepasst an das sensible Ortsbild von Aschau und die Situation im Ortseingang verwirklichen und mit allen baulichen Möglichkeiten die Anpassung an den Tourismusort Aschau schaffen, versprach der Gebietsleiter. Eine "amerikanische Ortseinfallstrecke" werde es mit Penny nicht geben.

Markus Weinberger, Vorstand der Interessengemeinschaft Ortsbild Aschau, hält ein Bürgerbegehren grundsätzlich für sinnvoll und demokratisch. Er ist jedoch der Ansicht, Penny solle hier neutral bleiben, nicht als Initiator des Bürgerbegehrens auftreten und den Aschauer Bürgern selbst die Entscheidung über die künftigen Möglichkeiten überlassen. "Wir stehen hinter der bisherigen Entscheidung des Gemeinderates und würden es vorziehen, wenn das laufende Verfahren durch die gewählten Vertreter der Gemeinde Aschau zu Ende geführt würde. Dieses kurzfristige taktische Vorgehen zum Erzwingen eines Bürgerentscheides und zur Änderung des gültigen Bebauungsplanes ist nicht im Sinne des gewählten Gemeinderates."

In Aschau solle damit ein Vorhaben durch einen Bürgerentscheid realisiert werden, in dem vordergründig die wirtschaftlichen Interessen von Penny verwirklicht werden sollen, ungeachtet einer bisher ungenügenden Planung von Gebäude, Verkehr, Lärmschutz und einer derzeit noch fehlenden Ortsentwicklungs-Planung. Der Bebauungsplan "der Wiese" sei nach wie vor gültig und sehe damit eine Wohnbebauung in Form von bis zu drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt bis zu 18 Wohnungen vor. Eine Änderung dieses Bebauungsplanes müsse in einer Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Die Entscheidung über die Umwidmung der Flächennutzung liege also nach wie vor bei der Gemeinde, so Weinberger.

reh/Chiemgau-Zeitung

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