"Miteinander Reden"

Chieming - Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer lud die CSU Ortsverbände zum Dialog und stimmte diese auf den anstehenden Wahlkampf ein.

„Miteinander reden“ und gleichzeitig Hintergründe und Details zu aktuellen politischen Fragen klären, war das erklärte Ziel von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der am Donnerstag Abend die CSU Ortsvorsitzenden und Vorsitzenden der Arbeitskreise im Stimmkreis Traunstein zum Unterwirt nach Chieming eingeladen hatte.Zuerst hieß es aber: Warten auf den prominenten Gastgeber, der in einem mehrere Kilometer langen Stau fest steckte. Die Anwesenden trugen es mit Fassung genauso wie der Bundesverkehrsminister selbst, der nach dem verspäteten Eintreffen ironisch sagte: „Ich bin quasi Opfer meiner selbst geworden. Wir haben einfach viele Baustellen eingerichtet,“ so Ramsauer.

Er machte klar, dass er für seine Partei eine Fortsetzung der bisherigen Koalitionen mit der FDP auf Landes- und Bundesebene auch über den Wahltermin im September diesen Jahres gute Chancen sehe. „Wir haben eine gute Ausgangsposition,“ sagte er vor der Hintergrund von Umfragen die die Partei bei 47 Prozent in Bayern und 48 Prozent im Bund sehen. Er machte für die Christsozialen eine gute Stimmung in der Bevölkerung aus: „Wir sind in der Region gut unterwegs, unsere Veranstaltungen sind gut besucht.“ Die Stimmung unter den Wählern machte er als gut für das „bürgerliche Lager“ aus, Bürger würden klare Antworten und keine „Hau-drauf-Retorik“ suchen, wie er beispielsweise in Fragen der Stabilisierung des Euroraumes feststellte.

Versachlichung in Sachen PKW-Maut

Ein klares Plädoyer für die Einführung einer PKW-Maut gab es erneut von Seiten des Mandatsträgers. Die Thematik habe sich in den vergangenen dreieinhalb Jahren „versachlicht und gedreht.“ Durch eine Maut erzielte Einnahmen würden den Straßen auf kommunaler und Bundesebene zu Gute kommen. Hier sehe er insbesondere die Beschleunigung laufender Baustellen und die Instandhaltung der Straßen und Brücken als primäre Aufgabe. Die einfachste Lösung sei dabei eine Vignettenlösung. Hier sei er sich mit den Länderverkehrsministern einig, würden doch für die 400.000 Kilometer gesamtes Straßennetz in Deutschland die gleichen Probleme bestehen: Sie seien schlichtweg unterfinanziert. Die europarechtliche Problematik müsse gelöst werden fügte Ramsauer hinzu, der die Vignettenlösung unter anderem auch deshalb präferiert, da diese mit einer Einführungszeit von rund zwei Jahren am Schnellsten umsetzbar wäre. Das LKW-Mautsystem sei dagegen nicht einfach für die PKW-Anwendung geeignet. Für derzeit rund 800.000 Fahrzeuge ausgelegt, könne man dieses System nicht einfach für 50 Millionen Fahrzeuge problemlos umrüsten.

Ärger über Verzögerungen beim Bau des Aubgertunnels

Weitere Themen, die von den einzelnen CSU-Ortsvorsitzenden vorgebracht wurden, waren unter anderem die Sorge vor einer Rot-Grünen Regierung unter Duldung der Linkspartei, die für den Seeoner Ortsvorsitzenden Sepp Daxenberger „die Katastrophe für Deutschland schlechthin sei.“ Dorli Kandlberger von der Frauen-Union ärgerte sich über die weiteren Verzögerungen beim möglichen Bau des Aubergtunnels. Der Bundesverkehrsmininster nahm hierzu umfangreich Stellung und erneuerte die Kritik am Umweltschutzverband Alztal und Umgebung (UVA) und deren Erster Vorsitzenden Gisa Pauli, deren Klage gegen das Projekt zu weiteren Verzögerungen mit unbestimmtem zeitlichen und Gesamtausgang führe. Einen kürzlich über die Regionalpresse lancierten offenen Brief werde er – gemäß den üblichen Gepflogenheiten der Bundesministerien in Berlin - nicht kommentieren. „Dem Letzten ist hier aber nun klar geworden, dass das Problem nicht bei mir, sondern beim Kläger liegt,“ sagte ein sichtlich verärgerter Bundesverkehrsminister.

Kein Tempolimit auf Autobahnen

Dr. Christine Ahlheim vom Gesundheitspolitischen Arbeitskreis der Partei wollte wissen, ob die durchgeführte Gesetzesänderung zur Verkehrssünderdatei nicht „Alles schlimmer macht?“ Ramsauers Antwort war hier eindeutig: Das neue System diene der Verkehrssicherheit, es sei „einfacher, gerechter und durchschaubarer.“ Lockerungen für den einmal bestraften Verkehrssünder stünden einem „harten herannehmen für Rabaukentatbestände“ gegenüber. Eine klare Absage erteilte er der Einführung eines generellen Tempolimits auf bundesdeutschen Autobahnen. Ohnehin seien die Landstraßen – auch in der Statistik der Verkehrstodesfälle – das Hauptproblem. Walter Ponath aus Vachendorf erkundigte sich beim Bundesverkehrsmininster, in dessen Zuständigkeitsbereich auch die Deutsche Bahn fällt, deren Mehrheitsgesellschafter der Bund ist, über die Möglichkeit weiterer Eisenbahn-Lärmreduzierungen. Ramsauer machte deutlich, dass für eine Erhöhung des Lärmschutzes und die Sanierung von Bahnhöfen in den beiden Jahren 2013/ 2014 gesamt 500 Millionen Euro an zusätzlichen Bundesmitteln zur Verfügung stehen würden. Neue Techniken würden zu weiteren Lärmreduzierungen führen, ein neu eingeführtes lärmabhängiges Preissystem lasse einen Umstieg der Speditionen auf neuere beziehungsweise leisere Güterwagen erwarten. Weitere Fragen der anwesenden CSU-Ortsvorsitzenden drehten sich um eine Einschätzung der Lage in der Türkei sowie im Nahen Osten und dem Wunsch, dass die Europäische Union international eine stärkere Rolle spiele. Der Bundesminister betonte, dass er nicht davon ausgehe, dass die Türkei nach derzeitigem Stand ein dauerhaftes Interesse an einer Vollmitgliedschaft in der EU habe. Diese wisse, was sie sonst alles aufgeben müssten.

90 Brücken sanierungsbedürftig

Erstaunen verursachte die Zahl, dass 90 Brücken zwischen dem Inntaldreieck und dem Walserberg auf der A8 sanierungsbedürftig seien. „Die Substanz bröckelt uns weg“ sagte Ramsauer, der das Budget für diesen Bereich in seinem Ministerium verdreifacht hat. „Bei Vielen hilft nur wegreißen und neu bauen,“ sagte er, betonte jedoch gleichzeitig, dass diese dann dem kommenden vorgesehenen sechsspurigen Ausbau der A8 entsprechend Rechnung tragen würden.

Am Rande der rund zweistündigen Veranstaltung wurde Franz Maier, Bundesgeschäftsführer des CSU-Wahlkreis 225 für sein fünfjähriges Jubiläum geehrt. Die langjährige Leistung von Dorli Kandlberger, Ehrenkreisvorsitzende der Frauen-Union wurde ebenfalls gewürdigt. War sie doch seit 1995 für die Anliegen der Frauen als Kreisvorsitzende in der CSU tätig, wie der Bundesminister ausführte und ihr einen Geschenkkorb überreichte.

Die CSU sieht sich für ihren Bundestags- und Landtagswahlkampf gut gerüstet. Einer der Höhepunkte in den kommenden Monaten wird dabei der kommende Donnerstag sein, wenn der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ins Festzelt nach Trostberg kommt und damit für die Christlich-Soziale Union offiziell den Wahlkampf für die Landtags- und Bezirkstagswahl einläutet.

awi

Rubriklistenbild: © pa

Zurück zur Übersicht: Chiemsee

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser