Plakat-Chaos soll ein Ende haben

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Chieming - Immer die gleichen Problemen, wenn eine Wahl vor der Tür steht: Viele Wahlkämpfer halten sich nicht an Regeln...

Um dem wilden Plakatieren Einhalt zu gebieten und Wahlwerbung in geordnete Bahnen zu lenken, haben Sebastian Heller und Elisabeth Heimbucher (beide Bündnis 90/Grüne mit Bürgerforum) im Gemeinderat eine Anschlags- und Plakatierungsverordnung beantragt. Sie wurde allerdings mit elf zu fünf Stimmen abgelehnt.

Gemeindegeschäftsführer Ewald Mayer und Bürgermeister Benno Graf argumentierten, der zu erwartende umfangreiche Verwaltungsaufwand für die Plakatierwände stünde in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen. So waren, wie Graf erinnerte, allein zur Europawahl 31 Parteien angetreten. Außerdem ist es Mayer zufolge problematisch, die grundrechtlich gesicherten Privilegien von Parteien für Wahlwerbung zu beschneiden.

Während Heinrich Hunglinger (SPD) einer Verordnung mit ortverträglichen Plakatierungswänden in Chieming, Hart und Ising das Wort redete, regte Alois Zollner (CSU) an, Verantwortliche der Chieminger Parteien und Wählergruppierungen sollten sich rechtzeitig vor Wahlen an einen "runden Tisch" setzen und sich auf bestimmte Aufstellungsorte für Wahlplakate einigen.

oh/Chiemgau-Zeitung

Rubriklistenbild: © dpa

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