Plan soll die Fraueninsel schützen

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Mit dem ersten Bebauungsplan in der Geschichte der Fraueninsel will der Gemeinderat Chiemsee verhindern, dass sich das Bild der Insel weiter negativ verändert.

Fraueninsel - Mit dem ersten Bebauungsplan in der Geschichte der Fraueninsel will der Gemeinderat Chiemsee verhindern, dass sich das Bild der Insel weiter negativ verändert.

Vermeintlicher baulicher "Wildwuchs" hat in jüngerer Vergangenheit wiederholt Kommunalpolitik und Bürger auf den Plan gerufen. Die Gemeinde will die Bebauung jetzt in den Griff bekommen.

Vor einer ungewöhnlich großen Zuhörerzahl - über 20 Insulaner drängten sich in den kleinen Sitzungsraum - wurde in der jüngsten Sitzung einstimmig die Absicht bekundet, erstmalig einen Bebauungsplan für die Fraueninsel aufzustellen und gleichzeitig eine bauliche Veränderungssperre zu erlassen.

Letztendlicher Auslöser für die Initiative war ein Antrag von Gemeinderat Georg Klampfleuthner (Freie Wählergemeinschaft) zur Errichtung einer Hütte oder eines Unterstandes als Lagerraum mit rund 30 Quadratmetern auf einem Grundstück auf der Ostseite der Insel. Die nordwestlichen Nachbarn, die ihr Wohnhaus teilweise auch als Laden nutzen, haben bei der Gemeinde dagegen bereits Einspruch eingelegt.

Südlich davon befindet sich ein garagenähnliches Gebäude, das der Gemeinderat seinerzeit als Bootshaus genehmigt hatte. Eine spätere Umnutzung in eine Eisdiele hatte das Gremium aber noch verhindern können.

Das Dilemma für den Gemeinderat ist der Widerspruch zwischen den Besonderheiten der Insellage und dem Gesetz. Denn für seine geplante Hütte direkt am Uferweg bräuchte Klampfleuthner keine Genehmigung, weil Hütten bis zu einer Größe von 75 Kubikmetern - außer im sogenannten Außenbereich - grundsätzlich genehmigungsfrei seien, erläuterte Bürgermeister Georg Huber. Die Kreisbauabteilung des Landratsamtes Rosenheim habe ihm dies ausdrücklich bestätigt.

Klampfleuthners Vorhaben war lediglich auf die Tagesordnung gekommen, weil das Landratsamt wegen der Nähe zum See eine Stellungnahme der Gemeinde zur wasserrechtlichen Prüfung angefordert hatte.

Dass solche und ähnliche Bauten keine Genehmigung brauchen, könne nicht sein, verwiesen Bürgermeister und Gemeinderat darauf, dass die Insel seit 30 Jahren unter Ensembleschutz stehe und im Landschaftsschutzgebiet Chiemsee liege.

"Ich bin geschockt und tief entsetzt", kommentierte Kurt Lehner (Freie Wählergemeinschaft) das Vorhaben und den Umstand, dass dafür keinerlei Genehmigung erforderlich wäre.

In der ausführlichen Diskussion wurde nach Möglichkeiten nach dem Baugesetz gesucht, "bauliche Auswüchse" wie Hütten, die sich dann vermutlich zu kleinen Läden oder Verkaufsbuden entwickeln könnten, zu verhindern. Bürgermeister und Rat sahen als einzige Möglichkeit eine Bauleitplanung mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes an.

Dies soll in der nächsten Sitzung erfolgen. Gleichzeitig soll eine Veränderungssperre erlassen werden, mit der Maßgabe, dass bis zur Genehmigung eines Bebauungsplanes keine baulichen Maßnahmen vorgenommen werden dürfen, die der künftigen Bauleitplanung entgegenstehen.

Die Gemeinde habe nach dem Aufstellungsbeschluss ein Jahr Zeit, bis der Bebauungsplan genehmigungsreif sein muss. Außerdem sei eine Fristverlängerung möglich, erläuterte der Bürgermeister. Eine Veränderungssperre gelte maximal zwei Jahre.

Allerdings sei jetzt Eile geboten, da nach zwei Monaten die sogenannte Fiktion nach dem Baugesetzbuch in Kraft trete, der Antrag dann automatisch genehmigt werden müsse.

Eine Beratung mit einem im Baurecht sachkundigen Mitarbeiter des bayerischen Gemeindetages soll jedoch dem Beschluss vorausgehen, wurde vereinbart. Der Antrag von Klampfleuthner wurde ebenso zurückgestellt wie zwei weitere, die auch Hütten betrafen.

Die Fraueninsel steht zwar unter Ensembleschutz, hat aber bis jetzt keinerlei Regelungen für eine Bebauung. Das Gremium diskutierte aber schon seit einigen Jahren wiederholt, wie der sogenannte Wildwuchs bei der Bebauung in den Griff zu bekommen sei. "Allerdings sind manche Bauten, die der Gemeinderat als Schwarzbau angesehen hatte, oft gar keine", verwies der Bürgermeister auf die Genehmigungsfreiheit von Hütten.

Ein Bauleitverfahren und damit die Aufstellung eines Bebauungsplanes oder eine Ortsgestaltungssatzung wurde schon des Öfteren ins Auge gefasst. Die scheiterte bislang aber an den Kosten und großem bürokratischen Aufwand, die der kleinen und finanzschwachen Gemeinde mit einem langwierigen Bauleitverfahren entstehen würden.

Dies könnte jetzt anders werden, antwortete der Bürgermeister auf eine diesbezügliche Frage von Hanna Fahle ("Klosterliste"). Rosenheims Landrat Josef Neiderhell habe ihm eine finanzielle Förderung beim Bauleitverfahren zugesichert.

Hans Thümmler (Chiemgau-Zeitung)

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