"Bayern ist der Fels der Stabilität"

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Martin Zeil.

Prien - Zum Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes Traunstein zog der stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil eine durchweg positive Leistungsbilanz.

Eine durchweg positive Leistungsbilanz nach drei Jahren Regierungsbeteiligung zog Martin Zeil, der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, in seiner Rede anlässlich des Neujahrsempfangs des FDP-Kreisverbandes Traunstein im "Yachthotel"in Prien. Er bezeichnete Bayern, aufgrund seines Umgangs mit der Schuldenkrise und seiner Wirtschaftspolitik, als einen "Fels der Stabilität".

Zeil war sich sicher, dass die Regierungsbeteiligung der Liberalen in den vergangenen drei Jahren "Bayern sehr gut getan" habe. "Wir stehen auf vielen Feldern so gut da, wie noch nie", unterstrich der Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. "Rekordverdächtig" sei die niedrige Arbeitslosigkeit. Mit Blick auf die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze konnte Zeil sogar auf eine Zahl von rund 200000 verweisen. "2008 waren es 4,6 Millionen, jetzt sind es 4,8 Millionen", freute sich der Minister. Mittlerweile habe Bayern hinsichtlich der Arbeitsplätze selbst Baden-Württemberg den Rang als Nummer eins abgelaufen.

Die FDP habe ihr besonderes Augenmerk immer auf den Mittelstand gerichtet. Als ein Erfolgsmodell bewertete der stellvertretende Ministerpräsident auch die Einführung der sogenannten Innovationsgutscheine für Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten. Bislang seien rund 1000 solcher Gutscheine an innovative Betriebe im ländlichen Raum ausgereicht worden. "Wir wollen das auch fortsetzten", so der Staatsminister.

Seit Juni 2009 unterstützt der Freistaat Bayern mit den Innovationsgutscheinen kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe. Mit diesen Gutscheinen werden die Planung, Entwicklung und Umsetzung neuer Produkte, Produktionsverfahren sowie Dienstleistungen mit bis zu 7500 Euro gefördert.

"Wir müssen den Menschen die Chance geben, ihren eigenen Weg zu gehen", unterstrich Zeil auch mit Blick auf die Bildungspolitik. "Um das duale System bei der Ausbildung beneidet uns die gesamte EU." Er machte auch klar, dass nicht zwingend jeder studieren müsse, wenn er diesen Weg nicht einschlagen wolle. Die Gesellschaft solle die Menschen nicht in ein bestimmte Richtung drängen, sondern flexible Wege aufzeigen und auch die Geschwindigkeit dem Menschen zugestehen, der sie beschreite. "Das entspricht dem liberalen Menschenbild", hob Zeil hervor.

Viele geplante Maßnahmen seien aber nur zu verwirklichen, wenn auch das entsprechende Geld vorhanden sei, leitete er zu den Themen Infrastruktur und Verkehrswege über. Als zwei überaus wichtige Verkehrsvorhaben bezeichnete er den Bau der Westtangente um Rosenheim und den Bau der zweiten Stammstrecke. Er bezeichnete deren Realisierung als eine "Glaubwürdigkeitstest für die Politik".

Bayern sei "das industrielle Kraftzentrum der Republik", so der Wirtschaftsminister. Die Zukunft dürfe nicht in den Händen von Finanzjongleuren liegen, sondern müsse Sache der Ingenieure sein. Gleichwohl war er sicher, dass es "keinen einfachen Weg aus dieser Schuldenkrise gibt". Hinsichtlich dieser Euro-Krise forderte er "klare Spielregeln" und "klare Sanktionen".

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Renate Will, griff auch die gegenwärtige Krise der Liberalen auf und sah zum einen "schwierige Zeiten", aber auch Optimismus. "Keine Partei steht so für die persönliche, individuelle Freiheit wie die FDP". Gleich nach dem Einstieg wandte sie sich ihrem Kernthema, der Bildung, zu. Sie wolle keine Strukturdebatte, erklärte die Bildungssprecherin, aber es gehe um ein lebenslanges Lernen, nicht nur um abfragbares Wissen. Auf jeden Fall müssten die kleinen Grundschulen auf dem Land unbedingt erhalten bleiben. Und sie müssten so flexibel sein, dass jedes Kind mit seinem Lerntempo mitkomme.

daa/Chiemgau-Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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