Marktgemeinderat Prien stimmte über Zulässigkeit ab

Bürgerbegehren zum Erhalt der Pferdeweiden Prien Stock-West abgeschmettert

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Prien - Knapp 20 Prozent der Priener Bürger sprachen sich mit ihrer Unterschrift gegen die Errichtung einer Jugendherberge auf der Pferdeweide an der Osternacher Straße aus. Nach der Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch das Landratsamt hatte der Gemeinderat das letzte Wort.

1.394 gültige Unterschriften übergaben die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Erhalt der Pferdeweiden in Prien Stock-West", die Fraktion der Bürger für Prien, am 18. September offiziell dem Markt Prien - beinahe doppelt so viele wie nötig. Die Priener wurden gefragt, ob die Marktgemeinde dafür eintreten solle, die Errichtung der Jugendherberge zu verhindern und sämtliche Planungen zu stoppen. 

Vorentwurf zum Bau der neuen Jugendherberge an der Osternacher Straße

Das Landratsamt prüfte das Dokument daraufhin auf Herz und Nieren und übermittelte das Ergebnis wiederum an die Marktgemeinde. Bei der Untersuchung durch das Landratsamt scheiterte das Begehren an der Fragestellung und Begründung. Es seien vier unzutreffende Behauptungen aufgestellt worden:

  • "Es gibt ein Grundstück der alten Jugendherberge, das dem Jugendherbergswerk geschenkt wurde." 

-> Dies treffe nicht zu, da das Grundstück nicht verschenkt, sondern verkauft worden sei.

  • "Der Spielplatz, sowie der Bolzplatz befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Grundstück." 

-> Wie das Landratsamt feststellte, seien diese jedoch gut 200 Meter entfernt.

  • "Der Spazierweg muss zur Erschließung einer Straße weichen." 

-> Auch diese Behauptung sei falsch.

  • "Ja zum Erhalt der Pferdeweiden und der alten Jugendherberge."

-> Da es um den Neubau der Jugendherberge gehe, nicht um die alte Unterkunft, sei auch diese Behauptung nicht richtig.

Bach: "Ist eine falsche Aussage wichtig, wenn sie den Kern nicht berührt?"

Christoph Bach (Bürger für Prien - Parteifreie Umweltliste) dementierte seinerseits die Entscheidung des Landratsamtes. "Es geht hier nicht um eine Sachentscheidung, nicht um eine politische." Deshalb seien seiner Meinung nach mehrere Kriterien zu berücksichtigen. "Ist eine falsche Aussage wirklich wichtig, wenn sie den Kern des Bürgerbegehrens nicht berührt?", meint Bach. Zur Unterstützung der mehr als zahlreichen Bürger, die sich eindeutig gegen die neue Jugendherberge ausgesprochen haben, dürfe das Bürgerbegehren nicht abgelehnt werden.

In Abwesenheit ließ Thomas Ganter (SPD) von seiner Mutter Marie-Luise Ganter (SPD) ein Schreiben verlesen, in dem er sich eindeutig gegen die Zulassung der Unterschriftenlisten ausspricht. Es werde keine Jugendherberge am alten Standort errichtet, das sei eine Falschaussage. Auch der Fußweg werde nicht zerstört. Angela Kind (Grüne) geht sogar noch weiter, bezeichnet es als "Erpressung", meint, die Initiatoren des Begehrens hätten den Bürgern beinahe gedroht, "wenn du nicht unterschreibst, wird der Weg zur Osternacher Straße zur Straße ausgebaut!"

Anner: "Wir müssen uns auf die Rechtsaufsicht verlassen"

"Wir müssen uns auf die Rechtsaufsicht verlassen", äußert Michael Anner (CSU). Es koste die Gemeinde Geld, deshalb solle das Bürgerbegehren auch rechtlich gültig sein. Gunter Kraus, seines Zeichens Rechtsanwalt, führt an, dass die Bürger mit einem falschen Begründungstext in die Irre geführt würden. Nur auf Basis von Tatsachen können man richtig entscheiden. 

Sein Parteikollege Klaus Löhmann widerspricht und gibt den Denkanreiz, was im Vordergrund stehe, die Meinung der Bürger in diesen Diskurs miteinzubeziehen oder eine müßige Rechtsdiskussion zu führen. "Der demokratische Prozess wird hier gelebt, wir sitzen für die Priener Bürger hier! Sollen wir knapp 1.500 Leuten die Möglichkeit nehmen, ihre Meinung zu äußern?", sagt Löhmann. Martin Aufenanger (FWP) kontert, ein unzulässiges Bürgerbegehren sei kein demokratisches Mittel. 

Marie-Luise Ganter (SPD) führt an, dass durch den Bau der neuen Jugendherberge auch Arbeitsplätze geschaffen würden. Gabriele Rau (Grüne) betont, das Jugendherbergswerk sei der Gemeinde bereits sehr entgegengekommen, da der Bolzplatz mit dem Bau verlegt und das angrenzende Waldstück auf jeden Fall erhalten bleiben würde.

Auf Grundlage der Beurteilung durch das Landratsamt stimmten die Gemeinderatsmitglieder mit überwiegender Mehrheit gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Am 25. Januar 2018 findet eine Informationsveranstaltung des Jugendherbergswerks für interessierte Bürger im König-Ludwig-Saal statt. 

Zur Marktgemeinderatssitzung im September erschienen 60 Bürger im Rathaus, um sich über den Bau der Herberge zu informieren.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / Sebastian Kah

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