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Knappe Entscheidung

„Der Ehrliche ist der Depp“: Prien lehnt Antrag auf Gabionenwand trotz ähnlicher Bauten in der Nachbarschaft ab

Da war der Bauauschuss des Priener Gemeinderats in der Zwickmühle: Ein Hausbesitzer wollte eine Gabionenwand bauen und berief sich auf ähnliche Einfriedungen in seiner Nachbarschaft. Die waren aber nie genehmigt worden. Am Ende fiel die Entscheidung über den Antrag denkbar knapp aus.

Prien – Es ging nur um den Bau einer 5,20 Meter breiten Gabionenwand, aber der Bau- und Umweltausschuss des Marktgemeinderats tat sich so schwer wie mit keinem anderen Beschluss. Nach längerer und kontroverser Diskussion lehnte das Gremium in seiner jüngsten Sitzung im großen Saal des Rathauses den Antrag denkbar knapp mit 5:4 Stimmen ab. Aber wirklich glücklich war niemand mit der Entscheidung.

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Ein Hausbesitzer aus dem Rübezahlweg wollte als Abschluss seines Grundstücks eine 1,20 Meter hohe, 5,20 Meter lange und 20 Zentimeter breite Gabionenwand bauen, also ein Drahtgestell, dass mit Steinen aufgefüllt wird. Solche Einfriedungen sind in den vergangenen Jahren immer mehr in Mode gekommen.

Bezugsfälle zählen nicht

Weil im Bebauungsplan Flugplatz-West nur Maschendraht- und Lattenzäune bis zu einer Höhe von maximal 1,20 Metern als Einfriedungen erlaubt sind, hatte der Hausbesitzer eine Befreiung von den Festsetzungen beantragt. In seinem Schreiben an die Gemeindeverwaltung hatte er mehrere Beispiele für andere, vom Bebauungsplan abweichende Einfriedungen aus der Carl-Braun- und Schillerstraße sowie dem Eschen- und Rübezahlweg aufgeführt.

„Allerdings wurde für diese Einfriedungen keine Befreiung vom Bebauungsplan erteilt. Sie können somit nicht als Bezugsfälle herangezogen werden“, erläuterte Alexander Zenk von der Bauverwaltung in den Sitzungsunterlagen. Mit anderen Worten: Die genannten Einfriedungen wurden ohne Genehmigung beziehungsweise Befreiung von den Regeln des Bebauungsplans gebaut.

Weil es „keine Gleichheit im Unrecht“ gibt, wie es Zenk formulierte, empfahl die Bauverwaltung, den Antrag abzulehnen.

„Der Ehrliche ist also der Depp“, kommentierte Rosi Hell (CSU) kurz und knapp. Dritter Bürgermeister Martin Aufenanger (Freie Priener) argumentierte später ähnlich.

Gemeinde nicht Aufsichtsbehörde

Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) wies angesichts der nicht genehmigten Fälle darauf hin, dass die Gemeinde nicht die Bauaufsichtsbehörde sei, sondern das Landratsamt Rosenheim. „Es kann natürlich sein, dass die Behörde dann Hinweise bekommt“, blickte er auf die möglichen Reaktionen auf eine Ablehnung voraus.

Der Zweite Bürgermeister Michael Anner (CSU), dem nach eigener Aussage Gabionenwände grundsätzlich nicht gefallen, sprach von einer Grundsatzentscheidung: „Wollen wir Gabionenwände oder Zäune, die bei uns üblich sind?“

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Auch Leonhard Hinterholzer (Grüne) kann sich nicht für die neue Form von Einfriedungen erwärmen. Er gab bei der Entscheidung zu bedenken, dass es noch keine Gabionenwände gab, als der Bebauungsplan aufgestellt worden war.

Änderung des Bebauungsplans würden großen Aufwand bedeuten

Für Gunther Kraus (CSU) wäre es der richtige Weg gewesen, den Bebauungsplan entsprechend zu ändern. Friedrich hielt dem aber entgegen, dass dies einen „irren Verfahrensaufwand“ bedeuten würde, obwohl es ja „nur“ um Gabionenwände gehe.

Gerhard Fischer (ÜWG) regte an, einen gestalterischen Kompromiss zu suchen.

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Am Ende stimmten fünf von neun Ausschussmitgliedern für den Vorschlag der Verwaltung, den Antrag auf Befreiung abzulehnen: Friedrich, Anner, Kraus, Fischer und Sonja Werner (Grüne). Gegen diesen Beschluss stimmten Aufenanger, Hinterholzer, Julia Niemeyer (Bürger für Prien) und Hell.

Rubriklistenbild: © Pixabay (Symbolbild)

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