Fremdenverkehrs-Beitrag erhoben

Prien vs. Energiefirma: Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof

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Prien am Chiemsee - Die Gemeinde fordert von einem ansässigen Energieunternehmen, dass dieses den Fremdenverkehrsbeitrag entrichten soll. Dieses klagt dagegen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Ein überregional tätiges Energielieferunternehmen, das deutschlandweit Strom und Gas verkauft klagt gegen die Gemeinde Prien. Die Verhandlung findet am Mittwoch statt.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in einer Pressemitteilung erläutert, wurde das Unternehmen durch die Marktgemeinde zum Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen, da sie als örtliche Gewerbetreibende anzusehen sei, die vom Fremdenverkehr in der Gemeinde profitiere. 

Der Beitrag soll neben dem Kurbeitrag der Gemeinde bei der Finanzierung ihrer Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs dienen. Abgabepflichtig sind in der Regel nur Unternehmen, die direkt oder indirekt vom Fremdenverkehr profitieren.

In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht München den Gebührenbescheid bereits aufgehoben und gleichzeitig die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheidet nun über die Berufung der in erster Instanz unterlegenen Marktgemeinde. 

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa (Montage)

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