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Neuer Bebauungsplan für Ortsrand

Erneut Veränderungssperre in Prien: Keine wuchtigen Bauten nördlich des Forellenwegs

Baustelle
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Baustelle

Mit der Gegenstimme von Sepp Schuster (AfD) stimmte der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für eine Veränderungssperre am nördlichen Ortsrand in Osternach. Vorausgegangen war der Beschluss, für diesen Bereich einen eigenen Bebauungsplan aufzustellen.

Prien – Anlass war ein Bauvorhaben, das dem Gemeinderat in diesem Übergangsbereich zum Landschaftsschutzgebiet als zu massiv erschien. Die beiden Punkte waren kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden. Gegenüber den OVB-Heimatzeitungen erklärte Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG), dass die lockere Bebauung nördlich des Forellenwegs erhalten bleiben solle. Über einen Bebauungsplan solle eine maßvolle Nachverdichtung geregelt werden.

„Sensibler Ort“ soll maßvoll bebaut sein

Den Ortsrand neben dem angrenzenden Landschaftsschutzgebiet nannte er einen „sensiblen Ort“. Massive Bebauung in Randbereichen wirke sich zudem auf das Kanalsystem aus. Die Seenähe und das hohe Grundwasser seien dort weitere Herausforderungen.

„Wenig Kompromissbereitschaft“ von Bauträger

Ein Bauträger habe ein Grundstück gekauft, Friedrich sprach bei ihm von „wenig Kompromissbereitschaft“, was die Planungen betrifft. Mit den Eigentümern vor Ort habe es in der Vergangenheit nie Probleme gegeben, sich einig zu werden. Das funktioniere nun nicht mehr. Deshalb wolle sich die Marktgemeinde die Planung sichern.

Da mit der Aufstellung eines Bebauungsplans durchaus zumindest einige Monate ins Land ziehen können, soll die Veränderungssperre bewirken, dass bis dahin keine größeren Bauvorhaben durchgesetzt werden können. Bauamtsleiter Thomas Lindner legte dem Marktgemeinderat in seiner Sitzung dar, dass die Bebauung in der nördlichen Zeile des Forellenwegs niedrig sei. Dies bilde einen Übergang zum angrenzenden Landschaftsschutzgebiet.

Höhere Bebauung könnte über die Straße „schwappen“

Bisher gebe es für diese nördliche Zeile allerdings noch keinen Bebauungsplan, weshalb Bauausschuss oder Marktgemeinderat ihre Entscheidungen auf der rechtlichen Grundlage des Paragrafen 34 im Baugesetzbuch treffen müssen. Das heißt, Vorhaben müssen sich in die nähere Umgebung einfügen.

Nun ist es laut Sachvorlage der Verwaltung aber so, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite südlich des Forellenweges höhere Maße erlaubt und umgesetzt sind. Würden diese bei der Abwägung einbezogen, könnte es auch zu größeren Bauten am nördlichen Ortsrand hin Richtung Landschaftsschutzgebiet kommen. Lindner sagte, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass am Forellenweg die Maße „hinüberschwappen“.

Flächen, Geschosse und Höhen werden eingegrenzt

Da dies laut Sachvortrag nicht dem Ziel der Marktgemeinde entspricht, solle ein Bebauungsplan Grundflächen, Geschosse und Höhen verbindlich regeln. Auch die Freiflächen gehören mit Gärten und Bäumen dazu. Zweiter Bürgermeister Michael Anner (CSU) schlug vor, auch den Bereich Brachsenweg einzubeziehen. Daraufhin meinte Lindner , dass es bei einem größeren Geltungsbereich schwierig werde mit dem beschleunigten Verfahren. Bürgermeister Friedrich kommentierte: „Wenn wir das über den ganzen Ortrand stülpen, kommen wir nicht weit.“

Marktgemeinde sichert sich Interessen

Sepp Schuster hielt die bestehende Rechtsgrundlage für ausreichend, wie er sagte. Er sei gegen den Bebauungsplan, Bauwerbern solle freigestellt sein, wie sie bauen möchten, Wohnraum sei knapp. Woraufhin Friedrich antwortete: „Das ist kein Verhinderungsplan.“ Mit dem Grundsatzbeschluss sollten die Interessen der Gemeinde gesichert werden. Auch Gerhard Fischer (ÜWG) sprach sich für eine Regelung aus.

Genehmige Vorhaben von der Veränderungssperre nicht berührt

Dem Aufstellungsbeschluss folgte die Entscheidung für eine Veränderungssperre in dem betreffenden Bereich. Laut Sachvorlage der Bauverwaltung heißt das, dass nördlich des Forellenwegs weder gebaut noch abgerissen werden darf. Sofern öffentliche Belange nicht entgegenstehen, können Ausnahmen zugelassen werden.

Nicht von der Veränderungssperre berührt seien bereits genehmigte Vorhaben.

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