Über 30 Widersprüche 

Die Kampenwandstraße in Prien erhitzt nach wie vor die Gemüter

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Prien am Chiemsee - Die Priener Kampenwandstraße wird erschlossen. Da es sich hierbei laut Gemeinde um eine Erschließungsmaßnahme handelt, müssen die Anwohner zahlen.

2018 begann die Marktgemeinde Prien mit der Sanierung der mit Schlaglöchern gespickten Kampenwandstraße. Die Gemeinde deklariert die Sanierung als "Ersterschließung" und bittet die Anwohner zur Kasse. Die laufen dagegen Sturm. 

Bereits im Dezember 2017 wurden im Zuge der Haushaltsplanung bereits die Kosten dafür mit 750.000 Euro veranschlagt. In der Hauptsache sollen die Erschließungsbeiträge den Anwohnern in Rechnung gestellt werden. Doch diese wehren sich vehement, schalteten sogar einen Anwalt ein.

Unterschied "Strebs" und "Strabs"

Die sogenannte Strabs ist die Straßenausbaubeitragssatzung, die mit Wirkung vom 01.01.2018 abgeschafft wurde. Die "Strebs" hingegen ist die Straßenerschließungsbeitragssatzung (für Altstraßen) die noch nicht abgeschafft ist. 

Dieses Thema erhitzt schon seit Bekanntwerden die Gemüter der Anwohner. Die Kampenwandstraße ist die erste Altstraße in Prien, bei der die Gemeinde sich auf die Strebs beruft und somit die aufwändige Sanierung der Kampenwandstraße nach über 40 Jahren als Ersterschließung mit einer Kostenbeteiligung der Anlieger von 90 Prozent abrechnen möchte. Dies ist für viele Anwohner nicht nachvollziehbar. 

"Für uns Anlieger ist die Straße erstmalig hergestellt, denn sie ist seit Langem existent, mit allen nach der Erschließungsbeitragssatzung geforderten Merkmalen. In den 1960 und 1970er Jahren wurden Grundabtretungen zu Erschließungszwecken durchgeführt und Vorausleistungen auf die Herstellungskosten von der Gemeinde gefordert und von den damaligen Anliegern bezahlt", sagt ein Anwohner gegenüber rosenheim24.de.

Deshalb haben sich über 50 Anlieger der Kampenwandstraße auf einer privat organisierten Anliegerversammlung am 01.12.2017 zu einer Anliegergemeinschaft organisiert. Ihr Ziel war, mit Hilfe eines Fachanwalts, im Vorfeld mit der Gemeinde zu sprechen und die Sachlage zu klären, auch um Zeit und Kosten für beide Seiten zu sparen. "Trotz ursprünglicher Zusage hat die Gemeinde jedoch bis heute jegliche Zusammenarbeit mit uns und unserem Anwalt abgelehnt", so der Anwohner.

Über 30 Widersprüche

Am 1. Juli 2019 gingen nun die Vorauszahlungsbescheide über ein Drittel des 90 Prozent Anliegeranteils an den Gesamtbaukosten an die Anwohner heraus. 

Eine Vielzahl der mittlerweile über 60 Mitglieder zählenden Anliegergemeinschaft hat dagegen Widerspruch eingelegt. Allein am Freitag, den 19. Juli 2019 hatten 30 Mitglieder der Anliegergemeinschaft ihre Widersprüche gemeinsam im Rathaus persönlich abgegeben.

Das sagt die Gemeinde

Aus dem Priener Rathaus teilte man auf Nachfrage von rosenheim24.de mit: "Anmerken möchten wir, dass es sich bei der Baumaßnahme Kampenwandstraße nicht um eine Ausbau-, sondern um eine Erschließungsmaßnahme einer Straße handelt.

Widersprüche gegen einen Bescheid werden seitens der Gemeinde wie folgt behandelt :

  • Prüfung auf Begründetheit des Widerspruchs durch die Gemeinde.
  • Bei Feststellung der Begründetheit des Widerspruchs wird der Bescheid durch die Gemeinde geändert.
  • Bei Feststellung der Nichtbegründetheit des Widerspruchs wird der Widerspruch an die Rechtsaufsicht beim Landratsamt Rosenheim zur Widerspruchsentscheidung weitergeleitet."

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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