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Söder unterstützt Merkels EU-Pläne - Keine Äußerungen zur K-Frage

Bundeskanzlerin besucht Bayerisches Kabinett
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts im Neuen Schloss auf der Insel Herrenchiemsee und einer abschließenden Pressekonferenz gemeinsam zu einer Kutsche. Diese bringt die beiden zurück zum Anlegesteg. 

Prien/Chiemsee - Am Vormittag war es so weit: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam auf Einladung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Prien und dann Herrenchiemsee, wo sie an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teilnimmt.

Update, 16.41 Uhr - Söder stützt Merkels EU-Pläne und will mehr Partnerschaft in Europa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich mit deutlichen Worten hinter die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds gestellt. "Es geht ehrlich gesagt ums Ganze in Europa", sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts mit Merkel auf Schloss Herrenchiemsee. "Deswegen muss man auch manchmal, trotz hoher Summen, um die es jetzt bei den Rettungspaketen gehen kann, über den Schatten springen, über den alten." In der Vergangenheit hatte die CSU gemeinsame europäische Hilfsprogramme oft kritisch gesehen.


"Europa war einige Wochen lang fast sprachlos, Europa drohte fast zu zerfallen, und Europa ist in einer schwierigen Phase", sagte Söder. In der Corona-Krise habe man gemerkt, "wie eng und wie verletzlich Europa miteinander verwoben ist". Und man habe gespürt, dass der Rückzug in nationale Nischen keine gute Antwort für die Zukunft sei.

Merkel, die vor einem EU-Gipfel derzeit Kompromisslinien für einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise auslotet, dankte Söder ausdrücklich für die "wichtige" Unterstützung. "Ich bin sehr dankbar, dass auch die bayerische Staatsregierung sagt, besondere Zeiten - und diese Corona-Pandemie ist eine besondere Zeit - bedürfen besonderer Antworten." Der Wiederaufbaufonds sei eine solche Antwort. Bislang habe sich die Europäische Union nicht in einem solchen Maße verschuldet. Aber in der aktuellen Lage wolle man eine besondere Anstrengung übernehmen, "damit Europa insgesamt auf die Beine kommt".


Söder plädierte insgesamt für mehr übergreifende Partnerschaft in Europa. "Vielleicht gelingt es uns auch, Europa anders einzuteilen: Nicht wie in den vergangenen Krisen als ein Europa, das sich teilt in Schuldner und Gläubiger. Sondern wieder stärker als Partner in der gemeinschaftlichen Entwicklung in Europa", erklärte der CSU-Chef.

Auch im Kampf gegen das Coronavirus ziehen Merkel und Söder weiter an einem Strang. Beide warben am Dienstag unter anderem für lokale Ausreisebeschränkungen aus Corona-Hotspots. "Ich finde, das ist jedenfalls ein Vorschlag, den man diskutieren sollte und für den ich werben würde", sagte Merkel. Der CSU-Chef betonte: "Das gibt Sicherheit für alle Beteiligten, also auch für die Menschen in der jeweiligen Region." Deswegen sei dieser Weg der richtige. Merkel und Söder warnten erneut, die Corona-Pandemie sei nicht überwunden.

Zur Debatte über eine mögliche Kanzlerkandidatur Söders äußerte sich Merkel nicht. Mit der Aussage, dass sie nicht mehr zur nächsten Wahl antreten werde, habe sie sich eine besondere Zurückhaltung bei der Frage auferlegt, wer ihr Nachfolger werde. "Deshalb werde ich dazu in keiner Weise und in keinem Umfeld etwas kommentieren." Sie könne nur sagen: "Bayern hat einen guten Ministerpräsidenten, und der hat mich heute eingeladen. Mehr können Sie da von mir nicht hören."

Söder betonte, die Einladung an Merkel sei auch ein Symbol für die wieder vereinten Unions-Parteien nach den Auseinandersetzungen mit der Kanzlerin etwa in der Flüchtlingskrise. Die Einladung sei "ein Zeichen auch des Wiederzusammenfindens über einige schwierige Jahre".

Update, 15.22 Uhr - Merkel äußert sich nicht zur Kanzlerkandidatendebatte 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nicht zur Debatte über eine mögliche Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder geäußert. Mit der Aussage, dass sie nicht mehr zur nächsten Wahl antreten werde, habe sie sich eine besondere Zurückhaltung bei der Frage auferlegt, wer ihr Nachfolger werde, sagte Merkel am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem bayerischen Ministerpräsidenten am Schloss Herrenchiemsee. 

"Deshalb werde ich dazu in keiner Weise und in keinem Umfeld etwas kommentieren." Sie könne nur sagen: "Bayern hat einen guten Ministerpräsidenten und der hat mich heute eingeladen. Mehr können Sie da von mir nicht hören", so Merkel.

Merkel hatte zuvor erstmals in ihrer Amtszeit an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teilgenommen. Auf die Nachfrage, ob sie ähnliche Veranstaltungen mit dem Kabinett des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet oder den weiteren Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen, plane, betonte Merkel, sie habe immer gesagt, sie werde "selbstverständlich auch andere Kabinette in Deutschland besuchen", wenn sie eingeladen werde. Dies gelte unabhängig davon, ob sich der jeweilige Ministerpräsident für den CDU-Vorsitz bewerbe oder nicht.

Söder betonte, die Einladung an Merkel sei auch ein Symbol für die wieder vereinten Unions-Parteien nach den schweren Auseinandersetzungen mit der Kanzlerin etwa in der Flüchtlingskrise. Die Einladung sei "ein Zeichen auch des Wiederzusammenfindens über einige schwierige Jahre", sagte Söder.

Update, 14.54 Uhr - Langer Tag auf Herrenchiemsee neigt sich dem Ende

Ein langer Tag auf Herrenchiemsee neigt sich langsam dem Ende. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wird nun zurück reisen und sich am Abend noch mit Vertretern aus Spanien treffen, um über Europas Zukunft zu diskutieren. Auf Herrenchiemsee und in Prien stehen keine weiteren öffentliche Auftritte oder Handlungen mehr auf dem Programm.

Update, 14.14 Uhr - Live-PK auf Herrenchiemsee

Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung auf Herrenchiemsee: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Ministerpräsident Dr. Markus Söder informieren über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen. 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach der Corona-Krise einen neuen partnerschaftlichen Zusammenhalt in Europa angemahnt. Söder stellte sich nach einer Sitzung seines Kabinetts mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag auf Schloss Herrenchiemsee hinter deren Pläne für einen milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds. Man sollte die Länder in der EU nicht mehr einteilen in Schuldner und Gläubiger, sondern alle mehr als Partner verstehen, sagte Söder. Merkel dankte anschließend ausdrücklich für die Unterstützung der bayerischen Staatsregierung.

Auf die Frage, ob Markus Söder ein geeigneter Kandidat für das Kanzleramt sei, wollte sich die amtierende Bundeskanzler nicht direkt äußern. Bayern habe einen sehr guten Ministerpräsidenten. Zu möglichen Nachfolgern ihrer Position werde sie sich allerdings nicht äußern, so Merkel. 

Update, 13.45 Uhr - Zwei Premieren auf Schloss Herrenchiemsee

Ministerpräsident Markus Söder betonte zu Beginn der Kabinettssitzung, dass mit Angela Merkel die erste Bundeskanzlerin bzw. Bundeskanzler überhaupt an einer bayerischen Kabinettssitzung teilnimmt. Des Weiteren sei es auch eine Premiere für den Standort Schloss Herrenchiemsee. Denn noch nie zuvor hatte die bayerische Regierungsmannschaft hier getagt. 

"Ich freue mich wirklich sehr und darf nochmal ganz herzlich begrüßen, es ist mir eine Ehre, uns allen glaube ich eine Ehre, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland begrüßen zu können. Liebe Angela, herzlich Willkommen", so Söder weiter. Der Anlass aber sei natürlich relativ klar und einfach, "das ist die deutsche Ratspräsidentschaft". Die einzige und zentrale Frage sei, "wie geht es weiter in der Ratspräsidentschaft, wie geht es weiter in Europa". 

Update, 13.12 Uhr - Impressionen aus Prien und von Schloss Herrenchiemsee

Bei strahlendem Sonnenschein durfte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Prien begrüßen. Von etwa 12 Uhr bis 14 Uhr findet auf Schloss Herrenchiemsee eine Kabinettssitzung statt. 

Update, 12.45 Uhr - Kuriose Randgeschichte aus dem Hafen Prien

Kuriose Randgeschichte aus dem Hafen Prien-Stock: Will Markus Söder (CSU) nun Kanzlerkandidat werden oder nicht? Jedenfalls: Bayerns Ministerpräsident hat sich am Dienstag beharrlich geweigert, auf einem Plakat eines Fans in Prien am Chiemsee zu unterschreiben. "Markus Söder Kanzlerkanditat", stand dort in nicht ganz korrekter Schreibweise, berichtet nun die Deutsche Presseagentur (dpa). Der Bitte, seine Unterschrift auf das Plakat zu setzen, folgte der CSU-Vorsitzende aber nicht. "Das gibt nur Ärger", meinte er. Allerdings war kurz vor der Ankunft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch ein anderes Schild zu sehen: Merkel solle bis 2025 im Amt bleiben.

Söder hat mit Fan-Plakaten so seine Erfahrungen: Als in Bayern noch der Kampf um die Nachfolge von Horst Seehofer tobte, war Söder zu Gast bei der bayerischen Jungen Union. Die empfing ihn, während Seehofer noch amtierender Ministerpräsident war, mit Plakaten "MP Söder!" oder "Söder - unsere neue Nummer 1". Und tatsächlich stellte sich Söder damals für ein Foto neben die jungen Leute. Das bedeutete Aufregung und Ärger - aber am Ende wurde Söder ja dann die Nummer 1.

Update, 12.08 Uhr - Kabinettssitzung hat begonnen

Die Kabinettssitzung im Spiegelsaal hat begonnen. rosenheim24.de meldet sich rechtzeitig zur Pressekonferenz zurück!

Update, 12.02 Uhr - Kabinettssitzung beginnt in Kürze 

Jetzt sind auch die obligatorischen Fotos vor dem Königsschloss gemacht, so dass sich die Politiker nun in aller Ruhe zu ihrem Arbeitstreffen in Form einer Kabinettssitzung zurückziehen können. Teilnahmen an Landeskabinettssitzungen sind in Merkels Terminkalender eine absolute Ausnahme, ihr Besuch in Bayern auf Einladung von CSU-Chef Söder zeigt die derzeit enge und gute Zusammenarbeit

Für 14.15 Uhr ist dann eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder angesetzt. 

rosenheim24.de berichtet von der Pressekonferenz natürlich live!

Fahrt mit der Kutsche zum Königsschloss:

Update, 11.45 Uhr - Söder und Merkel auf Herreninsel eingetroffen

Das Schiff mit Merkel und Söder ist inzwischen auf der Herreninsel angekommen. Dort wurden die Politiker vom Bürgermeister der Gemeinde Chiemsee, Armin Krämmer, und Priens Bürgermeister Andreas Friedrich begrüßt. Jetzt geht es in der offenen Kutsche zum Königsschloss, wo in Kürze die Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung stattfinden wird.

Update, 11.29 Uhr - Merkel landete auf Flughafen Salzburg

Nachdem es kurzzeitig Gerüchte um eine mögliche Hubschrauber-Anreise von Merkel gab, steht nun fest: Die deutsche Kanzlerin landete am Vormittag mit einem Flugzeug der Luftwaffe auf dem Salzburger Flughafen. Anschließend ging es in dunklen Limousinen und mit Polizeieskorte Richtung Chiemsee. Die Rückreise erfolgt am Nachmittag: Gegen 16 Uhr soll Merkels Flugzeug wieder Richtung Berlin abheben.

Hier landet Bundeskanzlerin Angela Merkel am Salzburger Flughafen

Kanzlerin Angela Merkel landet am Salzburger Flughafen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel landete am Dienstagvormittag auf dem Salzburger Flughafen. Die Kanzlerin reiste mit einer Maschine der deutschen Luftwaffe. Gleich nach der Landung ging es im Konvoi nach Herrenchiemsee zu einer Tagung, der sie auf Einladung des Bayrischen Ministerpräsidenten Söder teilnimmt. © FMT-Pictures
Kanzlerin Angela Merkel landet am Salzburger Flughafen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel landete am Dienstagvormittag auf dem Salzburger Flughafen. Die Kanzlerin reiste mit einer Maschine der deutschen Luftwaffe. Gleich nach der Landung ging es im Konvoi nach Herrenchiemsee zu einer Tagung, der sie auf Einladung des Bayrischen Ministerpräsidenten Söder teilnimmt. © FMT-Pictures
Kanzlerin Angela Merkel landet am Salzburger Flughafen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel landete am Dienstagvormittag auf dem Salzburger Flughafen. Die Kanzlerin reiste mit einer Maschine der deutschen Luftwaffe. Gleich nach der Landung ging es im Konvoi nach Herrenchiemsee zu einer Tagung, der sie auf Einladung des Bayrischen Ministerpräsidenten Söder teilnimmt. © FMT-Pictures
Kanzlerin Angela Merkel landet am Salzburger Flughafen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel landete am Dienstagvormittag auf dem Salzburger Flughafen. Die Kanzlerin reiste mit einer Maschine der deutschen Luftwaffe. Gleich nach der Landung ging es im Konvoi nach Herrenchiemsee zu einer Tagung, der sie auf Einladung des Bayrischen Ministerpräsidenten Söder teilnimmt. © FMT-Pictures
Kanzlerin Angela Merkel landet am Salzburger Flughafen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel landete am Dienstagvormittag auf dem Salzburger Flughafen. Die Kanzlerin reiste mit einer Maschine der deutschen Luftwaffe. Gleich nach der Landung ging es im Konvoi nach Herrenchiemsee zu einer Tagung, der sie auf Einladung des Bayrischen Ministerpräsidenten Söder teilnimmt. © FMT-Pi ctures
Kanzlerin Angela Merkel landet am Salzburger Flughafen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel landete am Dienstagvormittag auf dem Salzburger Flughafen. Die Kanzlerin reiste mit einer Maschine der deutschen Luftwaffe. Gleich nach der Landung ging es im Konvoi nach Herrenchiemsee zu einer Tagung, der sie auf Einladung des Bayrischen Ministerpräsidenten Söder teilnimmt. © FMT-Pictures
Kanzlerin Angela Merkel landet am Salzburger Flughafen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel landete am Dienstagvormittag auf dem Salzburger Flughafen. Die Kanzlerin reiste mit einer Maschine der deutschen Luftwaffe. Gleich nach der Landung ging es im Konvoi nach Herrenchiemsee zu einer Tagung, der sie auf Einladung des Bayrischen Ministerpräsidenten Söder teilnimmt. © FMT-Pictures
Kanzlerin Angela Merkel landet am Salzburger Flughafen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel landete am Dienstagvormittag auf dem Salzburger Flughafen. Die Kanzlerin reiste mit einer Maschine der deutschen Luftwaffe. Gleich nach der Landung ging es im Konvoi nach Herrenchiemsee zu einer Tagung, der sie auf Einladung des Bayrischen Ministerpräsidenten Söder teilnimmt. © FMT-Pictures
Kanzlerin Angela Merkel landet am Salzburger Flughafen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel landete am Dienstagvormittag auf dem Salzburger Flughafen. Die Kanzlerin reiste mit einer Maschine der deutschen Luftwaffe. Gleich nach der Landung ging es im Konvoi nach Herrenchiemsee zu einer Tagung, der sie auf Einladung des Bayrischen Ministerpräsidenten Söder teilnimmt. © FMT-Pictures
Kanzlerin Angela Merkel landet am Salzburger Flughafen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel landete am Dienstagvormittag auf dem Salzburger Flughafen. Die Kanzlerin reiste mit einer Maschine der deutschen Luftwaffe. Gleich nach der Landung ging es im Konvoi nach Herrenchiemsee zu einer Tagung, der sie auf Einladung des Bayrischen Ministerpräsidenten Söder teilnimmt. © FMT-Pictures
Kanzlerin Angela Merkel landet am Salzburger Flughafen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel landete am Dienstagvormittag auf dem Salzburger Flughafen. Die Kanzlerin reiste mit einer Maschine der deutschen Luftwaffe. Gleich nach der Landung ging es im Konvoi nach Herrenchiemsee zu einer Tagung, der sie auf Einladung des Bayrischen Ministerpräsidenten Söder teilnimmt. © FMT-Pictures
Kanzlerin Angela Merkel landet am Salzburger Flughafen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel landete am Dienstagvormittag auf dem Salzburger Flughafen. Die Kanzlerin reiste mit einer Maschine der deutschen Luftwaffe. Gleich nach der Landung ging es im Konvoi nach Herrenchiemsee zu einer Tagung, der sie auf Einladung des Bayrischen Ministerpräsidenten Söder teilnimmt. © FMT-Pictures
Kanzlerin Angela Merkel landet am Salzburger Flughafen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel landete am Dienstagvormittag auf dem Salzburger Flughafen. Die Kanzlerin reiste mit einer Maschine der deutschen Luftwaffe. Gleich nach der Landung ging es im Konvoi nach Herrenchiemsee zu einer Tagung, der sie auf Einladung des Bayrischen Ministerpräsidenten Söder teilnimmt. © FMT-Pictures
Kanzlerin Angela Merkel landet am Salzburger Flughafen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel landete am Dienstagvormittag auf dem Salzburger Flughafen. Die Kanzlerin reiste mit einer Maschine der deutschen Luftwaffe. Gleich nach der Landung ging es im Konvoi nach Herrenchiemsee zu einer Tagung, der sie auf Einladung des Bayrischen Ministerpräsidenten Söder teilnimmt. © FMT-Pictures
Kanzlerin Angela Merkel landet am Salzburger Flughafen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel landete am Dienstagvormittag auf dem Salzburger Flughafen. Die Kanzlerin reiste mit einer Maschine der deutschen Luftwaffe. Gleich nach der Landung ging es im Konvoi nach Herrenchiemsee zu einer Tagung, der sie auf Einladung des Bayrischen Ministerpräsidenten Söder teilnimmt. © FMT-Pictures
Kanzlerin Angela Merkel landet am Salzburger Flughafen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel landete am Dienstagvormittag auf dem Salzburger Flughafen. Die Kanzlerin reiste mit einer Maschine der deutschen Luftwaffe. Gleich nach der Landung ging es im Konvoi nach Herrenchiemsee zu einer Tagung, der sie auf Einladung des Bayrischen Ministerpräsidenten Söder teilnimmt. © FMT-Pictures
Kanzlerin Angela Merkel landet am Salzburger Flughafen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel landete am Dienstagvormittag auf dem Salzburger Flughafen. Die Kanzlerin reiste mit einer Maschine der deutschen Luftwaffe. Gleich nach der Landung ging es im Konvoi nach Herrenchiemsee zu einer Tagung, der sie auf Einladung des Bayrischen Ministerpräsidenten Söder teilnimmt. © FMT-Pictures

Update, 11.07 Uhr - Merkel und Söder bereits auf dem Schiff

Vor Ort ging es dann sehr schnell: Der Eintrag ins goldene Buch der Marktgemeinde Prien fiel offenbar aus. Es ging mit Söder und den anderen Ministern sofort auf das Schiff, das die Delegation nun zur Herreninsel bringen wird. Während der Überfahrt werden auch drei Boote der Wasserschutzpolizei dabei sein. Auf der Herreninsel ist auch die Reiterstaffel im Einsatz. Über dem Chiemsee kreist außerdem ein Polizeihubschrauber.

Update, 11.03 Uhr - Merkel ist da

Nun ist auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) eingetroffen.

Update, 10.55 Uhr - Empfangskomittee für Merkel steht

Das Empfangskommando für Angela Merkel (CDU) am Chiemsee steht bereit. Aber es gibt auch viele Proteste. Unklar ist, wie Merkel nach Prien anreist. Vor Ort gab es Gerüchte, dass sie möglicherweise sogar mit einem Hubschrauber an das Chiemsee-Ufer geflogen wird.

Update, 10.45 Uhr - Söder in Prien-Stock eingetroffen

Die ersten Minister sind bereits am Hafen eingetroffen, jetzt ist auch Ministerpräsident Söder da. Die offiziellen Themen des Treffens mit Merkel wurden bereits im Vorfeld "abgesteckt". Aber es wird bereits gemunkelt und spekuliert, dass es bei dem Treffen inoffiziell auch um eine mögliche Kandidatur von Markus Söder als Bundeskanzler gehen könnte. In der Union tobt aktuell ein Machtkampf um die Nachfolge der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer - und somit auch um den Posten eines möglichen Kanzlerkandidaten

Offiziell wiegelte Söder ab. Es sei eine "Ehre", dass die Bundeskanzlerin Prien und Herrenchiemsee besuche und an der Sitzung der bayerischen Staatsregierung teilnehme. Europa stehe vor großen Herausforderungen, deswegen stehe das Thema EU-Ratspräsidentschaft ganz oben auf der Tagesordnung, betonte der Ministerpräsident. Aber vor einigen Tagen hatte der CSU-Politiker bereits vieldeutig gesagt: "Nur wer Krisen meistert, wer die Pflicht kann, der kann auch bei der Kür glänzen" oder "Mein Platz ist in Bayern". Die Beliebtheitswerte von Söder waren während der Coronakrise sprunghaft angestiegen.

Update, 10.26 Uhr - Landwirtschaftsministerin Kaniber stellt sich Bauern

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ist vor Ort eingetroffen und stellt sich vor Ort den protestierenden Landwirten. Die Bauern ärgern sich über die jüngsten Verordnungen von der EU aus Brüssel und machen ihrerseits deutlich, dass sie Angst vor möglichen "Lippenbekenntnissen" der CSU-Politikerin haben. Dass sie als "Totengräberin der deutschen Landwirte" bezeichnet wird, sei für sie eine echte Watschn, betont Kaniber im Gespräch.

Inzwischen wurden die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort verstärkt, was darauf hindeutet, dass Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder wohl bald eintreffen dürften. Auch die Ausrüstung aller Medienvertreter wird umfangreich kontrolliert.

Update, 10 Uhr - Zahlreiche "Zuschauer" bereits in Prien-Stock

Am Hafen in Prien-Stock haben sich bereits viele Zuschauer versammelt.

Auch am Hafen Prien-Stock haben sich bereits zahlreiche Zuschauer eingefunden und warten auf die Ankunft der Kanzlerin und des bayerischen Ministerpräsidenten. Teilweise haben diese Menschen einen langen Anfahrtsweg auf sich genommen, um einen Blick auf Merkel & Co. zu erhaschen. Andere wiederum wollen protestieren und haben Schilder mit Aufschriften wie "Svenja Schulze: Wir fordern ihren Rücktritt" dabei. Die Polizei ist mit zahlreichen Kräften im Einsatz.

Update, 9.38 Uhr - Hunderte Landwirte demonstrieren in Prien

Rund um und in Prien herrscht bereits der Ausnahmezustand. Von der Autobahnausfahrt weg bis hin zum Kreisverkehr am Ortseingang von Prien haben sich entlang der gesamten Priener bzw. Bernauer Straße bereits über 70 Traktoren und Hunderte von Landwirten aus der Region versammelt, um ein Zeichen zu setzten. 

Zwei Demos sind angemeldet, erwartet wird ein spannender Empfang in Prien: Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder (l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Über der Autobahn A8 kreist immer wieder ein Hubschrauber. Zahlreiche Polizisten und andere Security-Mitarbeiter sind vor Ort und beobachten das Geschehen. Bislang läuft aber alles äußerst friedlich ab. 

Merkel zu Besuch in Prien und auf Herrenchiemsee - zwei Demos geplant 

Viele prominente Politiker, darunter der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erscheinen am Dienstag, 14. Juli, anlässlich der Kabinetttagung auf Schloss Herrenchiemsee. „LandSchafftVerbindung“ und „Fridays for Future“ haben Kundgebungen für den Dienstagvormittag geplant. © cz/jz
Viele prominente Politiker, darunter der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erscheinen am Dienstag, 14. Juli, anlässlich der Kabinetttagung auf Schloss Herrenchiemsee. „LandSchafftVerbindung“ und „Fridays for Future“ haben Kundgebungen für den Dienstagvormittag geplant. © cz/jz
Viele prominente Politiker, darunter der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erscheinen am Dienstag, 14. Juli, anlässlich der Kabinetttagung auf Schloss Herrenchiemsee. „LandSchafftVerbindung“ und „Fridays for Future“ haben Kundgebungen für den Dienstagvormittag geplant. © cz/jz
Viele prominente Politiker, darunter der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erscheinen am Dienstag, 14. Juli, anlässlich der Kabinetttagung auf Schloss Herrenchiemsee. „LandSchafftVerbindung“ und „Fridays for Future“ haben Kundgebungen für den Dienstagvormittag geplant. © cz/jz
Viele prominente Politiker, darunter der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erscheinen am Dienstag, 14. Juli, anlässlich der Kabinetttagung auf Schloss Herrenchiemsee. „LandSchafftVerbindung“ und „Fridays for Future“ haben Kundgebungen für den Dienstagvormittag geplant. © cz/jz
Viele prominente Politiker, darunter der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erscheinen am Dienstag, 14. Juli, anlässlich der Kabinetttagung auf Schloss Herrenchiemsee. „LandSchafftVerbindung“ und „Fridays for Future“ haben Kundgebungen für den Dienstagvormittag geplant. © cz/jz
Viele prominente Politiker, darunter der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erscheinen am Dienstag, 14. Juli, anlässlich der Kabinetttagung auf Schloss Herrenchiemsee. „LandSchafftVerbindung“ und „Fridays for Future“ haben Kundgebungen für den Dienstagvormittag geplant. © cz/jz
Viele prominente Politiker, darunter der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erscheinen am Dienstag, 14. Juli, anlässlich der Kabinetttagung auf Schloss Herrenchiemsee. „LandSchafftVerbindung“ und „Fridays for Future“ haben Kundgebungen für den Dienstagvormittag geplant. © cz/jz
Viele prominente Politiker, darunter der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erscheinen am Dienstag, 14. Juli, anlässlich der Kabinetttagung auf Schloss Herrenchiemsee. „LandSchafftVerbindung“ und „Fridays for Future“ haben Kundgebungen für den Dienstagvormittag geplant. © cz/jz

Update, 9.07 Uhr - EU-Ratspräsidentschaft und Corona als wichtige Themen 

Thematisch geht es bei dem Arbeitstreffen in erster Linie wohl um die am 1. Juli begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Deutschland hatte den Vorsitz der 27 EU-Länder am 1. Juli für sechs Monate übernommen. Zur Sprache dürften aber auch die weiteren Folgen der Coronakrise kommen.

Söder hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft jüngst bereits als "Schicksalspräsidentschaft für Europa" bezeichnet: "Ich glaube, das Wichtigste ist, dass es uns gelingt, den europäischen Gedanken zu stärken und Gesamteuropa durch die Krise zu führen." Nicht nur Deutschland habe derzeit infolge der Corona-Pandemie Probleme, "die Probleme in anderen Ländern sind ungleich größer und wir haben gerade in der Corona-Zeit ein Auseinanderklaffen erlebt." Das von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene milliardenschwere Hilfspaket bezeichnete Söder als sehr guten Weg dahin.

Update, 7.55 Uhr - Das ist der Zeitplan für Merkels Besuch

Der Zeitplan für den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel ist straff. Gerade einmal vier Stunden sind für den Besuch in Prien und auf Herrenchiemsee vorgesehen. Gegen 11 Uhr wird Merkel von Söder an der Schiffsanlegestelle im Hafen Prien-Stock empfangen. Dabei wird sich die CDU-Politikerin auch in das goldene Buch der Marktgemeinde Prien eintragen. Um 11.20 Uhr erfolgt dann die Überfahrt nach Herrenchiemsee. Dafür stehen im Hafen bereits die Dampfer "Edeltraud" und "Ludwig Fessler" bereit.

Nach der Ankunft auf der Insel werden Söder und Merkel gemeinsam in einer Kutsche zum Königsschloss fahren. Dort gibt es einen Fototermin, ehe gegen 12 Uhr die Sitzung des bayerischen Kabinetts beginnt. Es ist das allererste Mal, dass Merkel an einer Sitzung der bayerischen Staatsregierung teilnimmt. Gegen 14.15 Uhr wird es dann eine Pressekonferenz in der historischen Auffahrt zum Schloss geben, ehe der Besuch der Kanzlerin im Chiemgau gegen 15 Uhr enden wird.

Die Sicherheitsvorkehrungen für Merkels Besuch sind streng: So ist die Herreninsel am Dienstag komplett für den Besucher-/Ausflugsverkehr gesperrt. Im Hafen Prien-Stock soll dagegen nur ein kleiner Bereich abgesperrt werden.

rosenheim24.de berichtet vom Merkel-Besuch im News-/Live-Ticker!

Die Erstmeldung:

Rund um den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind zwei Demonstrationen angekündigt. „LandSchafftVerbindung“ und „Fridays for Future“ haben Kundgebungen für den Dienstagvormittag, 14. Juli, geplant.

Viele prominente Politiker, darunter der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erscheinen am Dienstag, 14. Juli, anlässlich der Kabinetttagung auf Schloss Herrenchiemsee. Grund Genug für „LandschafftVerbindung“ und „Fridays for Future“ die Politiker auf ihre Sorgen hinzuweisen, ehe sie mit dem Boot in Richtung Herrenchiemsee ablegen. Der Besuch der Kanzlerin hat viel Vorbereitungsarbeit mit sich gebracht. Die komplette Herreninsel wird für Besucher gesperrt sein.  

Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ ruft „LandschafftVerbindung“ zur Kundgebung in Prien auf. „DieZukunft der Landwirtschaft in Deutschland steht vor großen Herausforderungen, die sie alleine nicht mehr stemmen kann“, heißt es auf der Ankündigung.

Begrenzte Anzahl

Der Kundgebungsbeginn ist gegen 9.30 Uhr geplant. Am Versammlungsort selbst können sich aufgrund der Corona-Bestimmungen nur 50 Personen aufhalten. Für die geplanten Schlepper, die die politische Prominenz mit einem Spalier auf der Priener Straße von Bernau kommend gegen 10.30 Uhr begrüßen wollen, gibt es keine Obergrenze. Die anschließende Kundgebung wird bis etwa 12 Uhr dauern.

Von 10.30 Uhr bis 11.30 Uhr wollen auch „Parents for Future“ (PFF) München und Rosenheim sowie „Fridays for Future“ (FFF) Rosenheim die Politiker beim Bootsanleger in Prien auf „die bei der Kohleabstimmung zu Tage getretenen Lücke im Rechtsstaat hinweisen. Das Rechtsstaatsprinzip ist aufgehoben. Es gibt keine Sicherheit mehr dafür, dass Gesetze angewendet und durchgesetzt werden“, so die Auffassung der Veranstalter. Die Willkür bekomme einen immer größeren Raum.

jz/cz/mw/dpa

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