Podiumsdiskussion zum Thema "TTIP, CETA: Was steht auf dem Spiel?"

TTIP: "Schuhkarton mit der schönen Schleife"

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Das Podium in Prien: (v.l.) Klaus Stöttner, Gisela Sengl, Jürgen Seifert, Maria Noichl und Alexander Lau 
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Prien am Chiemsee - Befürworter und Gegner der geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA trafen am Freitag aufeinander. Eine Seite zog dabei am Ende deutlich den Kürzeren:

Die Positionen waren im Rahmen der Diskussion "TTIP, CETA: Was steht auf dem Spiel?" klar verteilt: Auf der einen Seite Klaus Stöttner, Landtagsabgeordneter der CSU und Alexander Lau, Rechtsanwalt von der IHK aus München. Beide stellten sich grundsätzlich hinter das Abkommen. Das Wachstum des transatlantischen Handels komme nicht nur den Großbetrieben, sondern auch dem Mittelstand zugute, so die Argumentation der Befürworter. Einheitliche Normen und Standards würden den Handel für alle Beteiligten deutlich erleichtern. An den eigenen, hohen Standards soll jedoch auch in Zukunft festgehalten werden. Eine "Aufweichung der Normen" sei nicht zu erwarten.

Auf der Gegenseite die Kritiker des Bündnisses: Maria Noichl, EU-Abgeordnete in Brüssel und Gisela Sengl, Landtagsabgeordnete der Grünen im Kreis Traunstein. Besonders die fehlende Transparenz aber auch der grundlegende Eingriff in die demokratischen Werte der Gesellschaft wurden hier als stärkste Argumente gegen TTIP und CETA vorgebracht. Auch das Einrichten von Schiedsgerichten, die Klagen "an der Politik vorbei" und ohne die Beteiligung der Rechtsprechung der Mitgliedsländer abwickelten, führten zu einer vollständigen Ablehnung des Vertrags seitens der Gegner.

In der Mitte stand Priens Bürgermeister Jürgen Seifert, der die Thematik aus Sicht der Kommunen beleuchten konnte. Das parteilose Gemeindeoberhaupt brachte in erster Linie aufgrund der möglichen Einschränkungen für die kommunale Daseinsvorsorge Gegenargumente vor.

Noichl: "Die Schuhkarton mit der schönen Schleife"

Bei der anfänglichen Vorstellungsrunde legten alle Beteiligten ihre Position dar: Maria Noichl prägte dabei den Vergleich zu einem "Schuhkarton mit der schönen Schleife" ohne dabei den Inhalt genau zu kennen. Wenn man die Schachtel öffne könne man durchaus positive Seiten erkennen. Weiter unten könne man dann aber immer mehr negative Aspekte erkennen. Das zentrale Problem: Man könne sich nur für oder gegen den Schuhkarton entscheiden.

Besonders die fehlende Transparenz bei der Ausarbeitung der Inhalte wurde dabei kritisiert. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit würden die Klauseln zwischen den beteiligten Ländern ausgearbeitet. Erst in seiner endgültigen Form soll dann vom Bundestag und dem Bundesrat über die Anerkennung abgestimmt werden. Doch selbst über die Abstimmung an sich soll noch immer Unklarheit herrschen, so Gisela Sengl. Nur im Fall dass es sich bei TTIP und CETA um ein gemischtes Abkommen handle, hätte die Regierung ein Mitspracherecht. Sollte dies nicht der Fall sein, stimmt lediglich das EU-Parlament über die Umsetzung ab.

Angst oder sachliche Information?

Bei der kommunalen Daseinsvorsorge, beispielsweise der Versorgung mit Frischwasser und der Entsorgung von Abwasser, war sich das Podium einig. "Die Kommune ist die Basis der Demokratie. Wenn hier über uns Recht gesprochen werden kommunale Grundfeste eingerissen", resümierte Jürgen Seifert seine ablehnende Haltung gegen die Freihandelsabkommen.

Alexander Lau von der IHK in München forderte die Zuhörerschaft dazu auf, sich zuerst neutral mit dem Thema zu beschäftigen. Sich von Ängsten leiten zu lassen, könne in einer so weitreichenden Debatte nicht zielführend sein, so der Rechtsanwalt. "Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille, die Abkommen befinden sich zudem noch lange nicht in ihrer endgültigen Form", versuchte Lau die zahlreichen Bedenken der Priener Zuhörer abschließend zu relativieren.

Quelle: rosenheim24.de

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