Streitthema in Prien

Zankapfel Kampenwandstraße - Anwohner vs. Gemeinde

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Prien am Chiemsee - Noch in diesem Jahr möchte die Marktgemeinde mit der Sanierung der mit Schlaglöchern gespickten Kampenwandstraße beginnen. Am Mittwoch gab es eine Anliegerversammlung bei der die Gemeinde die Anwohner über den aktuellen Stand der Planungen informierte.

Die Sanierung der Kampenwandstraße in Prien erregt die Gemüter einiger Anwohner. Sie sollen den Hauptanteil der Kosten tragen. Dagegen wehren sie sich und schalteten sogar einen Rechtsanwalt ein. Auch eine Flugblattaktion gab es bereits.

In der Sitzung des Marktgemeinderats im Dezember wurden im Zuge der Haushaltsplanung bereits die Kosten für den Ausbau mit 750.000 Euro veranschlagt. In der Hauptsache sollen die Erschließungsbeiträge den Anwohnern in Rechnung gestellt werden.

Einige Anwohner haben nun eine Themensammlung über die Anwohnerversammlung und das Vorhaben veröffentlicht, die wir hier im Wortlaut wiedergeben. Im Anschluss die Stellungnahme von Bürgermeister Jürgen Seifert:

"Kampenwandstraße und die 40 Millionen Euro - Frage

Seit mehr als einem Jahr grummelt es unter den 181 Anliegern der Kampenwandstraße wegen der angekündigten Baumaßnahme und ihrer Finanzierung. Auch die Informationspolitik von Bürgermeister Seiffert steht stark in der Kritik. Nach zwei Ankündigungen von Informationsveranstaltungen, die nie zustande kamen, lud Seifert nun die Anlieger für den 17.01.2018 in den Chiemsee Saal zu einer Versammlung ein. Rund 90 Personen waren anwesend.

Für die Anlieger ist die Frage der Erschließung wichtig. Die Gemeinde geht davon aus, dass die Kampenwandstraße in ihrer vollen Länge nie erschlossen wurde, die geplante Baumaßnahme also eine Ersterschließung sei und die umlagefähigen Kosten zu 90 % von den 181 Anliegern aufzubringen Kampenwandstraße seien. Die Anwohner haben dagegen den Eindruck, die Straße sei erschlossen, denn alle Merkmale einer erschlossenen Straße von Wasser/Abwasser über Strom, Gas, Telefon, Gehweg und Straßenbeleuchtung sind vorhanden. Die Gemeinde wiederum stellt sich auf den Standpunkt, die Straße sei nicht erschlossen, sie sei ja nie abgerechnet worden.

Im Laufe der Diskussion ergab sich dann, dass die verschiedenen Bauabschnitte (BA) unterschiedlichen Aufbau zeigen. Kampenwandstraße Nord ist nach Worten des Gemeindemitarbeiters Kollmannsberger quasi überbauter Lehmgrund, während im Süden ein Straßenuntergrund gefunden wurde, der wesentlich besser sei. Deshalb seien die Vergleichskosten in BA II und III auch niedriger als in BA I. Auf die Frage, was denn die angekündigten Probebohrungen in der Straße erbracht hätten, kam vom Bürgermeister keine detaillierte Antwort. Den Nachweis der Nichterschließung blieb er bei dieser Frage letzten Endes schuldig.

Der Bau der Kampenwandstraße erfolgte in den 60er Jahren. Offensichtlich ist es für die Gemeinde schwierig, die erforderlichen Unterlagen zu finden und zu sichten. Darauf wies Seifert intensiv hin. Natürlich ist er in erster Linie für die Arbeit seiner rund neun Amtsjahre verantwortlich. Und in dieser Zeit ist in der Kampenwandstraße tatsächlich nie etwas geschehen, was ja zu den Klagen der Anwohner über den katastrophalen Zustand der Straße geführt hat.

Die nun vorgelegte Bauplanung ging von einer Straßenbreite von 6,50 m und von zwei Gehwegen aus. Der Bürgermeister wies darauf hin, man könne auf einen zweiten Gehweg verzichten – abgesehen von einem Straßenstück im nördlichen Beginn der Straße, dort überwögen Sicherheitsüberlegungen besonders im Hinblick auf die Schüler der Waldorfschule. Bei einer Abstimmung, die Seifert als Stimmungsbild für die weitere Planung wünschte, wurde eindeutig für nur einen Gehweg auf der östlichen (BA II) bzw. nördlichen (BA III) Straßenseite votiert.

Der Bau selbst ist in drei Bauabschnitte (BA I bis III) unterteilt. Der nördliche Teil der Kampenwandstraße von der Hochgern- bis zur Spitzsteinstraße (BA I) wird auf die insgesamt 181 Anlieger mit 595 000 Euro als erste Baumaßnahme verteilt werden. Die nächsten zwei BA – Spitzsteinstraße bis zur Insel (Linde) und Kampenwandstraße Süd - werden in den folgenden Jahren gebaut und abgerechnet. Alles in Allem werden ca. 1,1 Mio. Euro auf die 181 Anlieger verteilt. Diese Summe wird nach einem recht komplizierten Verfahren, für das Gemeinde ein Computerprogramm installiert, verteilt werden. Einige Musterrechnungen zeigten, was denn so auf verschieden große Wohneinheiten fallen könnte. Sinn dieser Demonstration war es offensichtlich, den Unmut der Bürger durch überschaubare Größenordnungen zu dämpfen. Dem diente auch die Mitteilung, dass der geforderte Beitrag auf drei Jahre verteilt werde, was bei einem dreiteiligen Baufortschritt ja ohnehin der Fall sein sollte. Herr Dingler wies darauf hin, dass vier bis sechs Wochen vor der ersten Beitragsanforderung im Herbst 2018 eine individualisierte Mitteilung über die Höhe erfolgen werde.

Für die anwesenden 90 Priener Bürger war der Versammlungsablauf und die folgende Diskussion aufgrund der autoritären Gesprächsführung des Bürgermeisters, der zwischen den Rollen als Vortragender und als Moderator beliebig hin und her wechselte, teilweise recht frustrierend. Die Informationen, die die beiden Gemeindemitarbeiter Kollmannsberger (Bau) und Dingler (Kosten und deren Verteilung) gaben, und die natürlich von einer Ersterschließung ausgingen, waren dagegen aufschlussreich und letzten Endes auch schlüssig. Die Planung und Abwicklung der Baumaßnahme, für das das Ingenieurbüro Dippold Gerold engagiert worden ist, waren ebenfalls klar.

Umso mehr Kritik fand die Informationspolitik des Bürgermeisters. Er hatte sich eingangs 20 Minuten lang ausführlich darüber beklagt, wie sehr es ihn träfe, dass er in der Chiemgau-Zeitung Artikel und Leserbriefe lesen müsse, in denen Falschinformationen, Unwahrheiten und persönliche Beschuldigungen verbreitet worden seien. Diese Klage, die er auch schon im neuesten „Priener Marktblatt“ angestimmt hatte, worauf er ausdrücklich hinwies, wiederholte er während der mehr als dreistündigen Versammlung immer wieder. Die mehrfach gestellte Frage, warum er denn im Dezember 2016 und Juli 2017 zweimal Informationsveranstaltungen angekündigt habe, ohne sie jemals zu veranstalten oder wenigstens wieder abzusagen, beantworte er damit, er habe damals nicht genügend Informationen gehabt. Auf die Frage, warum er denn nicht einen Journalisten zu der Anliegerversammlung eingeladen habe, auch um Fehlinformationen vorzubeugen, kam die Antwort, dies sei eine nichtöffentliche Veranstaltung.

Immerhin konnte ein Missverständnis ausgeräumt werden: In einer Information über die Gemeinderatsitzung von Mitte Dezember 2018 stand, im Gemeindehaushalt seien vier Millionen Euro für die Ersterschließung von Straßen einkalkuliert. Da die Gemeinde bei einer Ersterschließung lediglich 10 % der anrechnungsfähigen Kosten übernimmt, wurden daraus in mehreren Kommentierungen 40 Millionen Bauvolumen errechnet. Dies bezeichnete Seifert als eine der typischen Unwahrheiten. Herr Dingler erläuterte, bei den 4 Mio. Euro handle es sich um einen Finanzierungsposten, der durch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Laufe der Zeit zu 90 % gegenfinanziert werde. Seifert erklärte, 90 bis 95 % der Anwohner im Prien hätten ihre Erschließungskosten entrichtet. Welche Straßen noch zu erschließen seien, könne er aber nicht beantworten, er wisse das einfach nicht. Offensichtlich ist es der Gemeinde in neun „Seiffertjahren“ noch nicht gelungen, die Rückstände der Vorgänger aufzuarbeiten."

Bürgermeister Jürgen Seifert äußerte sich zu dem Ausbau

Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärte Priens Bürgermeister Jürgen Seifert, dass die Kosten für die geplante Maßnahme der Gemeinde zum ersten Mal im November 2017 vorlagen. Es habe Gerüchte gegeben, dass auf die Anwohner Kosten im hohen fünfstelligen Bereich zukommen werden. "Das waren Gerüchte. Kein einziger Leserbriefschreiber war bei uns im Rathaus und hat sich über die Maßnahme informiert", sagte Seifert. "Wir mussten seriös hochrechnen. Die Kosten für ein kleines Reihenhaus, wie sie häufig in der Kampenwandstraße vorzufinden sind, werden sich im Rahmen zwischen 4.000 und 6.000 Euro bewegen. Diese werden von 2018 bis 2020 je zu einem Drittel auf die Anwohner umgelegt. Größere Grundstücke kosten natürlich mehr, Wohnungen dagegen weniger." 

Ein geringer Teil der Anwohner habe bei der Versammlung gefordert, dass gar keine Erschließungsbeiträge erhoben werden. "Mehr als 90 Prozent der Priener Bürger haben bisher die Umlagefähingen Kosten für eine Erschließung gezahlt. Die Gemeinde und ich als Bürgermeister sind verpflichtet, die Allgemeinheit gleich zu behandeln. Wenn wir hier auf Erschließungsbeiträge verzichten, würden wir einen kleinen Teil der Bürger bevorteilen und das kann's nicht sein."

Auch den Vorwurf, man würde zu einer Luxusstraße ausbauen, wies Seifert zurück: "Das beauftragte Ingenieurbüro hat aufgezeigt, dass die Straße ganz normal ausgebaut wird. Es wird ein einseitiger Gehweg entstehen." Die geplanten Parkplätze, Kanal und Wasserleitung im ersten Bauabschnitt werden laut Bürgermeister nicht umgelegt." Der Erschließungsbeitrag in Höhe von 90 Prozent sei Bundesrecht und müsse umgelegt werden. "Das ist keine Kann-Entscheidung. Die Straßenausbaubeitragssatzug, die am Mittwoch durch Beschluss der CSU abgeschafft wurde, greift bei der Kampenwandstraße ohnehin nicht, da die Straße erstmalig ausgebaut wird. Diese Satzung wäre eine Kann-Entscheidung." Seifert habe den Eindruck, dass die überwiegende Mehrheit der Anwohner mit den Umlagen einverstanden sei.

"Der Unmut in der Kampenwandstraße kam auf, weil vor 40 Jahren begonnen wurde, erste Arbeiten zu machen. Dass die bisher nicht abgerechnet wurden, dafür kann ich nichts", so Seifert abschließend.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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