Haushalt 2018 im Priener Gemeinderat einstimmig beschlossen

Große Investitionsprojekte geplant - ohne Neuverschuldung

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Prien am Chiemsee - Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien stimmten am Mittwoch dem Haushaltsplan der Marktgemeinde für 2018 zu. Im neuen Jahr soll Prien ohne Kreditaufnahme auskommen.

Möglichst ohne Neuverschuldung möchte die Gemeinde Prien das Jahr 2018 bestreiten. Um dieses Ziel zu erreichen, tagte der Gemeinderat zwei Tage auf einer Klausur, legte Investitionsschwerpunkte fest, strich weniger dringliche Maßnahmen und einigte sich letztlich darauf, im neuen Jahr keine Kredite aufzunehmen. 

Dem Vermögenshaushalt können 3.152.000 Euro zugeführt werden, der Überschuss liegt damit um 169.700 Euro über dem Vorjahresansatz. Da die eingeplante Tilgung von Krediten nur mit der gesetzlich geregelten Mindestzuführung von 271.000 Euro angesetzt wird und damit um circa 2,9 Millionen unter der Vermögenszuführung liegt, ergibt sich eine freie Finanzspanne von 2.881.000 Euro. Diese steht - als Kreditersatz - für Investitionen zur Verfügung.

Der Gesamthaushalt beträgt etwa 35 Millionen Euro und verteilt sich auf Verwaltungshaushalt, auf den rund 29 Millionen Euro entfallen, und Vermögenshaushalt (knapp 5,9 Millionen Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei etwa 525 Euro und damit um 161 Euro unter dem Landesdurchschnitt 2016 für vergleichbare Gemeinden.

Hier wird investiert:

Investitionen werden für das Jahr 2018 mit 5,7 Millionen veranschlagt. Hauptinvestitionsprojekte sind unter anderem die Anschaffung eines Feuerwehr-Fahrzeugs (150.000 Euro), die Wohnungsbauförderung "Eglwies" (300.000 Euro) sowie der Bau einer Kindertagesstätte an der Franziska-Hager-Schule (200.000 Euro) und die Verbesserung der Entwässerungs- und Wasserversorgungseinrichtungen (1.050.000 Euro). Auch die Neugestaltung des Bahnhofumfeldes soll 2018 in Angriff genommen werden. 

Ein großes Diskussionsthema war der Ausbau der Kampenwandstraße, der im neuen Jahr mit 750.000 Euro veranschlagt wird. Bürgermeister Jürgen Seifert erwähnte das Thema "Erschließung Kampenwandstraße" in seiner Haushaltsrede. Es seien nämlich, so Seifert, Flugblätter im Umlauf, auf denen dieses Unterfangen sowie das Gremium verunglimpft würden. Die Initiatoren, die diese Flyer in Umlauf brächten, sprächen von einer "Vergoldung der Kampenwandstraße zum Nachteil der Bürger". Diesen Vorwurf weist Seifert vehement zurück: "Würden Sie zuerst ins Rathaus gehen und fragen, bevor sie so einen Scheiß schreiben, würden sie erkennen, dass dies keineswegs der Fall ist!" Vielmehr habe die Gemeinde immer das Wohl des Bürgers im Fokus.

Seifert sei außerdem "ergriffen, dass es gelungen ist, bei der Aufstellung des Haushaltes eigene Ansprüche zurückzustellen" und man mit einem Sparkurs von 20 Prozent das Ziel, den Haushalt auszugleichen, erreicht habe.

Das sagen die Parteien im Gemeinderat zur Haushaltssatzung 2018:

Grüne: "Wir wollen große Projekte in Angriff nehmen!"

Angela Kind von den Grünen spricht sich als Vertreterin ihrer Partei gleich zu Anfang für den Haushalt aus: "Wir stimmen zu und wollen 2018 große Projekte in Angriff nehmen." Vor allem der Ausbau des Busbahnhofs und das Projekt Kampenwandstraße liege den Grünen am Herzen. Ein großes Lob sprach Kind außerdem an die Bauleitung des neuen Mini-Kreisels an der Ecke See-/Hochriesstraße aus. Im Rekordtempo sei dieser fertig geworden. "Und das Beste: Wir haben den Fördertopf für Naturschutz aufstocken dürfen!", schließt Kind.

SPD: "Wir sind glücklich, dass keine Neuverschuldung erfolgt!"

Thomas Ganter (SPD) fasst sich kurz. "Es ist das erste Mal, dass die SPD krankheitsbedingt keinerlei Anteil am Haushaltsplan hat", äußert Ganter. Seine Partei freue sich jedoch darüber, dass keine Neuverschuldung erfolgt und stimme dem Haushalt ebenfalls zu.

CSU: "Bestehende Anträge müssen abgearbeitet werden!"

Michael Anner sprach für die CSU: "Es ist vernünftig, sich im kommenden Jahr mit neuen Maßnahmen zurückzuhalten, da ein Abarbeitungsstau besteht." Es müssten zuerst "alte" Anträge, wie die Umgestaltung der Uferpromenade, umgesetzt werden, bevor man neue stellen wolle. Es sei zudem wichtig, der nachfolgenden Generation kein Investitionschaos zurückzulassen. Die Investionsvorhaben der CSU seien unter anderem der Neubau des Kinderhortes, die Baumaßnahmen am Prienavera und der Stippel-Werft und die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Auch die CSU stimmte dem Haushalt zu.

ÜWG: "Für die Sanierung des Ringkanals müssen wir viel Geld in die Hand nehmen!"

Peter Fischer (ÜWG) lobte die gute Zusammenarbeit in der Gemeinde. Die Ziele der ÜWG in 2018 seien die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für die Feuerwehr, da das aktuelle mit 20 Jahren auf dem Buckel beim nächsten Ausfall nicht mehr zu gebrauchen sei. Zudem müsse der Ringkanal dringend saniert werden, da Hebe- und Pumpanlagen mit der Zeit verschleißen. "Wir müssen dafür viel Geld in die Hand nehmen!", so Fischer. Auch den Ausbau der Kampenwandstraße müsse man endlich anpacken. Die ÜWG stimmte dem Haushalt zu.

Bürger für Prien: "Wir sind besorgt, dass das Ortszentrum ausstirbt!"

Stellvertretend für Ratsmitglieder der Bürger für Prien äußerte sich Christoph Bach: "Bei meinem insgesamt vierten Haushalt gruselt's mir." Die Finanzierungsspanne steige zwar absolut aber nicht relativ. Er fordert deshalb die Gemeinde dazu auf, über Schulden nachzudenken. Er sei außerdem darüber besorgt, dass das Zentrum aussterbe, man müsse deshalb Prien-Stock besser an das Ortszentrum anbinden sowie die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes vorantreiben. Abschließend stimmten die Bürger für Prien dem Haushalt zu.

Freie Wähler: "Wir haben eine Verantwortung für die nachfolgende Generation!"

Zuletzt sprachen sich auch die Freien Wähler, vertreten durch Martin Aufenanger, für den Haushalt aus. Aufenanger sei erfreut über die konstruktive Haushalts-Klausur, betonte zudem man "habe eine Verantwortung, nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft" - also die Jugend. Eine Spitze richtete er in Richtung der Bürger für Prien, die sich derzeit mithilfe eines (zweiten) Bürgerbegehrens für den Erhalt der Pferdeweiden in Prien/Stock-West einsetzen. "Die Zukunft der Jugend ist wichtiger, als der Erhalt einer Pferdeweide.", findet Aufenanger. Auch die Freien Wähler stimmten dem Haushalt zu.

Somit beschloss die Gemeinde einstimmig die Haushaltssatzung für das Jahr 2018.

Alle weiteren Themen aus der jüngsten Gemeinderatssitzung lesen Sie in Kürze in einem weiteren Artikel.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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