Nach dem Priener Messermord

Schwere Straftäter: Unterbringung in U-Haft oder forensischer Psychiatrie? 

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Forensische Psychiatrie oder U-Haft - Wer entscheidet nach welchen Kriterien über die Unterbringung von Straftätern?
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Prien/Landkreis - Wer eine schwere Straftat wie Mord oder Totschlag begeht, landet im Gefängnis - das ist die allgemeine Norm. Doch in vielen Fällen werden die Täter in forensische Kliniken eingewiesen. Warum ist das so und wer entscheidet, wann ein Straftäter in Untersuchungshaft kommt und wann er in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen wird?  

Forensische Psychiatrie: Wer wird eingewiesen und wer darf auf "Hofgang"?

Beispiele für die Unterbringungen straffällig gewordener Mitbürgern aus der Region in psychiatrischen Einrichtungen gibt es genug: Der aktuellste ist wohl der Mord in Prien: Ein 29-jähriger Afghane erstach Ende April in Prien am Chiemsee vor einem Lidl-Supermarkt eine Landsfrau. Der Mann hat gestanden, sitzt seit der Tat in einer psychiatrischen Klinik. Dennoch wirf der Fall weiter Fragen auf. Neben dem noch unklaren Motiv ist eine davon, warum sich der Mörder nicht in U-Haft befindet. Rosenheim Oberstaatsanwalt Jürgen Branz erklärt hierzu, bei beiden Einweisungsformen müsse dringender Tatverdacht bestehen. "Unabhängig davon, was der Täter zu seiner Verteidigung aussagt sei die Schuldfrage - konkret auf den Mordfall in Prien bezogen - eindeutig geklärt", so Branz. "Die Bluttat passierte in der Öffentlichkeit bei Tageslicht und es gab mehrere Zeugen." 

Allgemein kommt ein Straftäter, nachdem die Polizei ihn festgenommen hat, nach § 112 Strafprozessordnung (StPO) immer zuerst in Untersuchungshaft.

Voraussetzungen der Anordnung einer Untersuchungshaft:

  • der Beschuldigte ist der Tat dringend verdächtig 
  • es besteht ein Haftgrund 
  • die Untersuchungshaft zu der zu erwartenden Strafe steht nicht außer Verhältnis

"Der Haftgrund beruft sich auf Flucht- oder Wiederholungsgefahr", erklärt Staatsanwalt Jürgen Branz. Der Täter müsse mit einer Haftstrafe rechnen. 

Während der U-Haft erwartet den mutmaßlichen Täter eine richterliche Anhörung. Kommt im Rahmen dieser Anhörung der Verdacht auf, ob das psychische Zustandsbild des Täters möglicherweise zum Tatzeitpunkt vermindert war, wird ein Psychiater hinzugezogen, der Ermittlungsrichter gibt ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag. Dieses stellt fest, ob die Voraussetzungen einer einstweiligen Unterbringung im Maßregelvollzug nach §126 a Strafprozessordnung (StPO) gegeben sind.

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 Strafgesetzbuch (StGB)) oder einer Entziehungsanstalt (§ 64 Strafgesetzbuch (StGB)), wenn jemand eine rechtswidrige Tat im Rausch oder im Zusammenhang mit einer Sucht begangen hat, steht unter dem Begriff "Maßregelvollzug". Maßregeln dienen der Besserung und Sicherung und können neben oder statt einer Strafe angeordnet werden. Das erklärt Michael Neuner vom Zentrum Bayern, Familie und Soziales (ZBFS), Zweigstelle Maßregelvollzug. Das Gericht kann bereits vor Abschluss der Hauptverhandlung eine einstweilige Unterbringung anstelle der Untersuchungshaft anordnen. 

Voraussetzungen der Anordnung einer einstweiligen Unterbringung:

  • es sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen hat
  • es wird eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet
  • die öffentliche Sicherheit erfordert die einstweilige Unterbringung - es müssen weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sein und die Person ist für die Allgemeinheit als gefährlich einzustufen

Ziele der Unterbringung in einer Maßregelvollzugseinrichtung:

  • Schutz der Allgemeinheit vor der Begehung weiterer Straftaten
  • Heilung oder Besserung der psychisch kranker Straftäter
  • Suchtentwöhnung alkohol- oder drogenabhängiger Straftäter 
  • Vorbereitung der untergebrachten Personen auf ein künftig straffreies Leben und Förderung ihrer familiären, sozialen und beruflichen Wiedereingliederung

"Der Freiheitsentzug ist sowohl in einer psychiatrischen Forensik als auch in der Untersuchungshaft der gleiche", so Branz. Für beide Unterbringungsarten gilt das Prinzip der Unschuldsvermutung. Der Tatverdächtige könne außerdem nur mit seinem Einverständnis in eine forensische Klinik eingewiesen werden. Vortäuschen könne man den Zustand einer verminderten Schuldfähigkeit - sprich einer psychischen Erkrankung - nicht. Spätestens bei der Einnahme der ausgegebenen Medikamente anlässlich der vermuteten Krankheit verschlechtere sich der Gesundheitszustand eines "gesunden Bürgers" erheblich. Der Schwindel würde unverzüglich auffliegen. 

mb

Quelle: rosenheim24.de

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