Themen im Marktgemeinderat Prien

Alternatives ÖPNV-Konzept soll "den Taxifahrern Angst machen"

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Prien - In seiner jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Marktgemeinderat mit vielen Themen, unter anderem wurde ein alternatives ÖPNV-Projekt vorgestellt und der Bebauungsplan "Bahnhofsumfeld West" erneut gebilligt.

Alternatives ÖPNV-Projekt ISTmobil

Eine Studie soll prüfen, ob Prien sich für ISTmobil eigne. Jugendreferentin Annette Resch (CSU) stellte dazu im Gemeinderat das Konzept ISTmobil vor. Dabei handelt es sich um ein Projekt, das den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ergänzen soll. Vor allem für Jugendliche, Senioren und Touristen, also Menschen, die selbst nicht mobil sind, sei das Projekt interessant. Diese sollen über eine Hotline, eine App oder übers Internet ein Verkehrsmittel an einen Haltepunkt bestellen können, um sich von dort abholen und an einen anderen Haltepunkt befördern zu lassen. 

Die Haltepunkt könne die Gemeinde festsetzen und jederzeit ergänzen bzw. abändern. Mögliche Haltepunkte seien zum Beispiel Supermärkte, Hotels oder der Bahnhof. Als Verkehrsmittel können Taxen, Busse und Mietwagen eingesetzt werden. Resch betonte, dass nur Unternehmer vor Ort beauftragt würden, um die Wertschöpfung in der Region zu fördern.

Mobilität für alle

Das Projekt würde sich über mehrere Gemeinden erstrecken, also auch im Priener Umland installiert werden, grob von Riedering bis Aschau im Chiemgau. Weitere Vorteile seien Mobilität für alle, der ÖPNV werde attraktiver, außerdem könnten Busunternehmen Leerzeiten füllen.

Bürgermeister Jürgen Seifert unterstrich, dass es sich bei ISTmobil nicht um einen Ersatz sondern eine Ergänzung des ÖPNV handle. Christoph Bach (Bürger für Prien) sieht es als ein zukunftsweisendes Projekt: "Wir sollten größer denken, als alle Buslinien zu erhalten. Moderne Technik macht uns flexibel.", äußert Bach. Der Chiemgau könne in Sachen ÖPNV durch dieses Konzept im Detail abgedeckt werden.

Hans-Jürgen Schuster (Zweiter Bürgermeister/CSU) findet es "ganz toll, dass sich jeder an den vielen Haltestellen einklinken kann." Dem stimmt auch Michael Schlosser (ÜWG) zu: "Der Tourist kommt in Prien mitten in der Nacht an und weiß nicht, wie er zum Hotel kommt." Dem könne durch das alternative Verkehrskonzept Abhilfe geschaffen werden. 

Was, wenn ich zu einem Termin muss?

Thomas Ganter (SPD) befürwortet das Konzept und merkt an, dass Schwerbehinderte dieses Angebot kostenlos nutzen können sollten. Gabriele Rau (Grüne) erkundigt sich, wie das funktioniere, wenn man zu einem Termin müsse. Sie möchte wissen, ob sichergestellt sei, dass man auch pünktlich ankomme. Resch bejaht dies, es müsse spätestens 30 Minuten vor Abfahrt eine Anfrage gestellt werden und man könne die Fahrt fix bestellen.

Die einzige Kritik an dem Konzept bringt Martin Aufenanger (Freie Wähler) vor. Er sehe das Ganze skeptisch. Es sei jedoch wichtig, dass die Studie durchgeführt werde, "um den Taxifahrern Angst zu machen".

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Teilnahme an der Studie mit 4.382 Euro.

Erneute Billigung des Bebauungsplanes "Bahnhofsumfeld West"

Bereits vor zwei Jahren, am 2. Dezember 2015, stimmte der Marktgemeinderat dem Vorentwurf des Architektenbüros Lohrer-Hochrein zu. Nachdem die Festsetzungen überarbeitet wurden, billigte der Bauausschuss im Juli 2017 den überarbeiteten Vorentwurf. Weitere Festsetzungen wurden angepasst, sodass  der Marktgemeinderat am Mittwoch mit einer Gegenstimme den Entwurf befürwortete.

Am Bahnhof soll unter anderem ein neuer Busbahnhof entstehen, mit eventuellem Anschluss einer Tiefgarage. Wie Priens Erster Bürgermeister betont, könnten die Umbauarbeiten im nördlichen Teil des Plangeländes nicht beginnen, solange die Deutsche Bahn den Entwurf nicht billige. Solange könne für einen Großteil des beanspruchten Areals nur geplant, nicht aber gebaut werden. Bei den zuständigen Stellen habe Seifert jedoch bisher nichts erreicht.

Wirtschaftsplan 2018 für Prien Marketing GmbH und Chiemsee Marina GmbH

Den Wirrtschaftsplan 2018 der Prien Marketing GmbH segnete der Gemeinderat ab und ist einverstanden, dass Verlustausgleichszahlungen für den laufenden Betrieb in Höhe von 2.237.133 Euro sowie Investitionsmaßnahmen von 91.000 Euro als Kapitalrücklage eingestellt werden.

Auch dem Wirtschaftsplan der Chiemsee Marina GmbH für das neue Jahr gibt die Gemeinde grünes Licht. Hier werden Verlustausgleichszahlungen von 996.974 Euro und Investitionsrücklagen von 30.000 Euro eingestellt.

Finanzplan und Investitionsprogramm 2017 bis 2021

Einstimmig beschloss das Gremium den Finanzplan und das Investitionsprogramm für die kommenden Jahre. Das Investitionsprogramm der Marktgemeinde Prien enthält Gesamtinvestitionen von 33,3 Millionen Euro; auf 2017 entfallen 7,2 Millionen, auf 2018 5,7 Millionen, auf 2019 6,4 Millionen, auf 2020 8 Millionen und auf 2021 6 Millionen Euro. 

Können die geplanten Finanzansätze eingehalten werden, wären keine Kreditaufnahmen in diesem Zeitraum nötig.

Antrag: Lockerung des Anbindegebots im Landesentwicklungsprogramm (LEP)

Die geplante Teilfortschreibung des LEP habe massive Auswirkungen auf das örtliche Erscheinungsbild, zudem  befürchtet Seifert, dass die Zersiedlung verschärft werde. Insgesamt seien massive negative Auswirkungen zu befürchten. Vor allem das Priener Ortszentrum könnte durch die Änderungen veröden.

Die Marktgemeinde stimmte deshalb geschlossen gegen die geplante Lockerung des Anbindegebots.

Antrag der Prien Marketing GmbH: Genehmigung von Laternen-Plakaten

Vorwiegend in der Hallwangerstraße, Seestraße, Harrasser Straße und Bernauer Straße will die Prien Marketing GmbH Plakatrahmen im DIN A0 Format an Straßenlaternen anbringen, insgesamt 32 Rahmen. Auch andere Veranstalter könnten diese Rahmen nutzen, in erster Linie sollten sie jedoch der Prien Marketing GmbH zur Verfügung stehen.

Den Antrag billigte der Gemeinderat nicht, da zu viele Fragen offen blieben. Zudem müsse die Statik geprüft werden, bevor eine Entscheidung fallen könne. Die Ratsmitglieder weisen die Prien Marketing GmbH deshalb an, das Konzept zu überarbeiten und erneut vorzubringen.

Auch der Haushalt 2018 wurde in der Sitzung am Mittwoch beschlossen. Alle Infos dazu finden Sie hier. 

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / Frank Rumpenh

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