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Streitthema Verkehr erregt Gemüter

„Warten bis zum Sankt Nimmerleinstag?“ – Grüne kritisieren Priener Bürgermeister

Die Straßen in Prien wie hier an der Seestraße sind wieder voll und die Situation für Fußgänger und Radfahrer untragbar, finden die Grünen.
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Die Straßen in Prien wie hier an der Seestraße sind wieder voll und die Situation für Fußgänger und Radfahrer untragbar, finden die Grünen.

Prien ächzt unter den Automassen und das Thema Verkehr erregt die Gemüter in der Marktgemeinde. Nun kam es zu einem schriftlichen Schlagabtausch zwischen den Grünen und Bürgermeister Andreas Friedrich.

Prien – „Erste Erfolge, aber auch klaren Nachbesserungsbedarf“ – so sieht die Fraktion der Grünen im Priener Marktgemeinderat die Pläne von Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) zum Thema Verkehr. Nachdem ein offener Brief mehrerer Priener Familien zu diesem Thema nicht angekommen sein soll, hat die Grünen-Fraktion nun gegenüber den OVB-Heimatzeitungen schriftlich Stellung bezogen.

Radfahrer und Fußgänger als Letzte?

Friedrich hatte besagten Brief schlussendlich beantwortet. Mit der Botschaft, dass der Marktgemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung bereits eine innerörtliche Umfahrung plane. Dies sei – wie berichtet – der erste Schritt, um alle weiteren Verkehrserleichterungen zu schaffen. Nur stößt den Grünen diese Reihenfolge auf, weil sie die Verbesserungen für viele Verkehrsteilnehmer verzögere: „Radfahrer und Fußgänger werden als letztes genannt und so, fürchten wir Grünen, auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet.“

Positive Beispiele

Aus Sicht der Grünen biete sich schon jetzt die Möglichkeit, etwas zu verändern. Dies zeige beispielsweise der Übergang Stauden. „Mit einer kleinen, gezielten Maßnahme und wenig Aufwand wird hier Fußgängern gegenüber dem rollenden Autoverkehr eine höhere Bedeutung beigemessen und eine sicherere Verkehrssituation geschaffen“, heißt es in dem Papier. Auch die Entstehung könnte eine Blaupause für Prien sein, schließlich sei dieses Projekt von Bürgern initiiert, vom Bürgermeister aufgegriffen und vom Rat umgesetzt worden. Nur solle die Initiative nicht immer von den Bürgern kommen müssen.

Dass die Bürger bei Friedrichs „Masterplan“ nicht einbezogen seien, kritisieren die Grünen weiter. Ebenso gelte dies für den Marktgemeinderat.

Diesen Vorwurf weist Friedrich auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen „aufs Schärfste“ zurück: „Das ist schlicht und einfach gelogen!“ Schließlich habe er dies am 24. Juni in nicht-öffentlicher Sitzung bekannt gegeben. Anschließend habe das Gremium einstimmig beschlossen, die Grundstücke für die innerörtliche Umfahrung zu erwerben. Zudem verweist Friedrich auf den Bericht unserer Zeitung vom 2. Juni, in dem er seine Pläne zum Thema Verkehr skizziert hatte, zudem sei dies im Wahlkampf transparent gewesen.

Was den Grünen missfällt, ist wiederum die vom Bürgermeister vorgeschlagene Reihenfolge. Sie zeige, dass zuerst der fließende Autoverkehr mit hohen Investitionen gesichert werden solle. „Erst im letzten Schritt geht es ihm um den Rad- und Gehwegsverkehr“, heißt es seitens der Grünen. Zwar sei ein „großer Wurf mit Umgehung und Einbahnstraßenring erstrebenswert und der Kauf von notwendigen Grundstücken zu begrüßen“. Nur dauere das alles viel zu lange. Seit der Wahl gebe es zu wenig Fortschritt beim Thema Geh- und Radverkehr.

Das Thema werde schlicht an den „Runden Tisch Verkehr“ delegiert – „einem Gremium, das nichtöffentlich tagen soll, bisher keine Experten für verkehrsrechtliche, verkehrsstrukturelle und verkehrsökologische Fragen beheimatet und das bislang noch kein einziges Mal getagt hat.“

Keine Anträge von Hoffmann-Kuhnt

Friedrich wiederum keilt zurück gegen Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Hoffmann-Kuhnt, die sich zu einem früheren Zeitpunkt auf die Ergebnisse der Bürgerwerkstätten bezogen hatte: „Ich frage mich, ob sie die vielen Gutachten und Bürgerwerkstatt-Ergebnisse inhaltlich überhaupt kennt.“ Denn, so der Bürgermeister, sonst wäre das Hinzuziehen eines Verkehrsplaners nicht die offenbar zentrale Forderung von Hoffmann-Kuhnt und ihrer Fraktion – einen entsprechenden Antrag habe es aber noch nie gegeben.

Ebenso fragt sich Friedrich, warum es nur einen Vorstoß der Grünen zum Thema Verkehr gegeben habe, nämlich die Sperrung der Wendelsteinstraße für den Verkehr. „Wer Entscheidungen für seine Gemeinde treffen will, der sollte sich auch Zeit nehmen, sich im Vorfeld zu informieren oder sich mit dem Für und Wider einer Sache auseinanderzusetzen“, findet Friedrich.

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