Nach Facebook-Post

Priener CSU-Sprecherin Annette Resch fordert AfD-Gemeinderat Sepp Schuster zum Rücktritt auf

Sepp Schuster hatte im März für das Bürgermeisteramt kandidiert und 3,3 Prozent der Stimmen erhalten.
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Der AfD-Gemeinderat Sepp Schuster.

Der Druck auf Sepp Schuster von der AfD wächst. Zum zweiten Mal ist der Marktgemeinderat in einer öffentlichen Sitzung zum Rücktritt aufgefordert worden. Beide Male waren Aktivitäten auf Facebook der Auslöser. Im November 2020 hatten Grüne und SPD Schuster zum Rücktritt aufgefordert. Diesmal war es die komplette CSU-Fraktion.

Prien – Zum zweiten Mal ist AfD-Marktgemeinderat Sepp Schuster in einer öffentlichen Sitzung zum Rücktritt aufgefordert worden. CSU-Fraktionssprecherin Annette Resch forderte ihn im Chiemsee Saal auf, seine „Mitgliedschaft in unserem Gremium zu überdenken, um Schaden von der Marktgemeinde und unserem Gemeinwesen abzuwenden“. Der Großteil des übrigen Gremiums unterstützte diese Aussage durch Klopfen auf die Tische.

Auslöser für Reschs Vorstoß war ein Bericht in der Chiemgau-Zeitung über Schusters Kommentar unter einem Facebook-Post des Priener Geschäftsmanns Hassan el Ghouti. Obwohl der Syrer nachweislich eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besitzt, hatte Schuster auf Facebook behauptet, er halte sich illegal in Deutschland auf. „Sie müssten das Land verlassen“, schrieb Schuster. Er berief sich später auf Anfrage auf einen Brief aus dem Jahr 2015.

Flüchtling erstattete Anzeige

El Ghouti hat daraufhin Anzeige gegen den AfD-Politiker erstattet. Der 47-Jährige war 2013 nach Prien gekommen und hatte anfangs zusammen mit anderen Flüchtlingen in einer Immobilie Schusters im Ortsteil Bachham gewohnt.

2020 gründete er in der Geigelsteinstraße die Werbetechnik- und Design-Firma „Ghouti Art“. Seine Aufenthaltserlaubnis ist momentan zwar in seinem Ausweis bis 2023 befristet, er bemüht sich aber mit Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingshelferin Carolin Schreiber-Pawlik, die ihm seit seiner Ankunft in Prien hilft, um eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) hatte auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung von einem „beschämenden“ Vorgehen Schusters gesprochen.

Ähnlich äußerte sich nun in der öffentlichen Sitzung Resch. Ausdrücklich im Namen der gesamten, zehnköpfigen CSU-Fraktion sagte sie an Schuster gerichtet: „Wir haben großes Vertrauen in unseren Rechtsstaat und wollen den Ergebnissen der Ermittlungsbehörden nicht vorgreifen, dennoch können wir diese erneut äußerst schwerwiegenden Vorwürfe gegen Sie innerhalb kürzester Zeit nicht unkommentiert lassen.

Die Vorwürfe beschämen uns und wir begrüßen es, dass Herr Ghouti sich nicht einschüchtern lässt, sondern sich mit einer Anzeige wehrt.“

Ghouti „verdient Unterstützung“

Resch fügte noch persönliche Worte hinzu: „Ich persönlich finde es besonders beschämend, dass sich ihr Handeln gegen jemanden gerichtet hat, der versucht, Fuß zu fassen in unserer Gesellschaft, sein eigenes Geld verdient und eigentlich unsere Unterstützung verdient.“

Auf Nachfrage Friedrichs, ob er antworten wolle, sagte Schuster lediglich: „Kein Kommentar“.

Der AfD-Gemeinderat war schon einmal von Grünen und SPD direkt zum Rücktritt von seinem Gemeinderatsmandat aufgefordert worden und vom kompletten übrigen Gremium scharf kritisiert worden. Schuster hatte im November 2020 auf Facebook einen Beitrag mit antisemitischem Inhalt und rechtsextremen Gedankengut mit dem Emoji „Wow“ kommentiert. In diesem Beitrag wurde ein Film des Regisseurs Alfred Hitchcock kritisiert, der über die NS-Verbrechen in den Konzentrationslagern berichtet hatte.

In der November-Sitzung, in der sich die Kommunalpolitik mit Schusters Vorgehen beschäftigte, fielen Kommentare wie „ungeheuerlich“, widerlich“, „desaströs und beschämend“

Ermittlungen dauern noch an

Der Marktgemeinderat distanzierte sich in einem einstimmigen Beschluss von der Holocaust-Leugnung und forderte Schuster auf, über seine „Rolle im Gremium nachzudenken und persönlich die Konsequenzen zu ziehen“. Schuster selbst hatte nicht teilgenommen, er war in Corona-Quarantäne. Der AfD-Politiker hatte die Vorwürfe über seinen Anwalt am Tag nach den Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Er selbst äußerte sich nicht.

Die Ermittlungen zu der Anzeige, die seinerzeit erstattet worden war, dauern noch an.

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