Rudolph siegt erneut

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Prien/München - Urteil: Der Markt Prien und seine Tourismus GmbH (PTG) müssen deren früherem Geschäftsführer Thorsten Rudolph Rechtsschutz gewähren, um sich gegen strafrechtliche Vorwürfe verteidigen zu können. *Priener Stellungnahme*

Das Oberlandesgericht hat in letzter Instanz ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Traunstein bestätigt.

Stellungnahme Jürgen Seifert

Dossier:

Thorsten Rudolph

Auch das dritte Urteil in der komplexen Auseinandersetzung ist zu Rudolphs Gunsten ausgefallen. Vor Monaten hatte das Amtsgericht Rosenheim der Klage des früheren Geschäftsführers der PTG und der Chiemsee-Seebühnen GmbH (CSG) auf Zahlung ausstehender Forderungen über 1950 Euro stattgegeben.

Bereits im Januar hatte das Landgericht die PTG verpflichtet, Rudolph per Unterschrift Rechtsschutz zu gewähren. Der Ex-Geschäftsführer hatte sich bei seiner Klage auf entsprechende Vertragsvereinbarungen berufen.

Der Markt Prien hatte über seine PTG dagegen Berufung eingelegt, die nun vom OLG abgewiesen wurde. Anwalt Martin Bäumker, der die Interessen der Marktgemeinde und ihrer PTG vertritt, hatte angezweifelt, dass Rudolphs Vertrag seinerzeit rechtswirsam vom PTG-Aufsichtsrat als zuständigem Gremium gebilligt worden war.

Gericht: "Vertrag wirksam geschlossen"

Das OLG widersprach dieser Argumentation. Der Dienstvertrag "wurde wirksam geschlossen, auch wenn er allein vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnet worden ist", heißt es in der Urteilsbegründung. Die PTG verstoße durch ihre Weigerung, der Rechtsschutzversicherung zuzustimmen, gegen "ihre nachvertragliche Treuepflicht".

Erneuter Sieger: Thorsten Rudolph.

Für Rudolphs Anwalt Dr. Michael Scheele ist die Begründung des OLG-Urteils "auch aus einem anderen Grund bemerkenswert: Die strafrechtlichen Vorwürfe der PTG gegen Herrn Rudolph basieren teilweise auf der - offensichtlich falschen - Annahme, dass die vertragliche Grundlage zwischen beiden Parteien ,notleidend' ist", die Gültigkeit also in Frage gestellt wurde. Durch den OLG-Spruch sei nun mehr Klarheit zugunsten von Rudolph eingekehrt, so Scheele.

Währenddessen wurde auch bekannt, dass das Landgericht Traunstein dieser Tage das Schadenersatzverfahren gegen Rudolph mit Verweis auf einen entsprechenden Paragrafen der Zivilprozessordnung ("Aussetzung bei Verdacht einer Straftat") bis auf Weiteres ausgesetzt hat. Die PTG fordert 216.000 Euro von ihrem früheren Geschäftsführer, der alle Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen hat.

Abhängig ist der Fortgang dieses Rechtsstreits nun von der Staatsanwaltschaft München II. Sie prüft die Anzeige Priens gegen Rudolph, die der Marktgemeinderat vor knapp einem Jahr auf der Grundlage zweier eigens in Auftrag gegebener Gutachten beschlossen hatte. Mit Anlagen hatte Prien der Staatsanwaltschaft seinerzeit fast 1000 Seiten Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Rudolph erklärte nach dem jüngsten Urteil des OLG, dass sein Anwalt nun die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Verantwortlichen, insbesondere gegen Bürgermeister Jürgen Seifert, wegen "falscher Verdächtigungen" beantragen werde.

Seifert wiederum äußerte sich zwar enttäuscht über das OLG-Urteil, widersprach aber zum wiederholten Mal Rudolphs Darstellung, dass es sich um eine persönliche Auseinandersetzung handle. Er vollziehe lediglich den Willen des Volkes, verwies der Bürgermeister auf zwei einschlägige Gemeinderatsbeschlüsse. "Es geht um einen Sachverhalt, der abgeschlossen war, lange bevor ich hier angefangen habe", betonte Seifert.

Durch die beiden Urteile im Streit um die Rechtsschutzversicherung entstünden der Gemeinde keinerlei Kosten, sagte Seifert auf Anfrage, weil im Vorfeld für beide Verfahren Rechtsschutz eingeholt worden sei.

Wann die Auseinandersetzung in die nächste Runde geht, ist derzeit völlig offen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München II erklärte auf Anfrage, dass das Ermittlungsverfahren auf keinen Fall in den nächsten vier Wochen abgeschlossen werde, sondern dass es wahrscheinlich sei, dass noch einige Zeit vergehen wird. Auf einen ungefähren Zeitpunkt wollte er sich nicht festlegen.

Dirk Breitfuß (Chiemgau-Zeitung)

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