BGH verwirft Revision des Täters

Urteil im Mordprozess um brutale Bluttat in Prien rechtskräftig

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Der 30-Jährige Asylbewerber Hamidullah M. aus Afghanistan vor dem Traunsteiner Landgericht
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Traunstein/Prien - Am 9. Februar fiel das Urteil im Prozess um die tödlichen Messerstiche vor einem Priener Supermarkt. Der 30-jährige Täter wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Er ging in Revision. Nun liegt die Entscheidung des BGH vor.

Vier Verhandlungstage dauerte der Prozess gegen den 30-jährigen Afghanen Hamidullah M. aus Afghanistan, der im April 2017 seine Landsfrau Farimah S. mit zahlreichen Messerstichen vor einem Priener Supermarkt getötet hatte. Die Staatsanwaltschaft sprach von einer Tat, die einer öffentlichen Hinrichtung gleich komme. 

Besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt

Der 30-Jährige selber sagte aus, dass er sich an nichts erinnern könne. Das Gericht war dennoch von seiner Schuld überzeugt und verurteilte den Afghanen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Außerdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das bedeutet, dass der Mörder nicht mit einer vorzeitigen Entlassung nach 15 Jahren rechnen kann. Die Strafvollstreckungskammer legt nach 15 Jahren fest, wie viel Strafe noch wegen der Schuld verbüßt werden muss, bis der Verurteilte auf Bewährung entlassen werden kann. Dabei spielt das Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit die entscheidende Rolle. Eine feste Obergrenze gibt es nicht. Meistens werden aber nicht mehr als zehn zusätzliche Jahre verhängt.

Für das Gericht sei die Triebfeder des Mordes Wut und Verärgerung des Angeklagten darüber gewesen, dass ihn eine Frau wegen ihrer neuen Religion angesprochen hat. „Die Tötung eines Menschen wegen seiner Religion steht auf niedrigster Stufe", so der Richter damals.

BGH verwirft Revision des Täters

Der Verteidiger des 30-Jährigen war der Auffassung, dass das Motiv für die Tat nach der Beweisaufnahme im Großen und Ganzen offen sei. Die Frage, ob ein anderer Glaube der Grund gewesen sein muss, sei nicht so eindeutig zu beantworten, so dass niedere Beweggründe nicht unbedingt gegeben sein müssen. Aus seiner Sicht liegen die Voraussetzungen für eine besondere Schwere der Schuld nicht vor. Der Täter ging in Revision.

Diese wurde nun vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17. Juli 2018 verworfen, berichtet die OVB Heimatzeitung am Dienstag. Das Urteil und die vom Gericht festgestellte besondere Schwere der Schuld ist damit rechtskräftig.

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Bilder vom Tatort am Lidl-Supermarkt

Quelle: rosenheim24.de

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