Kurioser Rechtsstreit

Eon muss keinen Fremdenverkehrs-Beitrag in Prien zahlen

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Prien - Auch in der Berufungsverhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wurde der Klage des Energieunternehmens Eon gegen die Gemeinde Recht gegeben.

Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun bekanntgab, unterlag die Gemeinde auch in der Berufungsverhandlung vor Gericht. In der Urteilsbegründung heißt es, für die Entscheidung sei unter anderem ausschlaggebend gewesen, dass Eon keine Betriebsstätte in der Gemeinde unterhält.

Das Unternehmen war durch die Marktgemeinde zum Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen, da sie als örtliche Gewerbetreibende anzusehen sei, die vom Fremdenverkehr in der Gemeinde profitiere.

Der Beitrag soll neben dem Kurbeitrag der Gemeinde bei der Finanzierung ihrer Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs dienen. Abgabepflichtig sind in der Regel nur Unternehmen, die direkt oder indirekt vom Fremdenverkehr profitieren.

In erster Instanz hatte bereits das Verwaltungsgericht München den Gebührenbescheid bereits aufgehoben und gleichzeitig die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. Der Verwaltungsgerichtshof schloß in seinem Urteil eine Revision aus. Die Gemeinde muss die Kosten des Prozesses tragen.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa (Montage)

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