So kam es zum Eklat im Gemeinderat

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Bürgermeister Jürgen Seifert.
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Prien - Der vermeintliche Eklat bei der jüngsten Sitzung des Marktgemeinde-Rates hat für viel Wirbel gesorgt. Jetzt meldet sich Bürgermeister Jürgen Seifert selbst zu Wort:

Es ging hoch her bei der jüngsten Sitzung des Marktgemeinde-Rates in Prien. Unter anderem wurde dabei über einen Antrag der CSU-Fraktion diskutiert, vier Grundstücke an der Holunderstraße aus der Chiemsee-Schutzverordnung herauszunehmen, um so ein Genehmigungsverfahren einleiten und Baurecht schaffen zu können. Nach einer hitzigen Diskussion wurde anschließend über den CSU-Antrag abgestimmt: Mit 15:6 Stimmen votierte das Gremium dafür, die Herausnahme der vier Grundstücke aus der Schutzverordnung zu beantragen. Nun äußerte sich Bürgermeister Jürgen Seifert zu dem vermeintlichen Eklat:

Herr Seifert, wieso kam es bei der jüngsten Sitzung des Marktgemeinde-Rates zu solch heftigen Diskussionen:

Zu Beginn der Sitzung habe ich jedes Gemeinderats-Mitglied dazu angehalten, sich mit den ersten Tagesordnungspunkten nicht zu lange aufzuhalten, weil im weiteren Verlauf, (Anm. d. Red.: nicht öffentlich) noch zwei existenzielle Punkte zu behandeln sind. Und dafür sollte das Gremium seine volle Aufmerksamkeit und Konzentration haben. Daher war ich auch zu Beginn schon sehr angespannt, weil diese Sitzung andere Schwerpunkte hatte, als die Diskussion um den Antrag der CSU zur Herausnahme der Grundstücke aus der Chiemsee-Schutzverordnung.

Was waren diese existenziellen Tagesordnungspunkte?

Zum einen musste über das neue Pumpwerk, einschließlich der Kanäle, für Prien-Stock entschieden werden. Dadurch wird eine komplett neue Entwässerungs-Situation in diesem Bereich der Marktgemeinde geschaffen. Für den Abwasser-Zweckverband und Prien geht es dabei um Gesamtinvestitionen von rund drei Millionen Euro. Der zweite Punkt, über den wir gesprochen haben, hat noch weit größere Dimensionen. Er ist aber noch nicht spruchreif.

Und warum waren diese Punkte wichtiger als die Diskussion um die Grundstücke in Westernach?

Am kommenden Mittwoch wird der Haushalt verabschiedet. Deswegen haben wir jetzt diesen Beschluss gebraucht.

Also ging es bei der Auseinandersetzung gar nicht primär um die Grundstücke?

Das Thema ist schon einige Jahre alt. Vor vier Jahre war ich bereits deswegen, und wegen sechs anderer Bereiche im Gemeindegebiet, bei der Regierung von Oberbayern. Und auch dort war man der Ansicht, dass die Möglichkeit zu einer beidseitigen Bebauung des Grundstücks besteht. Doch Voraussetzung ist die Herausnahme aus der Chiemsee-Schutzverordnung. Sollte der Antrag abgelehnt werden, braucht man sich über die Bebauung gar nicht weiter zu unterhalten. Aber meine Emotionalität in der Diskussion hatte nichts mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun.

Sie sollen dabei auch versucht haben, mit einem Faustschlag auf den Tisch, die Diskussionen zu unterbinden.

Das stimmt nicht. Ich habe lediglich mit den Fingern der offenen Hand auf den Tisch geklopft.

Quelle: rosenheim24.de

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