Prien fordert Schadensersatz

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Viele Aktenordner umfasst das Gutachten über die Finanzbeziehungen zwischen Markt Prien, PTG und CSG. Mit Anlagen sind es rund 1000 Seiten.

Prien am Chiemsee - Der Markt Prien fordert Schadensersatz vom früheren Geschäftsführer der Priener Tourismus GmbH (PTG) und der Chiemsee-Seebühnen GmbH (CSG), Thorsten Rudolph.

Das hat der Marktgemeinderat mit großer Mehrheit am Mittwochabend beschlossen. Die Höhe möglicher Forderungen steht noch nicht fest. Die Vorwürfe umfassen unter anderem Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot, ungenehmigte Prämienzahlungen und Reisekosten. Das 190-seitige Gutachten, das der Gemeinderat einstimmig in Auftrag gegeben hatte, um die Finanzströme zu durchleuchten, soll außerdem der Staatsanwaltschaft übergeben werden, weil der Verdacht der Untreue und des Betrugs bestehe.

Zunächst soll noch den beiden Amtsvorgängern von Bürgermeister Jürgen Seifert die Möglichkeit gegeben werden, sich zu äußern. Dann wird der beauftragte Priener Rechtsanwalt Martin Bäumker die Schadensersatzansprüche zusammenstellen und Rudolph zur Stellungnahme auffordern.

"Wir alle am Tisch sind keine Richter. Wir fällen hier keine Schuldsprüche und Urteile", hatte Seifert die Diskussion eröffnet. Im Raum steht eine Reihe von Vorwürfen, denen das 190-seitige Gutachten von Cornelia Taubmann und Josef Köhler zugrunde liegt, das der Marktgemeinderat seinerzeit einstimmig in Auftrag gegeben hatte. Darin werden die Finanzbeziehungen zwischen Markt Prien, PTG und CSG durchleuchtet.

Rudolph wird ein Verstoß gegen das vertraglich fixierte Wettbewerbsverbot vorgeworfen, weil er in seiner Zeit als PTG- und CSG-Geschäftsführer auch fünf Jahre für die Kultur- und Veranstaltungsgesellschaft mbH am österreichischen Wörthersee tätig gewesen sein soll. Weiterhin soll er Reisekosten ohne Nachweise und Genehmigung abgerechnet haben. Außerdem stehen Prämienzahlungen im Raum, für die laut Gutachten nicht die nötigen Zielvereinbarungen, also Erfolgsvorgaben, durch den Aufsichtsrat erfolgt und die auch nicht von diesem zuständigen Gremium bewilligt worden seien.

Vorgeworfen wird dem Ex-Geschäftsführer auch, dass er es versäumt habe, jährliche Wirtschaftspläne vorzulegen, wozu er vertraglich verpflichtet gewesen wäre. "Daraus ergibt sich die im Gutachten aufgezeigte Differenz zwischen testierten und korrigierten Jahresabschlüssen und die daraus resultierende fehlende Steuerungsmöglichkeit bei immer höher werdenden Verlusten der PTG zu Lasten des Marktes Prien und Bewertung des Erfolgs aus unternehmerischer Tätigkeit (auch als Grundlage für Prämienzahlungen)." Allein diese Formulierung aus den Sitzungsunterlagen lässt ahnen, wie komplex und verschachtelt die Vorgänge sind, um die es geht.

Schließlich wird Rudolph noch vorgeworfen, die Auslastungszahlen der Seebühne falsch dargestellt, Freikarten ohne Genehmigung weitergegeben und unrechtmäßig Prozesskosten verursacht zu haben.

Weil im Gutachten "eine Reihe von Pflicht- und Gesetzesverstößen aufgezeigt" wird, beschloss die Mehrheit des Gremiums außerdem, die "bisherigen Ergebnisse der Aufklärungsarbeit" der Staatsanwaltschaft vorzulegen, weil "das Gutachten den Anfangsverdacht nahelegt, dass möglicherweise strafrechtlich relevante Handlungen vorgenommen wurden". Die Vorwürfe zielen in Richtung Untreue und Betrug ab.

Der Großteil der CSU-Fraktion stimmte dagegen, die Schadensersatzansprüche geltend zu machen und die Unterlagen der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Die CSU wolle zwar eine "kurzfristige und sachgerechte Aufarbeitung", hätte es aber bevorzugt, wenn zunächst weitere mögliche Beteiligte an den Vorgängen rund um CSG und PTG die Möglichkeit zur Einsicht in das Gutachten und Stellungnahme bekommen hätten, begründete Jürgen Schuster. Ein entsprechender Antrag war bereits in der Juni-Sitzung mehrheitlich abgelehnt worden. Schuster bemängelte unter anderem auch, dass in den Unterlagen keinerlei Beträge bezüglich möglicher Schadensersatzansprüche enthalten sind.

Mehrere Gemeinderäte aus verschiedenen Fraktionen äußerten die Sorge, dass Gräben aus der Vergangenheit im weiteren Verlauf des Verfahrens wieder aufreißen könnten. Genau aus dem Grund, damit dies nicht geschieht, sollen die Vorgänge jetzt schnell in professionelle und objektive Hände übergeben werden, sagte Seifert.

Rudolph weist alle Vorwürfe scharf zurück. Er habe die zuständigen Gremien, besonders den Aufsichtsrat, immer ordentlich informiert und für alle Tätigkeiten Genehmigungen gehabt, betonte er gestern. Wirtschaftspläne seien von ihm nie verlangt worden. Alle Zahlen seien den Verantwortlichen regelmäßig vorgelegt und ein monatliches Controlling durchgeführt worden. Grundsätzlich verwies er auf seine Funktion als "weisungsgebundener" Geschäftsführer.

Für die Veranstaltungsfirma am Wörthersee habe er "zu keiner Zeit" gearbeitet. Für die "Imageschädigung und falschen Unterstellungen" würden die Verantwortlichen von ihm und seinen Anwälten "zur Verantwortung gezogen", kündigte er rechtliche Schritte an.

Chiemgau-Zeitung/db

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