Kassenskandal: Prüfer sorgt für Verwirrung

Rosenheim/Eggstätt - Eggstätter Kassenskandal: Mit Spannung erwartet wurde die Aussage des Kassenprüfers des Landratsamtes Rosenheim. Doch es gab reichlich Verwirrung.

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Prüfer sorgt für Verwirrung

Der Prozess um den Eggstätter Kassenskandal vor dem Schöffengericht Rosenheim ist gestern erneut vertagt worden. Verantworten müssen sich die ehemalige Kassenangestellte der Gemeinde, Alexandra K., sowie Ex-Bürgermeister Stefan Beer. Mit Spannung erwartet wurde die Aussage des Kassenprüfers des Landratsamtes Rosenheim.

Am dritten Verhandlungstag sollten sieben Zeugen Licht ins Dunkel der Kassenaffäre bringen. Gehört werden konnten jedoch nur drei, da die Hauptverhandlung wieder unterbrochen und auf den 24. August vertagt werden musste. Auf Untreue in 19 Fällen bei einer Schadenshöhe von rund 35 000 Euro lautet die Anklage gegen die ehemalige Gemeindekassiererin; Beer sieht sich mit dem Vorwurf der Begünstigung einer Straftat konfrontiert. Gegen einen entsprechenden Strafbefehl des Amtsgerichts hatte er Einspruch erhoben (wir berichteten).

Dossier:

Kassenaffäre

Zunächst berichtete ein Gastwirt, dass er die Einnahmen aus dem Bootsverleih regelmäßig bei Alexandra K. zur anteiligen Verrechnung mit der Gemeinde ablieferte. Misstrauen habe er zu keiner Zeit gehegt: "Ich hätte ihr meinen Geldbeutel überlassen." Wie ein von ihm erstelltes Kostenverzeichnis in die Wohnung der Angeklagten gelangen konnte, sei ihm nicht bekannt, erklärte er Staatsanwalt Christian Sattelberger. Ein anderes Bild seiner ehemaligen Kollegin zeichnete ein Angestellter der Gemeinde Eggstätt. In einem Aktenvermerk vom Juni 2007 hatte er den damaligen Bürgermeister auf die Alkoholproblematik der Kassenleiterin aufmerksam gemacht und auf Unregelmäßigkeiten bei Mieteinnahmen sowie auf die ständige Unordnung im Kassenraum hingewiesen. Das Beer davon wusste, habe er von Kollegen erfahren. Auf Nachfrage des Staatsanwaltes, ob der damalige Bürgermeister dieses hätte abstellen können, sagte der Zeuge, dass Beer "aufgrund seiner beruflichen Befähigung leicht hätte einschreiten können".

Informiert war der Ex-Bürgermeister offenbar auch über Fehlbeträge in der Barkasse des Tourismusbüros. Dies machte eine Mitarbeiterin der gemeindlichen Einrichtung bei ihrer Zeugenaussage unter anderem deutlich. Sie wusste von zwei Fällen zu berichten, bei denen im Zusammenhang mit der Angeklagten Geldbeträge fehlten. Ausführlich berichtete sie über ihre Beobachtungen bezüglich des Alkoholproblems der Angeklagten.

Zeugenaussage sorgt für Irritationen

Für viel Verwirrung und ratlose Gesichter sorgte der wichtigste Zeuge des Tages, von dem sich Gericht und Verteidigung gründliche Aufklärung der Kassenmissstände erwartet hatten. Der Mitarbeiter des Landratsamtes Rosenheim hatte gemeinsam mit einem Kollegen die überörtliche Prüfung der Eggstätter Gemeindekasse durchgeführt. Der Zeuge schilderte die drei Prüfungsmethoden, die allerdings zum Befremden des Gerichts mit unterschiedlichen Beträgen abschlossen: Niemand verstand, warum bei den verschiedenen Darstellungen die Ergebnisse zwischen plus 8000 Euro und minus 51 000 Euro schwankten.

Dass die buchhalterische Fachsprache offenbar nur von Experten nachvollziehbar ist, wurde jetzt deutlich. Der Prüfer hatte sichtlich Probleme, die Inhalte und Ergebnisse seiner Berichte verständlich darzustellen. Die sich widersprechenden Fehlbeträge verteidigte er mit der Tatsache, dass die Behörde nur auf Plausibilität geprüft hatte. Im Klartext: Es wurden nicht die Inhalte der Kassenabrechnungen hinterfragt; lediglich sei die ordnungsgemäße Abwicklung der Kassenvorgänge geprüft worden. Dazu kommt: Alle Unterlagen, Belege und Informationen zur Kassenabwicklung stammen aus der Gemeinde und wurden nicht von den Prüfern selbst ermittelt.

Um eine hieb- und stichfeste Betragsermittlung zu dokumentieren, wäre eine umfassende Rückververfolgung jeglichen Kassenvorgangs vonnöten, erklärte der Landratsamt-Prüfer. Ein solcher Aufwand würde aber zwei Arbeitskräfte ein Jahr lang beschäftigen - und sei somit nicht finanzierbar. Ins Schlingern geriet der Fachmann bei der Befragung durch Staatsanwalt Sattelberger. Der wollte wissen, warum beim Rechnungsabschluss für den Zeitraum 1. Januar bis 9. Oktober 2007 im Prüfungsbericht eine Summe von 19 000 Euro Soll ausgewiesen sei, auf der Ist-Seite jedoch 27 985 Euro stehen. Damit ergebe sich doch ein deutliches Plus in der Kasse. Auch Richter Heinrich Loeber fragte irritiert: "Ist das für Sie nicht auch merkwürdig?" Der Prüfer: "Da haben Sie sicher recht."

Die beiden Verteidiger, Dr. Markus Frank und Dr. Andreas Kastenbauer, sparten nicht mit Sarkasmus. Kastenbauer: "Sie haben die Kasse geprüft, und andere sollen den Kopf hinhalten." Letztendlich stellte sich heraus, dass es sich bei dieser Irritation möglicherweise um einen Zahlendreher handelte. Nachdem der wirkliche Sachverhalt nicht mehr erkennbar war, unterbrach das Gericht die Hauptverhandlung und fasste den Beschluss, einem Beweisantrag von Kastenbauer zu entsprechen und ein Gutachten über den entstandenen Fehlbetrag in Auftrag zu geben. Die Verhandlung wird am 24. August weitergeführt.

au/ul/Oberbayerisches Volksblatt

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