Rathaus-Neubau: Entscheidung ist gefallen

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Einen Bebauungsplan für die Chiemseestraße stellt die Gemeinde auf. Die wichtigste Zielsetzung: In dessen Geltungsbereich - auf unserem Foto die schraffierten Flächen - sucht sie dann einen Standort für den Neubau eines Rathauses.

Bernau - Im Bereich der Chiemseestraße will die Gemeinde Bernau ein neues Rathaus bauen. Nicht mehr zur Debatte stehen die Alternativen Aschauer und Rottauer Straße.

Mit 15 zu drei Stimmen hat der Gemeinderat am Donnerstagabend beschlossen, einen Bebauungsplan für die Chiemseestraße aufzustellen und in dessen Geltungsbereich einen Standort für das künftige Verwaltungsgebäude zu suchen. Bürgermeister Klaus Daiber sprach von einer "richtungsweisenden Entscheidung für Bernau".

Ein großes Gebiet umfasst der Bebauungsplan. Er schließt den westlichen Teil des alten Sportplatzes mit ein, Erbbaugrundstücke der Gemeinde an der Chiemseestraße, Teilflächen des Kurparkes und das sogenannte Schuhmann-Grundstück. In diesem Geltungsbereich des Bebauungsplanes sucht der Gemeinderat in den nächsten Monaten nach einem Standort für das Rathaus.

Bürgerentscheid Anfang 2012

Das weitere Vorgehen: Nach der Eingrenzung auf den Bereich Chiemseestraße will das Gremium Architekten einschalten und sich von ihnen Vorschläge unterbreiten lassen. An den Vorgaben wird bereits gearbeitet.

Der Gemeinderat will dann einen Standort bestimmen und einen Plan für das Rathaus erstellen - und dann alles zusammen nach Angaben von Daiber Anfang nächsten Jahres den Bernauern im Rahmen eines Bürgerentscheides zur Abstimmung vorlegen.

Nach vielen Diskussionen in den vergangenen Wochen und Monaten haben die Befürworter und Gegner eines neuen Rathauses an der Chiemseestraße jetzt im Gemeinderat noch einmal ihre Argumente ausgetauscht. Rainer Wicha (CSU) brach eine Lanze für die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Errichtung des Gebäudes in diesem Bereich. "Der Bürger will endlich eine Entscheidung sehen." Die Festlegung auf die Chiemseestraße sei, so Wicha weiter, "keine Bauchentscheidung der letzten paar Wochen". Sie sei vielmehr "über Jahre gereift". Wicha hoffte, dass auch die Gegner die Weichenstellung, die den Ort "für Jahrzehnte prägt", "als Demokraten annehmen" und kein "Störfeuer" legen.

"Für mich kommt nur ein Rathaus mit Vorplatz infrage", betonte Donat Praßberger (CSU). Und die Möglichkeit, beides zu verwirklichen, gibt's seiner Ansicht nach "nur an der Chiemseestraße".

Auch Alexander Herkner (SPD) stimmte für den Neubau eines Rathauses in diesem Bereich. "Bernau bekommt ein neues, frisches, besseres Gesicht." Er forderte, das "elende Hin und Her" zu beenden und die jahrelange Diskussion über den Standort abzuschließen. "Der Bürger will, dass wir jetzt endlich entscheiden."

Hansjörg Decker (Bernauer Liste) plädierte ebenso für ein Rathaus im Bereich Chiemseestraße. Die "attraktiven Sichtachsen" etwa auf die Kirche müssen seiner Ansicht nach aber erhalten werden. Ebenso "sorgfältig zu überlegen" sei die Kombination mit den Plänen für die anderen Einrichtungen der Gemeinde wie etwa den Musikpavillon.

Gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Chiemseestraße stimmten Sepp Genghammer (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Eduard Wierer und Alexandra Pawlitzek (beide Überparteiliche Wählergemeinschaft/ÜWG). Genghammer und Wierer erläuterten in der Sitzung alternative Konzepte. Mit ihren Vorstellungen, das künftige Verwaltungsgebäude an der Aschauer Straße in unmittelbarer Nachbarschaft zum Haus des Gastes oder aber auch, wie Genghammer noch hinzufügte, am Kirchplatz darzustellen, stießen sie im Gremium auf Ablehnung. Für ihre Anträge stimmten nur zwei Gemeinderäte - nämlich sie selbst.

Genghammer kritisierte, dass der Bürger nicht die Möglichkeit erhalte, den Standort des neuen Rathauses an der Chiemsee-, der Aschauer- oder der Rottauer Straße - etwa im Rahmen einer Befragung, die die Gemeinde vornimmt - selbst festzulegen. Stattdesssen werde der Bürger nun, wie sich abzeichne, abschließend aufgefordert, über eine Planung an der Chiemseestraße abzustimmen. Und wenn er dann Nein sage, laufe er Gefahr, als "Rathausverweigerer" abgestempelt zu werden.

Einer Bürgerbefragung erteilte Daiber jedoch eine klare Absage. Um eine hieb- und stichfeste Grundlage für eine Planung zu bekommen, müsste man gleich mehrere Ratsbegehren und Entscheide durch die Wähler herbeiführen. Damit jedoch "würden wir uns lächerlich machen". Und unter Anspielung auf die erfahrungsgemäß nicht allzu hohe Beteilung an solchen Abstimmungen auf kommunaler Ebene ergänzte Christian Hügel (CSU), dass letztlich womöglich dann lediglich zehn Prozent der Bürger den Standort festlegen würden.

Wie Genghammer kritisierte auch Wierer, dass die Alternativen zum Bau eines Rathauses an der Chiemseestraße "nicht untersucht worden sind". Nach wie vor komme für ihn nur die Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes an der Aschauer Straße in Verbindung zum bestehenden Haus des Gastes infrage. Während die Verwirklichung des Vorhabens an der Chiemseestraße seinen Angaben zufolge schätzungsweise "vier bis fünf Millionen Euro" kostet, beschränken sich die Ausgaben im Falle einer Realisierung an der Aschauer Straße auf 2,5 Millionen. Es sei "rechtlich mehr als bedenklich", wenn nur der teuerste Standort in Betracht genommen werde.

Die Zahlen, die Wierer in die Diskussion warf, "stimmen nicht", sagte Bürgermeister Daiber. Unter anderem nicht enthalten in der Rechnung für ein Rathaus an der Aschauer Straße seien die Kosten für den dann auch erforderlichen Umbau im Haus des Gastes - schätzungsweise rund 500000 Euro.

Gegen einen Standort an der Aschauer Straße spreche, betonte Daiber dann weiter, dass dort nicht der Platz vorhanden sei, neben einem Rathaus auch einen neuen Dorfplatz anzulegen. Diese Möglichkeiten sei jedoch an der Chiemseestraße gegeben.

pü/Chiemgau-Zeitung

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