Rats-Klausur zur Ortsentwicklung

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Prien - Die Bürger für Prien forderten einen Termin für eine Sondersitzung, um über den Schlussbericht des Arbeitskreises Ortsentwicklung zu beraten.

Der Bürgermeister wiederum forderte vorher Rückmeldungen von den Marktgemeinderatsfraktionen zu dem verteilten Papier, weil es sonst nichts zu diskutieren gäbe. Am Ende stand ein Kompromiss: Das Gremium wird zu dem Themenkomplex nichtöffentlich in Klausur gehen.

Die Bürger für Prien (BfP) sehen die Ortsentwicklung in einem größeren Kontext. Denn ihre Fraktion war es auch, die vor Jahren die Entwicklung eines Leitbilds für Prien beantragt hatte. Darin möchten sie auch die Bereiche "Freizeit und Tourismus und Kultur" sowie "Wirtschaft und Marketing" wiederfinden. Die beiden einzigen "Säulen", an denen seit der Antragstellung gebaut worden ist, sind Verkehr (in einer Bürgerwerkstatt) und eben die Ortsentwicklung. Der AK unter ehrenamtlicher Leitung von Professor Wedig Pridik, ehemaliger Inhaber eines Lehrstuhls an der Technischen Fachhochschule (THF) Berlin und seit Eintritt in den Ruhestand Wahl-Priener, hatte nach elf Sitzungen seinen Schlussbericht im September vergangenen Jahres in nichtöffentlicher Sitzung dem Marktgemeinderat präsentiert. Die Mitglieder des Gremiums bekamen seinerzeit das Papier als Diskussionsgrundlage für zukünftige Entscheidungen ausgehändigt.

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Im Februar dieses Jahres war der AK-Bericht dann auch öffentlich in einer Sitzung vorgestellt und zwei sogenannte Starterprojekte waren beschlossen worden: die Verbesserung der Schulwegsicherheit im Umfeld der Franziska-Hager-Schulen mit dem Bau eines neuen Verkehrsübungsplatzes in diesem Sommer als zentraler Einzelpunkt sowie die "Neugestaltung und funktionale Optimierung des Bahnhofsumfelds". Zu diesem Projekt ist allerdings schon seit längerer Zeit keine neue Information mehr an die Öffentlichkeit gedrungen, seit der Markt Prien den Grund zwischen Bahnhofsgebäude und Spitzsteinunterführung entlang der Gleise erworben hatte.

Der AK-Schlussbericht zur Ortsentwicklung "wurde schon des Öfteren zitiert als eine feststehende Stellungnahme", obwohl er "bisher noch nicht beraten und nicht beschlossen wurde", begründete die BfP-Fraktion jetzt ihren Vorstoß. Fraktionsvorsitzende Felicitas Bauer präzisierte, dass es dass es darum gehe, dem Papier einen verbindlichen "Stellenwert" zu verschaffen, damit alle Räte wissen, inwieweit die dort aufgeführten Punkte mehr oder weniger verbindlich sind.

"Es ist wichtig, zu regeln ,wie wir mit dem Bericht umgehen", war CSU-Fraktionschef Michael Anner ihrer Meinung. Alfred Schelhas plädierte dafür, die neun Leitlinien, die der AK formuliert hatte, zu diskutieren und zu beschließen.

Von einer Diskussion in einer Gemeinderatssitzung hielt aber Bürgermeister Jürgen Seifert zum jetzigen Zeitpunkt nichts. Die Fraktionen seien, als sie den Bericht ausgehändigt bekommen hätten, aufgefordert worden, Rückmeldungen zu geben. Bisher sei dies nicht geschehen. "Sie müssen erst sagen, was Sie wollen und was nicht. Wir warten auf Rückmeldungen, in welche Richtung es gehen soll."

Der "uneinheitliche Wissensstand", den Werner Waap (BfP) als problematisch für Diskussionen und Beschlüsse hält, die Einfluss auf die Ortsentwicklung haben, liegt nach Dafürhalten von Anner auch am großen Umfang des Berichts. "Allein in unserer Fraktion sitzen zehn Leute mit zum Teil unterschiedlichen Meinungen. Wir stoßen da an Kapazitätsgrenzen."

Schelhas und Zweite Bürgermeisterin Renate Hof (CSU) zeigten schließlich einen für alle gangbaren Kompromiss auf. Zusammen mit AK-Leiter Pridik wird der Marktgemeinderat hinter verschlossenen Türen in Klausur gehen, wie er es auch bei der Vorberatung des Haushalts seit einigen Jahren praktiziert. Zu dieser Tagung, deren Termin noch abgestimmt werden muss, sollen alle Fraktionen im Vorfeld ihre Wünsche einbringen.

Mit diesem einstimmigen Beschluss hatte sich auch der BfP-Antrag erledigt, der als nächstes auf der Tagesordnung stand. Denn die Ausweisung von Bauland, um die es darin ging, gehört ins weite Themenfeld der Ortsentwicklung.

Die Bürger für Prien hatten ein Moratorium angeregt, bis der AK-Bericht beraten und Inhalte mehrheitlich beschlossen sind.

db/Chiemgau Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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