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Unterschriftenaktion läuft

5G und die Folgen: Rimstinger Mobilfunkgegner wollen außerordentliche Bürgerversammlung

Wie denken die Rimstinger Bürger über Mobilfunk? Eine Unterschriftenaktion läuft, um diese und weitere Fragen in einer außerordentlichen Bürgerversammlung zu klären. Der Motor dahinter ist die Bürgerinitiative „Rimsting 5G-frei“. Selbst ein Bürgermeister aus einer anderen Kommune rät der Gemeinde dazu, sich darauf einzulassen.

Rimsting – Eine außerordentliche Bürgerversammlung zum Thema Mobilfunk und 5G soll die Rimstinger umfassend zum Thema informieren. Doch sie ist noch nicht beschlossene Sache: Die Bürgerinitiative „Rimsting 5G-frei“ mit Sprecherin Sabine Lang und ihren Mitstreitern Matthias Pforr und Hubert Bachleitner ist gerade dabei, um den Weg für eine solche Veranstaltung zu bereiten.

Sie kann einen entsprechenden Antrag bei der Gemeinde einreichen, wozu sie die Unterschriften von fünf Prozent der wahlberechtigten Bürger benötigt, rund 200. Ist diese Hürde genommen und der Antrag bei der Gemeinde eingegangen, muss diese die BV innerhalb von drei Monaten organisieren.

Listen liegen ab sofort aus

Die Listen liegen ab sofort in Rimstinger Lokalitäten aus: Bei Natur pur, der Ludwigs-Apotheke, in der Bäckerei Rupp, in der Dorfbäckerei Jim & Joe, und Fernseh-Elektro Schader. Am Samstagvormittag, 10. Juli, steht die BI an ihrem Infostand vor dem Edeka-Markt Bürgern Rede und Antwort.

Zudem wollen die Mitglieder der BI zusätzlich Unterschriften direkt bei den Bürgern Rimstings sammeln.

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„Mit ihrer Unterschrift stimmen die Menschen nur darüber ab, ob es eine außerordentliche Bürgerversammlung geben soll“, erklärt Sabine Lang. Es gehe dabei noch gar nicht um eine Positionierung zum Thema Mobilfunk und -versorgung. Für die geplante BV hat die Bürgerinitiative eine Tagesordnung zusammengestellt. Aufklärung und Diskussion sollen breiten Raum einnehmen. Gemeinde und BI dürfen jeweils Referenten einladen.

„Die Bürgerversammlung stellt eine wichtige Möglichkeit zur Beteiligung der Bürger in der Gemeinde dar“, ist Lang sicher, und dass im Rahmen der BV ein Antrag verabschiedet werden soll, „der konkrete Forderungen und Maßnahmen enthält, wie die Gemeinde mit Mobilfunk und speziell mit dem neuen Standard 5G umgehen soll.“

Unabhängige Experten

Dass eine Bürgerversammlung Sinn macht, davon ist Lothar Löchter, Sprecher der Ruhpoldinger Bürgerinitiative „Lebenswertes Ruhpolding- 5G frei“, überzeugt: „Wir und andere BIs haben die Erfahrung gemacht, dass immer noch viel Unwissenheit und Unklarheit bei Bürgern wie Kommunen herrscht, wenn es um Mobilfunk und 5G geht. In einer Bürgerversammlung kann alles zum Thema zur Sprache kommen.

Vor allem die eingeladenen, unabhängigen Experten sind wichtig, sie erläutern Probleme und die rechtliche Situation, zeigen den Bürgern die bislang uneinheitliche wissenschaftliche Lage auf und die Meinung des Bundesamts für Strahlenschutz, um nur ein paar Beispiele zu nennen.“ Löchter warnt aber auch vor allzugroßer Euphorie bei 5G-Gegnern und erinnert daran, dass rechtlich ein Ausschluss des neuen Mobilfunkstandards nicht möglich ist.

Fallstricke und Vorteile

„Auch die Gemeinde ist an den Beschluss oder die Resolution als Fazit einer Bürgerversammlung nicht zwingend gebunden. Sie kann trotzdem am Ende anders entscheiden.“

Eine Kommune, in der bereits eine außerordentliche Bürgerversammlung zum Thema Mobilfunk stattfand, ist Bad Feilnbach. Die Veranstaltung am 19. Mai sei ihm zwar gewissermaßen aufgezwungen worden, sagt Erster Bürgermeister Anton Wallner (CSU) im Nachhinein auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung, aber heute sei er froh, dass sie stattgefunden habe: „Die BV hat viel Klarheit und Sachlichkeit in die oft emotional geführte Debatte um 5G gebracht.“

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Im Vorfeld hatte die BI um Sprecherin Dr. Andrea Erhart-Leicht 736 Unterschriften dafür gesammelt. Aus der BV gingen Empfehlungen hervor, welche laut Gemeindeverwaltung noch vor der Sommerpause auf der Tagesordnung stehen. Wallner sagt, es seien „gute Referenten“ eingeladen gewesen, darunter ein Experte vom Informationsdienst Diagnose Funk und einer aus dem Bayerischen Umweltministerium. Hat er auch selbst etwas dazu gelernt? „Ja, ganz viel“, ruft Wallner aus.

Die BV sei auch friedlich verlaufen. „Ich kann so eine Versammlung speziell zu diesem Thema meinen Bürgermeister-Kollegen nur empfehlen, auch, wenn es Geld kostet, sie durchzuführen. Es wäre eigentlich Aufgabe des Bundes, aber er tut es nicht, also müssen wir Gemeinden es machen.“

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Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung

Nach der Bayerischen Gemeindeordnung gibt es drei Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung: So kann bei der Gemeinde ein Antrag eingereicht werden als Aufforderung, der Gemeinderat möge sich in einer Sitzung mit dem Thema befassen. Zweitens eine Bürgerversammlung, die den Bürgern ein Mitspracherecht einräumt. Die Tagesordnung dazu muss vorher festgelegt sein, jede Seite darf Referenten einladen. Die dritte Möglichkeit ist ein Bürgerbegehren, das heißt, die Gemeinde fordert die Bürger zu einer Abstimmung über eine vorher festgelegte Frage auf. Bekanntestes Beispiel ist das Bienen- bzw. Artenschutz-Begehren.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul

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