Rudolph will sich Ruf nicht ruinieren lassen

Prien - Thorsten Rudolph kämpft vor Gericht um seinen Ruf. Der ehemalige Geschäftsführer der Priener Tourismus- und der Chiemsee-Seebühnen-Gesellschaft (PTG und CSG) hat eine einstweilige Verfügung beantragt.

Er will erreichen, dass Norbert Müller-Laser, der Vorsitzende des Vereins "Mehr Demokratie für Prien", eine ganze Reihe von Behauptungen, die ihn, Rudolph, betreffen, nicht erneut in die Öffentlichkeit tragen darf.

Unter der Leitung von Vorsitzendem Richter Dieter Weidlich hat die achte Zivilkammer des Landgerichtes Traunstein den Antrag in mündlicher Verhandlung erörtert. Eine Entscheidung verkündet das Gericht am Donnerstag, 13. August.Schauplatz Internet: Auf der Homepage des Vereins schrieb der Vorsitzende über den Ex-Geschäftsführer von PTG und CSG. Auch eine "Akte Thorsten Rudolph" erschien. Mittlerweile steht laut Weidlich von alldem nichts mehr im Internet. Rudolph und sein Anwalt Dr. Michael Scheele aus München stoßen sich an über einem Dutzend Behauptungen. Sie sehen die Gefahr, dass Müller-Laser seine Ausführungen wiederholt, und wollen erreichen, dass das Gericht eine Verbreitung untersagt.

Das Gericht habe grundsätzlich, so der Vorsitzende Richter, die Pesönlichkeitsrechte des einen und die Meinungsfreiheit des anderen zu beachten. Aber, so Weidlich: "Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, dürfen nicht veröffentlicht werden."

Der Vorsitzende des Vereins, so Rudolph und sein Anwalt, habe unter anderem behauptet, - was zu verbieten sei -, dass Rudolph "in vielen Fällen rechtswidrig ohne die vorgeschriebene Beteiligung des Gemeinderates Steuergelder von der rechten (PTG) Tasche in die linke (CSG) steckte". Weiter habe der Vorsitzende in Bezug auf Rudolph ausgeführt, was ebenso zu unterbinden sei, dass die "von der Bayerischen Gemeindeordnung zwingend vorgeschriebene regelmäßige Vorlage von Wirtschaftsplänen für Eigenbetriebe schuldhaft unterlassen wurde. Die wahren Zahlen wurden gegenüber dem Gemeinderat und den Bürgern verschleiert". Dr. Scheele betonte, "nirgends steht", dass Rudolph den Gemeinderat hätte informieren müssen. Allein dem Aufsichtsrat gegenüber sei er als Geschäftsführer in dieser Pflicht gestanden.

Richter Weidlich sah die Rechtslage ähnlich. Es sei nicht "zwingend vorgeschrieben" gewesen, dass Rudolph den Gemeinderat hätte in Kenntnis setzen müssen. Er habe den Aufsichtsrat beteiligen müssen. In diesem Verfahren, so der Tenor des Gerichts, sei nicht zu beurteilen, ob und wie er den Aufsichtsrat informiert und ob er womöglich etwas falsch gemacht habe.

Maria-Theresia Huber-Arpé aus Traunstein, die Rechtsanwältin des Vereinsvorsitzenden, betonte, dass Rudolph seiner Rechenschaftspflicht nicht nachgekommen sei. Er habe "unstreitig" keinen Wirtschaftsplan erstellt.

Dem Vereinsvorsitzenden sei auch zu untersagen, so der Antragsteller, dass er behauptet, Rudolph habe versucht, "die Existenz von Kritikern zu vernichten".

In diesem Zusammenhang kam dann in der Verhandlung vor allem ein Vorfall zur Sprache: Nach Streitigkeiten hatte Rudolph als Geschäftsführer der PTG einer Bürgerin, die an der VHS unterrichtet, nach eigenen Angaben in Absprache mit dem Aufsichtsrat drei Tage lang ein Hausverbot im Haus des Gastes und anderen Einrichtungen der PTG erteilt. Die Bürgerin sagt auch heute noch, dass sie damals ihre Lehrtätigkeit in von der VHS genutzten Räumen vorübergehend nicht mehr habe ausüben können. Das Gericht vertrat nun folgende Meinung: "Mit einem Hausverbot", so Weidlich, "wird man noch nicht eine Existenzgefährdung in Verbindung bringen." 

pü/Chiemgau-Zeitung 

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