Schwieriges "vereinfachtes" Verfahren

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Prien - Lange und kontroverse Diskussionen gab es jetzt im Bauausschuss. Es ging um den Bebauungsplan für den Laubensteinweg.

Obwohl der Bebauungsplan für den Laubensteinweg im "vereinfachten Verfahren" geändert werden sollte, war das Prozedere in der jüngsten Bauausschusssitzung im großen Saal des Rathauses alles andere als einfach und zog sich rund eine Stunde hin. Denn die massiven Bedenken einiger Anlieger bezogen sich auf einen Entwurf für den Umbau eines Anwesens, der gar nicht mehr aktuell war.

So kam es, dass der Ausschuss nach langer und zum Teil kontroverser Diskussion zwar die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Bedenken der Nachbarn allesamt mehrheitlich billigte und damit die Planung eigentlich stützte, den aktuellen Entwurf zum Umbau des fraglichen Hauses aber dann einstimmig ablehnte. Nun muss der Eigentümer einen neuen Vorschlag vorlegen.

Ursache für die Diskrepanz zwischen Bedenken und den Kommentaren der Verwaltung war der Umstand, dass die Stellungnahmen zum Entwurf für die Änderung des Bebauungsplans schon im April und Mai 2010 eingeholt worden waren. Im Dezember 2010 hatte der Bauausschuss das Thema von der Tagesordnung genommen, um dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, nochmal mit den Nachbarn zu reden, die Einwände vorgebracht hatten.

Als Ergebnis dieser Verhandlungen entstand ein neuer Entwurf. Es geht um ein Anwesen auf der Südseite des Laubensteinwegs in Ernsdorf. Südlich davon liegt unbebautes Gelände. Deshalb war es vor allem auch die Höhe des geplanten Gebäudes, durch die die Nachbarn ihre freie Sicht in Gefahr sahen.

Rücksicht genommen auf Einzigartigkeit

Der neue Entwurf war nach Dafürhalten von Hans Bauer von der gemeindlichen Bauverwaltung "deutlich gegliedert" und niedriger als ursprünglich einmal vorgesehen. Auf die "Einzigartigkeit" des Laubensteinwegs", die ein Anlieger betont hatte, sei durchaus Rücksicht genommen worden.

Die Mitglieder des Gremiums stießen sich besonders am vorgesehenen Walmdach und verwiesen auf die Umgebung, in der es ausschließlich Satteldächer gebe. Bürgermeister Jürgen Seifert warnte einerseits, dass der Bebauungsplan so oder so geändert werden müsse. "Wir kriegen sonst einen 17,5 Meter langen Riegel." Für diese Form des Umbaus bestehe nämlich nach den bisherigen Festsetzungen Baurecht. Am Ende stimmte aber auch Seifert gegen die Planung, weil im Osten des Hauses nun eine Garage geplant sei, in den Gesprächen aber stets zugesagt worden sei, dass der Osten des Grundstücks unangetastet bleibe.

Die Definition "vereinfachtes Verfahren" bedeutet übrigens, das ganze Prozedere mit einer Auslegung erledigen zu können, weil keine Grundzüge der gemeindlichen Gesamtplanung berührt sind. In der Regel wird aber trotzdem, wie im regulären Verfahren auch, den Betroffenen zweimal die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.

Nicht ganz so problematisch war die Aufstellung einer sogenannten Ergänzungssatzung, mit der die mögliche Bebauung von zwei noch freien Grundstücken an der Stettener Straße in Atzing geregelt wird. Zwischen den Parzellen legte das Gremium den Verlauf einer Erschließungsstraße fest, um die Möglichkeit der Bebauung der Grundstücke dahinter zu erhalten. Dazu sei der Markt Prien verpflichtet, hieß es zur Begründung im Beschluss. Die Eigentümerin der beiden Grundstücke an der Stettener Straße hatte darum gebeten, diese Stichstraße nicht dort einzuplanen, weil sie eine Wertminderung ihres Eigentums fürchtet, das wiederum ihre Altersversorgung sei.

Ihre Alternativvorschläge hätten aber nach Dafürhalten der Verwaltung keine zufriedenstellende Lösung aufgezeigt. Der Ausschuss schloss sich dieser Einschätzung einstimmig an und beschloss die Satzung endgültig. Sie kann aber erst rechtskräftig werden, wenn die Eigentümerin notariell die Bereitschaft dokumentiert hat, den Streifen für die Erschließungsstraße herzugeben.

Noch nicht ganz so weit ist eine "Klarstellungs- und Ergänzungssatzung" für ein Areal im Bereich Edelweiß- und Latschenweg in Bachham. Dieses Verfahren hatte die Kommune eingeleitet, als eine Voranfrage für den Bau von drei Einfamilienhäusern eingegangen war. Hätte sie dieses Vorhaben einfach gebilligt, hätte der Markt Prien später womöglich die Kosten für die Erschließung von Parzellen tragen müssen, die nicht direkt an der Straße liegen. Durch die Satzung wird der Eigentümer verpflichtet, die Erschließung zu bezahlen.

Im Entwurf werden mehrere unbebaute Bereiche in diesem Areal in Hanglage als mögliche bebaubare Flächen definiert. Anlieger hatten in ihren Stellungnahmen unter anderem moniert, dass die erlaubte Bebauung dichter sei als in der Umgebung, was Verwaltung und Gremium nicht so sahen. Zudem fürchteten mehrere Nachbarn Belastungen durch Staub, wenn ein Erschließungsweg zu künftigen Mehrfamilienhäusern nicht zwingend asphaltiert wird. Die Satzung lässt die Art der Befestigung offen.

Am Ende votierte nur Michael Anner (CSU) gegen den vorliegenden Entwurf, weil er aus Rücksicht auf die Anlieger für die Verpflichtung zum Asphaltieren gewesen wäre.

Mit den übrigen acht Stimmen wurde die Planung bestätigt. Die Anlieger bekommen nun im nächsten Verfahrensschritt ein zweites Mal die Möglichkeit, sich zu äußern.

db/Chiemgau-Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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