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Kleine Wasserkraftwerke vor dem finanziellen Aus?

Osterpaket: Keine Förderung mehr unter 500 kW nach dem EEG-Gesetz vorgesehen

Vor dem Kraftwerks-Rechen (v.l.) Ralf Holzner, Planer Günther Hartmann, die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht, die Geschwister Rainer und Marion Holzner sowie die Seniorchefin Marianne Holzner. 
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Vor dem Kraftwerks-Rechen (v.l.) Ralf Holzner, Planer Günther Hartmann, die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht, die Geschwister Rainer und Marion Holzner sowie die Seniorchefin Marianne Holzner. 

Osterpaket: Keine Förderung mehr unter 500 kW nach dem EEG-Gesetz vorgesehen/FDP will sich laut der Heimatabgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht (Ampfing) für Verbleib im bisherigen Förderrahmen aussprechen.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Ampfing/Seebruck/Truchtlaching - Wasserkraftwerksbetreiber an der Alz laufen Sturm: Das Gesetzespaket zur Energiewende sieht vor, kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung mit bis zu 500 Kilowatt (kW) künftig „aus ökologischen Gründen“ nicht mehr zu fördern. 90 Prozent der Wasserkraftanlagen in Südostbayern würden nach Einschätzung von Günther Hartmann vom gleichnamigen Ingenieurbüro in Seebruck aus der EEG-Förderung herausfallen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht (Ampfing) verschaffte sich vor Ort an der oberen Alz einen Überblick.

Idyllisch fließt die Alz in das Höllthal: Hier hat die Familie Holzner in den 1970er Jahren ein Kraftwerk mit 360 kW Leistung errichtet. Durch die Kaplan-Vertikal-Turbine fließen 19 Kubikmeter pro Sekunde. Nur für drei Stunden im Jahr werde der Generator zu Wartungsarbeiten vom Netz genommen, betont Rainer Holzner. 2016 wurde das „alte“ Kraftwerk auf den ökologisch neuesten Stand gebracht. Es entstand ein weiteres Kraftwerk mit zwei Wasserkraftschnecken mit jeweils 4,30 Meter Durchmesser, durch die jeweils 9,5 Kubikmeter Wasser pro Sekunde abwärts fließen und höchstens 19 mal pro Minute rotieren. Wasserkraftschnecken sind, wie Turbinen, Anlagen, die potenzielle in mechanische Energie umwandeln und einen elektrischen Generator antreiben. Der Gesamtwirkungsgrad, so Günther Hartmann, sei zwar geringfügig geringer als bei Turbinen, aber ca. 99 Prozent der Fische hätten die Chance, völlig unbeschadet durch das Hindernis zu kommen. Anlagen wie diese zwei grundlastfähigen Kraftwerke mit 360 kW und 2 x 150 kW Leistung, wie sie von der Familie Holzner im Höllthal betrieben werden, würden laut Hartmann aus der EEG-Förderung herausfallen. Die Holzners hätten auf die Förderung vertraut. Rund 1,5 Millionen Euro haben Sie 2016 investiert, die Aufträge für den Kraftwerksbau gingen an die heimische Bauwirtschaft.

Ähnlich betroffen ist das Mindestwasserkraftwerk der Martin Erl GmbH & Co. KG Kraftwerke Angermühle der Familie Kastenbauer. Die Betreiber sehen ohne EEG-Förderung schwarz, dass 90 kW-Kraftwerk wie jenes am Angermühlenwehr in Altenmarkt an der Alz auf technisch und ökologisch neuestem Stand gehalten werden können. 

Im Bundeskabinett wurde am 6. April 2022 ein Entwurf zum EEG 2023 als sogenanntes Osterpaket beschlossen. Die FDP hat unter Vorbehalt zugestimmt. Nunmehr soll der Bundestag auf dieser Basis das erforderliche Gesetzgebungsverfahren zügig zum Abschluss bringen. Die FDP-Fraktion laut Sandra Bubendorfer-Licht hatte erhebliche Bedenken gegen das Osterpaket von Wirtschaftsminister Habeck. Es sei von den FDP-geführten Ministerien nur eine rein förmliche Zustimmung erteilt worden. Damit sei das klare Signal verbunden gewesen, dass noch viele Punkte verändert werden müssen. „Wir setzen uns dafür ein, dass Wasserkraftwerke bis 500 kW Leistung in der EEG-Förderung verbleiben“, betonte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht. Die Wasserkraft sei im nationalen Interesse. 

Der Gesetzesentwurf sei nicht zu Ende gedacht, meint Hartmann: „Wir brauchen gerade jetzt jede Kilowattstunde.“ An der oberen Alz existieren Kraftwerke mit einer Leistung von 37 Gigawatt. Das entspricht dem Verbrauch von mehr als 12.000 Haushalten. Zahlreiche Handwerksbetriebe wie Mühlen und Sägewerke hielten damit regionale Wertschöpfungsketten aufrecht. Etwa 92,5 Prozent der rund 57.000 Querbauwerke in Bayerns Bächen und Flüssen existieren laut Hartmann ohne Wasserkraftwerke und dienen anderen Zwecken. Nur an 7,5 Prozent (4.248) der Querbauwerke werde mit Kraftwerken heimische Energie erzeugt. „Jedes Wasserkraftwerk liefert Versorgungssicherheit und Netzstabilität mit planbarer und zuverlässiger Energie.“ Hinter dem verschärften Gesetzentwurf vermutet er die Naturschutz-Lobby, die allein Wasserkraftwerken die Schuld am niedrigen Bestand an Fischen gebe. Es werde völlig ausgeblendet, dass in den letzten 150 Jahren zum Beispiel dem Hochwasserschutz Laichhabitate und Rückzugsbereiche zum Opfer fielen und die sauberen Gewässer weniger Nahrung bieten.

Der Diplom-Ingenieur, der sich seit 30 Jahren auf Wasserkraftanlagen spezialisiert hat, weiß wo der Schuh drückt. Mitte bis Anfang der 1990er Jahre seien neue Bewilligungen für kleine Kraftwerke auf Antrag neu bewilligt worden. 1991 sei aufgrund eines Stromeinspeisegesetzes erstmalig eine Vergütung von etwa elf Pfennig pro Kilowattstunde bezahlt worden. Damals konnten viele kleinere Anlagen ihre Technik modernisieren aber auch wieder ihre Leistung unter der Berücksichtigung ökologischer Aspekte ausbauen. Aus dieser Zeit stammen laut Hartmann die ersten brauchbaren Fischaufstiegsanlagen und Mindestwasserregelungen. Erst ab 2004 mit dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) steigerte sich die Stromvergütung bis auf zwölf Cent pro Kilowattstunde. Damit sei es möglich geworden, wesentliche verbesserte ökologischen Anlagen zu schaffen. „Ein Boom beim Bau von Fischaufstiegsanlagen setzte ein.“ Derzeit stünden viele Anlagen wieder zur Genehmigung an, mit hohen Anforderungen an die Mindestwassermenge, die Durchgängigkeit und den Fischschutz. Sollte es keine Förderung der Wasserkraftanlagen bis 500 kW im EEG mehr geben bleiben, werden nach Ansicht von Hartmann die Anlagen nicht dem höchsten Stand der Ökologie und der Technik angepasst werden, sondern aus Gründen der wirtschaftlichen Zumutbarkeit darunter bleiben.

Pressemitteilung Wahlkreisbüro Mühldorf Sandra Bubendorfer-Licht (MdB)

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