Naturparadies Bansee

Kiesabbau Seeon-Grünweg vorerst gestoppt - UVA bemüht sich um Weiterbestehen des Urteils

Kiesabbau in Seeon-Grünweg
+
Jetzt ist aber die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren gefallen, wonach bis zu einer endgültigen Entscheidung im Klageverfahren nicht weiter Kies abgebaut werden darf.

Seeon-Grünweg - Das Verwaltungsgericht München hat dem Eilantrag des Umweltschutzverbands Alztal und Umgebung e.V. (UVA) stattgegeben und damit den Kiesabbau in Seeon-Grünweg gestoppt.

Update, 16:39 Uhr - Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München


Mit gestern bekanntgegebenem Beschluss vom 29. September 2020 hat das Verwaltungsgericht München mit sofortiger Wirkung den Kiesabbau in Seeon-Seebruck östlich des Bansees gestoppt (M 1 SN 20.3658). Damit hat das Gericht einem Antrag des Umweltschutzverbands Alztal und Umgebung e.V. stattgegeben.

Das Kiesabbaugebiet liegt etwa 50 Meter entfernt von naturschutzrechtlich besonders geschützten Gebieten (Fauna-Flora-Habitat und Vogelschutzgebiet).

Im Genehmigungsverfahren war nicht hinreichend ermittelt und geprüft worden, ob sich in den lichtarmen Jahreszeiten aufgrund künstlicher Lichtquellen schädliche Einwirkungen auf die Pflanzen- und Tierwelt ergeben. Denn der Abbauplan sieht den Kiesabbau werktäglich zwischen 6.00 und 20.00 Uhr vor und damit auch jenseits scheinenden Tageslichts. Auch hat das Landratsamt Traunstein die während der Abbauphase zwingend erforderliche Grundwasserüberwachung nicht mit hinreichender Deutlichkeit angeordnet. Es bleibt zudem unklar, in welchem Umfang Rodungen geschützter Gehölze stattfinden sollen.

Weitere Gründe stehen dem Kiesabbau nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen.

Gegen den Beschluss können der Freistaat Bayern sowie das Kiesabbauunternehmen innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München


Erstmeldung:

Zuletzt hatte der UVA eine Petition an den Bayerischen Landtag gestartet. Inhalt des Anliegens: Die landesrechtliche Bestimmungen so zu ändern, dass Kiesabbau auf die in den Regionalplänen ausgewiesenen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete konzentriert und beschränkt wird.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Die Gemeinde Seeon-Seebruck hatte den Kiesabbau-Antrag der Eggstätter Firma Riedel-Kies bereits 2018 abgelehnt, die Unterlagen aber nicht weitergeleitet. Dies führte dazu, dass das Landratsamt Traunstein den ca. 2 ha großen Kiesabbau zwischen Grünweg und Bansee genehmigte. Nach sofort einsetzenden Protesten der Bürger nahm das Landratsamt zwar die Genehmigung vier Wochen später für zwei Drittel der Fläche wieder zurück – wogegen aber die Fa. Riedel-Kies kürzlich Klage erhoben hat. Noch Ende Juli begann der Kiesabbau auf dem verbliebenen Drittel.

Hiergegen erhob der UVA Klage, weil er das Naturparadies Bansee durch den unmittelbar benachbarten Kiesabbau gefährdet sieht. Die empfindliche Eiszerfallslandschaft von Seeon mit ihren hydrogeologischen Besonderheiten sowie der als Naturschutzgebiet, FFH- und Vogelschutzgebiet ausgewiesene Bereich im Umfeld des bekannten Seeoner Inselklosters sollen erhalten werden.

In einem ersten Verfahrensschritt wurde vom Gericht zwar ein sofortiger Baustopp abgelehnt – mit der Begründung, dass die Schäden durch den Kiesabbau schon eingesetzt hatten. Jetzt ist aber die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren gefallen, wonach bis zu einer endgültigen Entscheidung im Klageverfahren nicht weiter Kies abgebaut werden darf.

Ob die Fa. Riedel-Kies gegen diese Entscheidung Beschwerde vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen wird und wie sich das weitere Klageverfahren zu der 1/3-Fläche sowie das zweite Klageverfahren zu der 2/3-Fläche entwickelt, wird man erst in Wochen oder Monaten sehen. Bis dahin ist jedenfalls der weitere Kiesabbau gestoppt.

(Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29.09.2020, M 1 SN 20.3658)

Pressemitteilung Umweltschutzverband Alztal

Kommentare