Aus dem Gemeinderat 

Auch Seebruck muss wohl Ausbaubeiträge einfordern

Seebruck - Trotz guter Haushaltslage wird die Gemeinde wohl nicht mehr darum herum kommen, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu verabschieden. Das stellte Bürgermeister Bernd Ruth fest.

Die Gemeinde Seeon-Seebruck zählt zu den 12 Gemeinden und Städten im Landkreis Traunstein, die über keine Straßenausbaubeitragssatzung verfügen. Zuletzt hat sich der Gemeinderat 2014 trotz mehrfacher Anmahnung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes gegen einen Satzungserlass ausgesprochen. Der Druck auf die Gemeinde, die Satzung einzuführen, wächst zunehmend.

 „Der Prüfungsverband sitzt uns gewaltig im Nacken“, erklärten die Vertreter der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung. In der Sitzung wurde das Gremium zunächst über das komplexe Regelwerk des Kommunalen Abgabegesetzes informiert. Wie dem Tenor des Gremiums zu entnehmen war,wird die Gemeinde nicht darum herumkommen, eine Satzung zu erlassen. 

„Ich bin klipp und klar dagegen“

„Wir werden trotz guter Haushaltslage nicht mehr um her kommen, diese Satzung einzuführen“, erklärte Bürgermeister Bernd Ruth. Die Folgen für einen Nichterlass einer Satzung könnten gegebenenfalls auch eine Nichtgenehmigung des Gemeindehaushaltes beziehungsweise eine Ablehnung von Zuschuss- und Zuwendungsanträgen sein, warnte er

Rudi Mayer (FW) gab ganz klar zu verstehen, dass er die Einführung dieser Satzung nicht mittragen werde. „Ich bin klipp und klar dagegen“, sagte er. Die Straßenausbaubeitragssatzung sei in seinen Augen ungerecht und Rechtsstreite seien vorprogrammiert. „Ich seh´das genau so“, sagte Andreas Dorn (FW). 

Bevor der Gemeinderat eine endgültige Entscheidung treffen wird, wurde bei drei Gegenstimmen beschlossen, von der Verwaltung einen Satzungsentwurf erstellen zu lassen. Der Entwurf soll auf der Grundlage einer Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages in Form eines Einmalbeitrages ohne Rückwirkung vorbereitet werden. 

Frühestens ab 2018

Beim Einmalbetrag werden die betroffenen Grundstückseigentümer (Anlieger, Hinterlieger oder Eckgrundstücke) abgerechnet. Die Kostenbeteiligung hängt dabei vom Straßentyp (Hauptverkehrsstraße, Haupterschließungsstraße und Anliegerstraße) ab und beläuft sich je nach Straßentyp auf zirka 30 bis 80 Prozent der beitragsfähigen Kosten. 

Um der Verwaltung genügend Zeit für die Vorarbeiten und die Kontrolle des Zustandes des aktuellen Straßennetzes zu geben, sollte die Satzung frühestens am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Wie mehrfach berichtet, haben die Gemeinden und Städte in Bayern künftig eine Wahlmöglichkeit. Sie können alles belassen, wie es bisher ist, also lediglich direkte Anlieger bei einer Straßensanierung bezahlen lassen. Oder sie ändern ihre Straßenausbausatzung – und legen die Kosten für Straßensanierungen auf sämtliche Grundstückseigentümer in der Gesamtgemeinde, Stadt, einem Ortsteil oder Stadtviertel um.

ga

Rubriklistenbild: © dpa

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