Bedenken eines Bürgers zu Genehmigungsverfahren

Flächenausweisung für Kiesabbau in Seeon-Seebruck rechtswidrig? 

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Seeon-Seebruck - Kontrollierter Kiesabbau soll auf ausgewiesenen Flächen im Gemeindegebiet künftig möglich sein - das gefällt aber nicht jedem in Seeon-Seebruck. 

"Das Thema ist nicht ganz einfach und wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen", erklärt Bürgermeister Bernd Ruth gegenüber chiemgau24.de. Es geht um den Aufstellungsbeschluss zur 48. Änderung des Flächennutzungsplanes "Kiesabbau". Der Gemeinderat brachte in seiner Juli-Sitzung die Aufstellung des Plans als Vorstufe zur Abbaugenehmigung auf den Weg. 

In dem Plan werden Flächen für den Kiesabbau dargestellt, die die Wirkung von Konzentrationszonen haben und einen Kiesabbau an anderer Stelle im Gemeindegebiet regelmäßig unzulässig machen. Schon 2013 habe man sich beraten lassen, wie die der Kiesabbau künftig geregelt und eingedämmt werden könnte.

Handeln der Gemeinde rechtswidrig? 

Nun erreichten die Gemeinde Einwände eines Bürgers aus Seeon. Er bittet, auf Kiesabbau an den Standorten Steinrab, Eglhart oder anderswo im Gemeindegebiet Seeon-Seebruck gänzlich zu verzichten. Der Grund: Die Flächen seien nicht im geltenden Regionalplan als Kiesabbauflächen ausgewiesen. Der Regionalplan sehe im Gemeindegebiet keine Vorrang- und Vorbehaltsflächen vor.

Dies sei zwar richtig, kommentiert Ruth die Einwände des Bürgers. "Aber Seeon-Seebruck darf sehr wohl Kiesabbauflächen in kleinerem Stil ausweisen, die nicht im Regionalplan aufgeführt sind." 

Dass die Gemeinde hier rechtswidrig handeln würde, weißt Ruth klar zurück. "Juristisch gesehen ist das Projekt möglich." Naturschutzrechtlich und auch aus baulicher Sicht stelle der Kiesabbau ebenso kein Problem dar. 

"Die Crux ist aktuell, dass wir Anfragen auf die Genehmigung von Kiesabbau oft nicht ablehnen können, weil uns dafür triftige Gründe fehlen." Wenn der Kiesabau käme, dann doch bitte geordnet und an Stellen, die die Gemeinde regelmäßig im Blick habe. Man wolle schließlich keine unkontrollierten Löcher im Gemeindegebiet. 

Genehmigungsverfahren läuft wie geplant weiter

Dennoch werde sich Ruth noch einmal mit dem Landratsamt Traunstein, das für Einzelgenehmigungen von Kiesabbauvorhaben zuständig ist, in Verbindung setzen, und Einwände weiter ernst nehmen. Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans würde jedoch wie geplant in die nächste Runde gehen

mb

Rubriklistenbild: © dpa (Bernd Wüstneck)

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