Debatte um geplante Entlastungsspange in Seebruck 

Ratsbegehren vom Tisch: Bringt Bürgerbefragung jetzt Licht ins Dunkel?

Die Entlastungsspange soll die marode Alzbrücke in Seebruck entlasten. Statt einem Ratsbegehren hat sich die Gemeinde nun für die Durchführung einer Bürgerbefragung entschieden. 
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Die Entlastungsspange soll die marode Alzbrücke in Seebruck entlasten. Statt einem Ratsbegehren hat sich die Gemeinde nun für die Durchführung einer Bürgerbefragung entschieden. 

Seeon-Seebruck - Wie soll sich die Gemeinde verhalten in Bezug auf die Planungen zur sogenannten "Entlastungsspange"? Eine Bürgerbefragung löst nun das eigentlich angesetzte Ratsbegehren der Gemeinde ab. 

Mit dieser Entscheidung, die in der Sitzung des Gemeinderats am Montag, 25. November, im Truchtlachinger Bürgersaal fiel, wolle man die Seeon-Seebrucker verstärkt ins Boot der Debatte um die Entlastungsspange holen. Das erklärt Bürgermeister Bernd Ruth auf Nachfrage von chiemgau24.de am Dienstag (26. November). 


Dass der Punkt Anfang November bereits auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung gelandet ist, löste Unmut aus. Aufgrund einiger Schreiben empörter Bürger an die Verwaltung wurde der Punkt in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats von der Tagesordnung gestrichen und nun auf Ende November vertagt

Wie soll die Fragestellung lauten? 

"Seit Wochen reden wir über das Vorgehen und die Umstände des geplanten Ratsbegehrens zur Entlastungsspange und nun haben wir uns dafür entschieden, es nicht weiter verfolgen zu wollen", erläutert Ruth. 


Der Grund sei primär die Formulierung der Frage gewesen: "Da die betroffene Staatsstraße nicht mehr im gemeindlichen Wirkungskreis sondern in dem des Staatlichen Bauamts liegt, war es für uns schwierig, eine eindeutige Fragestellung zur Abstimmung zu finden. 

Anstatt des Ratsbegehrens soll nun eine Bürgerbefragung in Form einer Brief-Befragung durchgeführt werden - ohne, dass sich die Seeon-Seebrucker in ein Wahllokal begeben müssen. Zunächst sei es vorgesehen, sich auf eine gezielte Frage zu einigen, betont Ruth weiter im Gespräch mit der Redaktion. "Wie genau der Wortwahl lauten wird, ist aktuell noch offen und wird sich im Laufe der Entwicklung herauskristallisieren", so der Bürgermeister abschließend. "Wir möchten die Frage so einfach und verständlich wie möglich halten - wie zum Beispiel ob die Bürger es befürworten, dass die Gemeinde Maßnahmen zur Planung der Entlastungsspange mittragen solle oder nicht." 

Ende des Jahres sei geplant, die Bürger in Form einer Informationsveranstaltung über den neuen Weg, den Seeon-Seebruck nun eingeschlagen habe, aufzuklären. Die Bürgerbefragung selbst soll im Februar 2020 stattfinden. 

mb

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